"Wir verstehen uns als diejenigen, die den Gehalt unseres Grundgesetzes, aber auch der Menschenrechte international, mit rechtlichen Mitteln schützen wollen."

Grundrechte | Verfassungsrecht

Folge 040 deines Jura-Podcasts zu Job, Karriere und Examensthemen.

Dr. Ulf Buermeyer, den viele wahrscheinlich aus seinem Podcast “Lage der Nation” kennen werden, berichtet von seiner Tätigkeit als Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Wir sprechen darüber, warum er Richter in Berlin geworden ist und welche Ziele er damit verfolgte. Welchen Einfluss hatte seine Zeit in den USA auf die Gründung der Gesellschaft für Freiheitsrechte? Welche Ziele verfolgen die Juristen der GFF und inwieweit arbeiten sie mit externen Anwältinnen und Anwälten zusammen? Was braucht es, um erfolgreich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht durchzukämpfen? Hört rein!

Inhalt:

  • 00:10 Vorstellung Ulf Buermeyer
  • 1:49 Warum damals Richter werden?
  • 4:37 WiMi am BVerfG
  • 6:05 Vorarbeiten & Gründung der GFF
  • 9:43 Mitarbeiten bei der GFF
  • 13:56 Buchtipp: Rettet die Freiheit!
  • 17:42 Juristenausbildung & Gesellschaft
  • 24:36 Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz
  • 33:57 Ein Tag vor dem BVerfG
  • 43:02 Unsere Schlussbemerkungen

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Transkript


Ja, ich muss dazu sagen ich hab mich spätestens in der zweiten Hälfte des Studiums sehr für Strafrecht interessiert, und zwar insbesondere deswegen, weil ich das Gefühl hatte, dass es dort ganz besonders existenziell um Fragen von Gerechtigkeit, von Recht und Unrecht geht. Natürlich stellen sich im Strafrecht so ganz, ganz besonders deutlich Fragen von Schuld und Unschuld. Damit kann jeder was Anfang Nicht umsonst gibt es irgendwie Tatort und viele andere Krimi Serien, aber es gibt wenige Serien, die Verwaltungsanweisung in den Mittelpunkt stellen. Er das heißt also, Strafrecht betrifft die Menschen unmittelbar, und so war es bei mir auch, und ich hatte beim Studium in diesem Bereich auch häufig das Gefühl, dass das, was da so eine Rechtsprechung läuft. Man nicht immer ganz überzeugend ist aus der dogmatischen Perspektive und vielleicht hier und da auch sehr Ergebnis getrieben, und das hat mein Interesse geweckt und hier und da auch zu einiger Verstörung geführt und deswegen wollte ich sehr lange mich mit Strafrecht beschäftigen, und hab dann sehr intensiv in die Strafverteidigung ein geschaut. Ich habe schon im Studium ein Praktikum gemacht bei Gerhard Strate, einem Hamburger Strafverteidiger, und war dann auch eine Referendar Zeit bei ihm. Für die Anwalt Station, also mehr als ein halbes Jahr und wie seit langem war dann der Berufs von tat Berufswunsch tatsächlich Strafverteidiger. Ich hab dann aber in dieser letzten Station Bargeld strate gemerkt eigentlich banal, aber da ist mir richtig aufgegangen. Das jahr strafverteidiger oder auch strafverteidigerin natürlich gute argumente vorbringen können und schriftsätze schreiben, das aber natürlich letztlich immer anders entscheidet. Es ist also letztlich immer ein gericht dafür zuständig zu entscheiden, was denn jetzt rechte unrecht ist. Und dann habe ich mir gedacht wieso sollen eigentlich alle kritischen progressiven, grundrechts freundlichen menschen anwälte werden oder anwälten und in der justiz bleiben? Dann nur die anderen? Das verschieben wir irgendwie falsch und deswegen habe ich mich entschieden in die justiz zu gehen und zwar dezidiert mit so einem grund liberalen Ansatz, dass ich mir gesagt habe also, es braucht offensichtlich auch in der Justiz mehr Menschen, die den Grundrechte am Herzen liegen und deswegen habe ich mich eine Justiz beworben und das hat ja auch geklappt und ich war dann, also ein dreiviertel Jahr hier in Berlin als Probe Richter am Amtsgericht Tiergarten habe vor allem Verkehrs Sachen gearbeitet, also keine Ahnung, Knöllchen und so, und bin dann nach Karlsruhe gekommen. Als wissenschaftlicher Mitarbeiter war da Mitarbeiter bei Prof Hassemer und später bei Professor Voßkuhle, der heute noch Präsident ist. Und dann kam ich zurück nach Berlin, bin dann Richter geworden am Landgericht Berlin.
Das Bundesverfassungsgericht hat ja zwei Senate mit jeweils acht Richterinnen und Richtern, bekommt aber im Jahr allein etwa sechseinhalb 1000 Verfassungsbeschwerden auf den Tisch. Das heißt also, 16 Menschen alleine könnten das nicht alles bearbeiten und deswegen, hat jeder Richter und jede Richterin ein so genanntes die Cerna und es besteht normalerweise aus vier, wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, das sind typischerweise jüngere Menschen aus der Justiz mit einigen Jahren Berufserfahrung, manchmal aber auch Leute von der Uni oder Anwältinnen und Anwälte und, und die schreiben für den Chef die Entscheidungsvorlagen, das heißt also eine Verfassungsbeschwerde, den Karlsruher eingeht, bekommen zunächst mal keine Richterin oder ein Richter zu sehen, sondern zunächst mal ein wissenschaftlicher Mitarbeiter, eine Mitarbeiterin. Und die setzen, sich dann hinschreiben einen Entscheidungs Vorschlag, dass man könnte das Votum nennen, nie Karlsruher Praxis ist, das Kurz Vermerk zu nennen, wobei so ein kurzer Vermerk auch schnell mal 30 oder 50 Seiten haben kann oder noch länger sein kann und, und dann genau und dann nimmt der Fall quasi seinen Lauf lauf. Das heißt also die die Arbeit gerade in Karlshof beginnt immer mit den sogenannten HI Wies, aber selbst nicht. Treffen die Entscheidungen dann letztlich die Richterin Richter? Das versteht sich von selber an also kann man Entscheidungen zu dritt oder wenn es wenn der hier wieder ein Dokument das ist jetzt wirklich besonders wichtiger Fall, dann kann es auch zu einer ernsten hat Sache werden.
Also nie das war ein bisschen später sich war 2007 zweitausendacht in Karlsruhe, bin dann zunächst mal zurückgegangen als Landgericht Berlin hat auch ein paar Jahre gearbeitet, nebenbei meine Promotion geschrieben. Und dann bin ich 2013 noch für ein Jahr im Rahmen eines Sabbaticals nach New York gegangen, hab da ein L M nach gemacht, so ein Master floss und hab mich in Amerika sehr intensiv beschäftigt. Mit der Arbeit amerikanischer Menschenrechtsorganisationen gibt es zum Beispiel ganz bekannt. Die merken sie wie Liberties Union Eco oder so im IT Bereich Sehr aktiv im Bereich digitaler Bürgerrechte ist die Electronic Frontier Foundation, die FF aus Zement, Cisco und gerade die letzte habe ich sehr intensiv interviewte Ich bin dahin gefahren, mal ein paar Tage im Büro, hat mich mit der Chefin lange unterhalten mit den Juristen es waren tatsächlich nur Männer, die da gearbeitet haben damals, und hab einfach versucht zu verstehen, wie die ganz gezielt gerichtliche Verfahren einsetzen, um Grund und Menschenrechte zu schützen, also die IFF, vor allem im Bereich der digitalen Freiheitsrechte im, also Privacy. Aber bei der si yu geht es auch um alles mögliche Erde kannst auch um Diskriminierungsfreien gehen oder im Pressefreiheit. Claudia am Büro in New York und einer der Anwälte aus dem Büro, hat auch im Seminar gegeben. An der Columbia zum Beispiel, da gab es eine ganze Reihe Berührungspunkte und ich hab dann versucht, möglichst gut zu verstehen wie die Arbeit, und kam dann 2014 zurück nach Berlin mit der Idee, sowas müsste es auch in Deutschland geben, also prozess quasi professionelle Prozessführung um Grund und Menschenrechte zu schützen, und ich hab mich da mit Leuten zusammen getan, die ich kannte, die in die Bereiche aktiv waren, zum Beispiel der Neffe von Gerhart Baum, mit dem ich schon Verfassungsbeschwerden zusammen geschrieben hatte für die sogenannten Altliberalen essen Freund von mir aus Reform Darß Zeiten und. Und der war sofort dabei ein sag ja, sowas brauchen wir quasi auch um die Tradition von Gerhart Baum Boca tierisch Frau Schnarrenberger einfach fortzusetzen. Drei Menschen können das auf Dauer nicht stimmen, zumal die teilweise auch schon über 80 sind. Das heißt, es geht darum, deren Engagement auch zu institutionalisieren in eine Vereinsstruktur zu überführen. Genau und haben uns überlegt, wie könnte man das machen? Ursprünglich stand aber am Anfang gar nicht die Idee, einen eigenen Verein zu gründen, sondern Es gab zunächst mal wirklich die Idee, man müsste sowas machen. Man müsste mehr Prozesse führen für Grund und Menschenrechte. Wir haben dann alle möglichen Organisationen angefragt, die schon gab, um zu schauen, ob wir da quasi unter deren Dach sein Arbeitsschwerpunkt einrichten könnten, und es war ganz interessant, aber alle sagten ja, super Idee, so was brauchen wir auf jeden Fall in Deutschland, aber bei uns passt das nicht aus, keine Ahnung irgendwelchen mehr oder weniger, individuellen Gründen und da haben wir gemerkt ok, die Idee ist offensichtlich super, alle wollen, dass es sowas gibt, aber keiner will es selber machen. Also müssen wir es machen, und dann haben wir 2015 die Gesellschaft für Freiheitsrechte gegründet, einen gemeinnützigen Verein. Wie gesagt die, seitdem ist die auch sehr schön gewachsen. Also wir sind jetzt nach etwa vier Jahren Vereinstätigkeit, haben ein eigenes Büro, haben vier Menschen in legitime eingestellt, also vier Juristinnen und Juristen. Wir haben noch im ganzen Reihe anderer Leute im Büro, die uns unterstützen Presse Office Management, wir haben Malte Spitz als Sekretär und General dabei Kind vielleicht eine andere lange bei den Grünen bereits im Bereich Digitales aktiv und insgesamt sind wir jetzt im Büro. So, je nachdem, wie man zählen will, 12, 15 Leute unter anderem eben auch immer mit Praktikantinnen und mit Referendarinnen also das ist auch durchaus eine Perspektive für junge Juristinnen und Juristen, bei der GFP ein Praktikum oder eine Station zu absolvieren.
Also zunächst mal ist natürlich ganz wichtig, eine Grund, wieso ich sagen eine grundsätzlich mal Freiheits freundliche Haltung also ich glaube, das ist übrigens nicht nichts zu tun mit Staats Caps ist, das möchte ich gleich voranstellen, sondern, dass ich würde sagen, dass es eine freundschaftlich kritische Distanz zu staatlicher Gewalt, und das ist, das ist uns ganz wichtig Wir verstehen uns jetzt nicht als quasi die die Leute, die den Molotow Cocktail werfen, auch nicht mit juristischen Mitteln, sondern wir verstehen uns ganz gezielt als diejenigen wir kommen sogar Verfassungspatriotismus nennen ja, wir verstehen uns als diejenigen, die den Gehalt unseres Grundgesetzes, aber auch der Menschenrechte international. Schützen wollen, mit rechtlichen Mitteln, und wir glauben, dass das eigentlich, viel mehr im Sinne der Mütter und Väter des Grundgesetzes ist als das, was so mancher Innenminister veranstaltet er also wir sind der festen überzeugung, dass wir die eigentlichen Verfassungsschützer sind und das, was viele Geheimdienste machen eigentlich den Ideen unserer Verfassung er zuwiderläuft und, des bei und diesen diesen Grund Esprit, eine freundschaftlich kritische Haltung zu staatlicher Gewalt, so wie eben gute Freunde einem sagen, wenn man so weit geht, das ist, finde ich, da gibt es durchaus Parallelen zum privaten Umfeld. Wer will denn schon Ja Sager im Freundeskreis nahm. Man braucht natürlich auch Mensch, mit dem man feiern kann, aber wirklich wichtig ist das eine gute Freunde sagen er Wolf, das war richtig blöd oder macht, dass man die man nicht und genau so sehen wir das auch. Sehen wir auch unsere Rolle quasi in diesem staatlichen Institutionen Gefüge? Na also wir versuchen die Justiz als Korrektiv zu aktivieren, damit sie einschreiten kann, wenn der Staat seine sind die Grenzen der Verfassung überschreitet. Das ist so unsere Rolle und natürlich sollte man diesen diesen diesen Grund. Esprit Teil ja das heißt also man einen so einen liberalen kritischen Grund Ansatz gegenüber staatlicher Gewalt, den muss man natürlich mitbringen. Eine große Freundlichkeit gegenüber individuellen Menschenrechten, das sich einfach zu überlegen, dass das der Mensch einfach kraft seines Menschseins bestimmte Rechte hat, und der Staat für die Menschen da ist und nicht anders rum das sind so aufgrund Ideen, glaube ich, die man schon intuitiv teilen sollte, weil das wenn man sonst glaube ich einfach keinen Spaß hat in unserer Arbeit, und dann ist natürlich auch wichtig einfach eine sehr, sehr gute juristische Ausbildung. Nun können wir nicht von unserem Practice verlangen, dass sie schon fertig sind mit ihrem Studium. Völlig klar. Aber es ist schon wichtig, dass man insbesondere zum Thema Grundrechte Staats, Organisations Recht schon ein paar Sachen gelernt hat, und einfach vielleicht sogar schon das in irgendeiner Art und Weise man angewendet hat, zum Beispiel meine Seminararbeit geschrieben hat, wo man sich mit Fragen der Grundrechts Dogmatik beschäftigt hat. Natürlich, sagt Prozessrecht, wichtig für uns, wobei man da immer sagen muss Das könnte jetzt von Practice wiederum nicht verlangen, das kommt ja im Studium sehr wenig vor, aber wer das mitbringt, da freuen wir uns natürlich auch.
Das sieht auch sehr gut aus. Wir haben inzwischen zwei bis drei Plätze parallel, erfreulicherweise können relativ viele Menschen ausbilden und hatten da bislang auch sehr großes Glück als werden ganz tolle Referendarin und Referendare bisher. Da haben wir jetzt gerade das Bewerbungsverfahren professionalisiert, das werden bis früher so, Wir haben die bewerben uns angerufen, reinkam und haben dann ja dann ein gesagt, ob es gab passte. Wir haben jetzt quasi so Fristen eingeführt, das heißt, wir nehmen immer Bewerbungen bis zu einem bestimmten Stichtag für einen Zeitraum in etwa einem Jahr, das heißt also mit zum Mit einem Vorlauf von 12 18 Monaten müsste man sich schon bei uns bewerben. Dadurch haben wir dann einfach für jeden Zeitraum einen kleinen Stapel und können etwas professionellere Auswahl durchführen. Bislang war das Rolling Basis, das hat sich nicht bewährt, obwohl wir die Ergebnisse super waren, aber werden das Gefühl das ist ein bisschen unfair man, wenn man da einfach zu einer bestimmten Zeit irgendwie Glück hatte, wenn grad was frei war. Jetzt gibt es ein klares Verfahren, steht auf immer auf unserer Homepage, wir suchen gerade Bewerbung für den und den Zeitraum Bewerbungsfrist bis dann und dann und wir freuen uns auf jeden Fall über jede Bewerbung und, bezahlen eine kleine Aufwandsentschädigung bezahlen in den U Bahn Ticket für Berlin und so, Also ich glaube, dass das irgendwie ganz nett ist, auch für Menschen, die nicht aus Berlin kommen. Ich glaube, das ist durchaus machbar ist finanziell, sich hier in den zu Märchen zu nehmen, der.
Ja genau das ist das ist ein super Tipp rettet die Freiheit von dieser UN ja wieder näher Büchern ist also der erste, Juristin wird extern eingestellt haben die GF ist eben gegründet worden von einem Kreis von knapp 30 Leuten, viele Juristinnen und Juristen dabei, und am Anfang haben wir das hat sich auch ehrenamtlich gearbeitet, dann mit extern Lite Göttern also zum Beispiel die erste Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte beziehen hat für uns Professor Doktor Matthias Becker geschrieben, und die Koordination haben wir ehrenamtlich gemacht im Haus. Na aber irgendwann hatten wir dann Gott sei Dank so viele Fördermitglieder, dass wir den erst die erste Stelle schaffen konnten. Im legitim und das war dann eben wieder an Und der bringt einige Jahre Erfahrung mit aus einer Berliner Kanzlei, was auch von unschätzbarem Wert ist, nur der ist einfach Erfahrener Prozess Anwalt Auch, und da haben wir gemerkt, dass es ganz toll für unsere Arbeit, weil er einfach diese Be Schriftsatz Technik drauf hat und so das also. Insofern würde ich zum Beispiel jetzt überhaupt keine Großkanzlei Bashing machen wollen. Aber auch wenn wir natürlich anders arbeiten in gewisser Hinsicht merken wir schon, dass die wie sagt man noch die Skills, die man da lernt, dass die einfach auch für unsere Arbeit wahnsinnig wertvoll sind, es mir einfach schreiben kann sich klar ausdrücken kann gut recherchieren können na gut und, Bildern ist jetzt ebenso seit 23 Jahren bei uns, und zwei Jahre etwa wenn ichs richtig Ahnung habe und. Er beschäftigt er ist eben nicht mit der ganzen Stelle bei der GIF, sondern schreibt nebenbei Büchern, er hat zunächst einen Roman geschrieben, der Würfel, wo es es ist, eine Vision einer Welt, in der ist, eine zentrale Instanz gibt, die versucht, alles über uns zu wissen, und es interessant Eine Buch ist, dass es keine Dystopie ist, also es ist kein Horrorszenario, sondern er versucht, diese Welt einfach als eine interessante Alternative darzustellen, mit der man sich beschäftigen muss, so als denk denk übungen finds, total reizvoll, und das aber natürlich fiktional, und er hat jetzt ähnliche Gedanken noch mal, auf einer auf einer sachlichen oder wieder Sachbuch Ebene verarbeitet. Und auch da geht es um eine Welt, wo große Internet Konzern allerdings unsere Freiheit beschneiden, das heißt, da ist der Ansatz deutlich kritischer. Und er versucht darzustellen, warum das aber nicht quasi die Schuld der Technik ist, warum das nicht unausweichlich ist, warum nicht das Internet zwingend eine überwachungs Medium sein muss, sondern dass es im Wesentlichen mit den Interessen der Beteiligten zu tun hat. Der Kapitalismus und so bestimmte Aspekte werden da ausgebreitet, und das ist aber eben auch liegt an fehlender Regulierungen das ist letztlich durchaus noch demokratischer Kontrolle unterliegen könnte, wenn die Staaten der Welt das denn tun würden.
Jeder wird sich erinnern und und das also da aus dieser perspektive muss man sagen da ist noch nicht mal so eine ideologische einordnung vorgenommen worden, geschweige denn sowas wie eine ideologiekritik, das musste man sich dann selber an lesen, dass das einfach eine bestimmte zeit war, nämlich so die frühzeit des Feminismus. Wo in deutschland einfach so was wie eine extrem freie Marktwirtschaft Hersteller und wo zu viel Spiel Streiks allen Ernstes von manchen Gerichten als strafbare Erpressung angesehen wurden, weil die Streikenden irgendwie von denen die den Arbeitgeber ja unter Druck setzten ja ihnen mehr Geld zu bezahlen, und das ist möglicherweise so was wie ein Streikrecht, gibt es eine Vorstellung, die sich erst durchsetzen muss. Und diese Form von Ideologiekritik zum Beispiel ist im in meinem juristischen Studium überhaupt nicht vorgekommen, das musste man sich privat dann mal anlesen, dass da möglicherweise dahinter steht. Insofern könnte ich mir gut vorstellen, dass es heute so ähnlich läuft bei dem, bei der Diskussion von Rechtsfragen rund um das Internet mehr Das also insbesondere sich niemand die Frage stellt Was sind denn eigentlich die ökonomischen Triebkräfte hinter der Internet Entwicklung, warum werden den sozialen Netzwerke so und nicht so konzipiert? Dazu muss man auch sagen, dass das ein sehr multidisziplinären Ansatz erfordern würde. Also das Spiel hab ich eine Menge Sozialpsychologie mit rein sich zu überlegen. Warum sind Netzwerke so oder so gestaltet, warum beschafft? Es schaffen es vor allem die Vereinigten Staaten nicht, jedenfalls per saldo mit wenigen Ausnahmen ihre Internetunternehmen einer sinnvollen Regulierung zu unterwerfen. Dafür gibt es ja auch wieso wiederum politische Gründe, warum das so ist, warum zum Beispiel amerikanische Datenschutzbehörden, quasi vor Freude ich immer auf die Datenschutz Grund Verordnung geschaut haben, weil sie gesagt haben, dass sie ihr kriegt in Europa wenigstens irgendeine Form von Regulierung hin, ja, womit ich mich jetzt nicht als pauschalen Befürworter alle Aspekte der Datenschutz Rund Verordnung bezeichnen möchte ja testen. Die hat ihre Stärken und Schwächen aber jedenfalls Große Motto, glaube ich, ist es schon ein guter Ansatz, da überhaupt mal zu einer Form von Regulierung zu kommen. Aber wie gesagt, Mir fällt es sehr schwer, jetzt konkret zu beurteilen, wie die heutige juristische Ausbildung ist. Ich würde nur ich würde nur formulieren wollen, dass es, glaube ich, sehr, sehr wichtig wäre, diese Triebfedern zu verstehen, die zum Beispiel das Internet gestalten, denn diese Triebfedern sind ja durchaus grundsätzlich änderbar. Na das ist ja das schöne an einer marktwirtschaft, weswegen ich glaube, dass sie so ein, dass sie in potenziell ein sehr freiheits freundliches regelungs modell sein kann, und zwar sowohl für ökonomen starke als auch für ökonomisch schwache, weil man über die richtigen anreize, sehr starken einfluss nehmen kann, auf die wir akteure im wirtschafts leben. Also ich glaube es ist wesentlich wirksamer bestimmte dinge einfach etwas teurer zu machen und dadurch Akzente zu verschieben als dinge einfach schlicht zu verbieten, denn das zeigt so alle recht soziologische Erkenntnis, dass das Verbieten ganz häufig dann dazu führt, dass Menschen irgendwelche Hintertüren finden. Oder sogar dazu führen, dass merkte erst entstehen ja, denken wir an den Markt für illegale Drogen also man kann nirgendwo solche gigantischen Profite einfahren, wie in diesem Bereich, und zwar dank der staatlichen Präventionspolitik und insofern glaube ich Verbote klar haben an manchen stellen ihre ihre Berechtigung, aber sie sind sicherlich nicht das erste Mittel der der staatlichen Einflussnahme. Und ich glaube, gerade im Internet Bereich könnte man noch eine Menge mehr machen, gerade über Anreizsysteme, Vielleicht haben zum Beispiel die Franzosen mit ihrer Internet Steuer da gerade eine ganz sinnvollen Ansatz gefunden, der gesichert. Doch nicht so einrichten Und noch keine starke Lenkungswirkung, zum Beispiel im Hinblick auf Privatsphäre freundliche Internet Konzerne. Aber immerhin wird man ein Teil des Rahmens abgeschöpft, nur und damit gesellschaftlich nutzbar gemacht.
Das BND Gesetz ist mittelbar ein Kind etwas Nordens interessanterweise, vielleicht wird sich der eine andere noch erinnern Im Jahr 2013 hat etwas Norden ein ehemaliger Mitarbeiter, mittelbar Mitarbeiter der der NSA, also des amerikanischen, IT Geheimdienstes, offen gelegt, dass die Vereinigten Staaten aber auch eine Reihe von Partnerländern im großen Stil des Internet überwachen, das hier also quasi den Datenverkehr im Internet erst mal so mit schneiden, die Daten auf irgendwelchen Festplatten speichern und dann später mal schauen, was man damit alles so anfangen kann. Er also quasi aus der Perspektive des deutschen Verständnisses von Informationen Selbstbestimmung also keine Vorratsdatenspeicherung, keine keine Speicherung von Daten zu einem noch nicht Carla bestimmten Zweck der Super GAU. Daraufhin gab es in einem Persons Ausschuss des Bundestages, um zu untersuchen, wie bei deutsche Behörden darin verwickelt sind. In diesen überwachungs Skandal turns out. Deutsche Behörden waren nicht nur irgendwie vermittelt darin verwickelt, sondern der BND war hat sogar fleißig mitgespielt und versucht nach mit seinen beschränkten finanziellen und technischen Möglichkeiten, was ähnliches wie die NSA zu sein, also auch das Internet zu überwachen, und zwar mit der sogenannten strategischen Telekommunikationsüberwachung Das war zunächst mal illegal. Wie der NSA Untersuchungsausschuss herausgefunden hat und hätte mir ja denken können, dass der BND das sein lässt. Stattdessen hat die große Koalition dann aber dieses Treiben legalisiert und hat Rechtsgrundlagen dafür in das BND Gesetz geschrieben. Die Frage ist allerdings, ob diese Rechtsgrundlagen tatsächlich auch verfassungsgemäß sind. Vielleicht ganz kurz was passiert eigentlich technisch? Der BND lässt sich von bestimmten Internet Knoten in den gesamten Datenverkehr auf bestimmte Internetleitungen aus leiten. Dann muss man sich forscher, wird eine Weiche eingebaut, die Daten fließen dahin, wo sie eigentlich hin sollen und dann noch mal zum BND. Das ist die eine Methode, die andere Methode ist das Mitschneiden von Satelliten Leitungen, also der sogenannte Down link vom Satelliten zur Erde wird einfach mit einer großen Schüssel mitgeschnitten. Und diesen Datenverkehr filtert der oder durchsucht der bnd dann nach dingen, die er interessant findet, also mit den so genannten see Lektoren, dass unsere suchbegriffe mit den sucht er in diesen Datenstrom. Gibt es irgendwie eine sechsstellige zahl von Suchbegriffen und und versucht dann daraus irgendwelche Erkenntnisse zu gewinnen das es so diese Grundstruktur der strategischen Telekommunikationsüberwachung und das spannende daran ist, dass das eben keine zielgerichtete überwachung ist. Also im Strafverfahren können wir das alle Verdächtiger wird wenn verdächtigen wie das Telefon angezapft dagegen hat im prinzip aus bürgerrechtliche sich niemand was. Ja es gibt gute gründe für einen eingriff in das telekommunikationsgesetz im, bis wenn das zielgerichtet erfolgt und zum beispiel auf der grundlage eines hinreichend konkreten tatverdacht einer schweren straftat das Problem beim BND ist, dass diese ganzen voraussetzung nicht gibt. Das heißt also der BND schneidet einfach alles mit und durchsucht es dann mit diesen sektoren und es gibt dafür praktisch keine rechtlichen Grenzen bei der BND dieses detektoren selber festlegt die sie denken.
Ja der bnd ist interessanterweise verfassungsrechtlich gestützt auf die Kompetenz des Bundes für die auswärtigen Angelegenheiten, das heißt der BND ist eigentlich der, so eine Art auswählt die auswärtiger Dienst mit anderen Mitteln also, der soll eigentlich die Bundesregierung mit Informationen versorgen aus dem Ausland, damit sie ihre Außenpolitik darauf ausrichten kann. Das war die ursprüngliche Idee. Allerdings, und das ist auch bis heute die verfassungsrechtliche Verankerung quasi Kompetenz Yell stützt der Bund ding in die gesamte Tätigkeit des BND bis heute auf die, auf die auswärtigen Beziehungen. Allerdings muss man natürlich sehen, dass in der praktischen Arbeit der BND inzwischen immer mehr auch zu einer Art Sicherheitsbehörde geworden ist zu einer Gefahrenabwehr Behörde das heißt also, er hat ausdrücklich nach dem BND Gesetz heute auch den Auftrag, Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik abzuwehren und bei der äußeren Sicherheit, Stichwort militärische Bedrohungen oder vielleicht Bedrohung deutscher Soldaten im Ausland, würde man immer noch sagen na ja, okay also Im weitesten Sinne mögen das noch auswärtige Beziehungen sein. Wie allerdings die Tätigkeit zur Aufklärung zum Zweck der inneren Sicherheit auf auswärtige Beziehungen zu stützen sein könnte, ist ein großes Problem, interessanterweise auch aufgeworfen vom Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts, vor dem die Verfassungsbeschwerde der GF verhandelt wurde. Dabei haben wir dieses kompetenz problem ursprünglich gar nicht aufgeworfen. Also aus sicht der GF ist der zentrale knackpunkt die frage. Ob diese strategische ticker ja diese nicht gerichtete aufklärungsarbeit im internet überwachungstechnik keit ob das denn tatsächlich mit dem telekommunikations geheimnis zu vereinbaren ist, dass der kommunikations geheimnis artikel zehn des grundgesetzes hat? Ja, im prinzip so die die mission sicherzustellen, dass man bei der fern kommunikation genauso viel privatsphäre genießt wie wenn man zu zweit durch den park wandelt das ist die grundidee des telekommunikations geheimnis. Möchte privatheit über die Distanz herstellen, wenn man wenn zwei Menschen über eine Leitung kommunizieren, da müssen sie sich darauf verlassen können, dass der Staat diese Leitung nicht abhört, sonst gibt es keine Pfeife sie in diesem Bereich und. Grundsätzlich kann das eingeschränkt werden unter bestimmten Voraussetzungen, dass die Bundesregierung allerdings geht davon aus, dass das Telekommunikations Geheimnis gar nicht gilt. Wenn der BND im Ausland Daten mit schneidet, die Idee des BND Gesetzes ist das ist eine Art Grund rechtsfreier Raum und so ist das eben auch geschrieben, also normalerweise würde man ja verfassungsrechtlich erwarten. Ein Gut Eingriffen. Das Telekommunikations Geheimnis und dann gibt es konkrete Tatbestandsmerkmale diese zum beispiel gefahren schwelle muss erreicht sein oder irgendwelche anknüpfungspunkte und dann darf gezielt mitgeschnitten werden und so läuft es eben nicht im bnd gesetz, und daran hängt sich die kritik der GF auf. Also wir sagen nicht, dass darf kein bnd geben oder es kann darf keine auslandsaufklärung geben. Wir sagen nur es gilt es telekommunikations geheimnis und dann muss es auch bestimmte voraussetzung geben. Dann kann man nicht mehr anlasslos lauschen sondern muss man gezielt lauschen und ich glaube das zentrale mittel dazu wäre, dass man diese see lektoren die qual die suchbegriffe sind, mit denen der bund den datenstrom durchkämmt. Das man die eben nicht alleine den bnd überlässt. Er gibt es bislang überhaupt keine kontrolle niemand außerhalb des bnd weiß wer sind diese sektoren und die werden teilweise sogar noch von ausländischen diensten zugeliefert und dann vom bnd in seiner hatten ein versprechen auftrags spionage. Als suchbegriffe verwendet. Und ich bin sehr gespannt was das bundesverfassungsgericht dazu sagen wird. Nach der verhandlungen haben hatten eigentlich alle den eindruck, dass jedenfalls mein artikel zehn des grundgesetzes grundsätzlich gilt für diese aufklärungs tätigkeit, insofern dürfte das BND Gesetz nicht zu halten sein. Denn da ist schon jetzt für die Juristinnen und Juristen im Saale das zitier Gebot verletzt haben das ist ja.
Genau, denn das ist, wenn ich richtig weiß Artikel 19 Absatz 1 Grundgesetz Nur wenn ein Gesetz ein Grundrecht einschränkt, dann muss das muss das Gesetz das wenigstens offen legen, also eine waren Funktionen zum Beispiel Besinnung Skunk tion für den Gesetzgeber. Und wenn das Bundesverfassungsgericht tatsächlich sagt, dass das BND Gesetz ein Eingriff darstellten Artikel zehn, dann war es das eigentlich schon aus formalen Gründen, denn der der Bundestag, die Bundesregierung waren so. Ich würde mal sagen blasiert, dass sie einfach gesagt haben also das ist kein angefertigte Ziehen, deswegen müssen wir auch das zitier gebot nicht erfüllen meiner Sicht im Fall von bizarrer Hybris. Ja man hätte ja einfach quasi sicherheitshalber mal das zitier Gebot erfüllen können, nach dem Motto man weiß ja nie, das haben sie aber nicht gemacht wie sie, wie kleine Kinder aus lauter Trotz, obwohl sie genug gewarnt worden sind, auch in den Anhörungen im Bundestag. Wie im Sandkasten echt Amritsar. Und allein daran könnte das BND Gesetz jetzt schon scheitern, denn weder das Artikel zehn jedenfalls für weite Teile dieser Aufklärungsarbeit gilt und dann hat der Senat eigentlich kaum ein Zweifel lassen Man darf den Entscheidung die vorgreifen. Man weiß nie, wie die Beratungs Dynamik läuft im ersten Senat. Aber das würde mich sehr wundern, wenn da nicht wenigstens in Teilen gesagt würde Dafür gilt Artikel sind so und dann ist die Frage Was folgt daraus? Und unsere Hoffnung wäre, dass wir zu einer effektiven Kontrolle dieser See Lektoren kommen einfach weil die das funktionale, Äquivalent sind des richterlichen Beschluss, also normalerweise hat man immer. Bei Eingriffen in das Telekommunikationsgesetz müssen Beschluss von einem Richter, oder einer Richterin natürlich, und die prüfen dann, und das könnte man abbilden, indem diese Lektoren irgendwie geprüft werden, entweder vorab oder in Eis wird muss sicher Einzelfälle geben, wo der BND schnell reagieren muss. Aber dann müssen diese Lektoren eben im Nachhinein geprüft werden.
Ehrlich gesagt ist das in jeder Hinsicht hoch weg, denn das ist inhaltlich sehr spannend und es ist auch einfach sehr anstrengend. Also muss sich das so vorstellen Dieses Verfahren hat ihr dieser Schiffe Freiheitsrechte initiiert. Wir haben uns dann Beschwerdeführer innen gesucht im Journalistinnen, die eben Eingriff in ihre Grundrechte besonders plausibel gelten Machen können wir uns mit Reporter ohne Grenzen zusammen getan Was ist eigentlich ein Verfahren? Der GF was wir koordiniert haben? Und deswegen haben wir auch vor dieser Verhandlungen noch ein Pressetermin erstem organisieren, das heißt mein Tag begann schon um acht vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Pressetermin wurden Fernsehteams da waren und Fotos gemacht wurden und so ein paar Statements abgegeben haben, dann war irgendwann Einlass. Und dann gibt es Für die Beschwerdeführer Seite gibt es ein kleines Zimmerchen. Da saßen wir dann mit unserer Delegation zusammen. Das war in diesem Fall Professor Doktor Matthias Becker, der auch diese Verfassungsbeschwerde geschrieben hat. Für die GIF, im langjähriger ehemaliger Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts sehr erfahren in Graubünden ab, so der Spezialist im Bereich Geheimdienst recht wahrscheinlich einer der 23 Leute in Deutschland, die das am besten kennen dieses Rechtsgebiet dazu auf sich habilitiert. Genau dann Doktor B Harmonie, mit der eben dieses Buch geschrieben, von dem eben schon die Rede war, der bei der gif dieses Verfahren betreut Christian Mir, der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen und meine Wenigkeit. Dass wir vier waren, so die Delegation, gab es 12 andere Leute, aber das, was im Prinzip die Delegation Wir saßen zusammen, haben uns überlegt, wer jetzt was sagen soll, genau, und dann gehts irgendwann kurz vor zehn hoch in den großen Saal und wir saßen da. Und weil sie auf der linken Seite des Saales aus Sicht der Richterbank, also auf der rechten Seite in der ersten Reihe. Da gibt es dann, so Schildchen Beschwerdeführer, Bevollmächtigte und er setzt man sich hin. Und wir saßen dann also unmittelbar unter den Augen der acht Richterinnen und Richter und haben diese Verhandlung verfolgt. Und ich habe eben schon gesagt Hoch weg deswegen, weil ich ehrlich gesagt sehr beeindruckt war Von der extrem akribischen Vorbereitung des Senates wird sehr beeindruckend, wie genau nach meiner Wahrnehmung tatsächlich alle Mitglieder der eingearbeitet waren. Also ich habe in meinem Leben glaube, so knapp 20 Verhandlungen verfolgt in Karlsruhe, weil man natürlich werden, der hier die Zeit alle mitnehmen, die eben da so stattfinden. Und ich war auch sonst schon paar mal da und sind immer kommt da immer gute Fragen. Ja, das soll jetzt nicht in falschen Hals geraten, aber dieses Mal vernichte schon bemerkenswert wie viele gute Fragen kamen auch von der ganzen Richterbank? Also nicht immer sind alle so fit im Stoff, und dem Vernehmen nach liegt das auch an der sehr guten Vorbereitung durch. Eines Mal singen. Das ist der Berichterstatter im ersten Senat, also quasi der Richter, der diesen Fall vorbereitet. Der soll ein über 600 Seiten langes Votum geschrieben haben, also ein über 600 Seiten langes Rechtsgutachten. Und da kann sich vorstellen, dürfte auf eine Menge Stoff drin stehen.
Der ist relativ bekannt durch seine Arbeit in Karlsruhe. Es überhaupt noch einen wie ich finde ein außerordentlich angenehme Persönlichkeit, interessante Persönlichkeit ist er nebenbei auch noch Konzertpianist, hat es die Ausbildung und hat sich dann quasi auf den letzten Metern entschieden, doch Jurist zu werden. Und er hat die Nachfolge von von Wolfgang Hoffmann Riem angetreten, in dem, wie ich persönlich finde wohl spannendsten Senat des Bundesverfassungsgerichts, nämlich auf der Richterstelle, die zuständig ist für Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, um Datenschutz, also wirklich ganz viele zentrale Grundrechte für das Funktionieren einer Demokratie. Sind sind in der Zuständigkeit von Johannes Maß in und das ist auch der Grund, weswegen er immer wieder spanne Entscheidung zu treffen hat, also zum Beispiel Erscheinung zur Online Durchsuchung über Staatstrojaner stammt, noch von Wolfgang Hoffmann Riem aus dem Jahr 2008. Aber dann 2010. Die erste Entscheidungen zur Vorratsdatenspeicherung stand schon für und Johannes Maß. In und zuletzt 2016 hat er mit einer ja auch quasi Lehrbuch artigen Entscheidungen zum BKA Gesetz Schlagzeilen gemacht, und da gab es eben auch so ein extrem ausführliches Votum damals, sondern sogar 700 Seiten gewesen. Sein Senats Votum für die Beratung des ersten Senats. Und da ist ja auch eine viel beachtete und wie ich finde und vieler Hinsicht auch bahnbrechende Entscheidung dabei rausgekommen, wo er einfach ganz viele Fragen so gut um das Polizeirecht mal glatt gezogen hat aus Nicht airliner! Mit dem Senat zusammen natürlich, und deswegen ist die Hoffnung der Gesellschaft für Freiheitsrechte, dass wir tatsächlich auch jetzt zum Thema Geheimdienste Geltung von Grundrechten im Ausland einfach eine Grundlagen Entscheidung bekommen möchten bekommen werden. Und die Erwartung geht dahin, dass sich da Johannes mal sind, quasi noch mal so kleines Denkmal setzen möchte, aber gesagt Das wissen wir natürlich nicht, aber er hat Jahre sehr viel Spielräume, welche Fälle er zu Senats Sache macht und welche Fälle er einfach gar nicht entscheidet er wird nicht alle Fälle in seinem Dezernat noch schaffen, weil er jetzt im Sommer vermutlich ausscheiden wird turnusgemäß und, allein die Wahl dieses Verfahrens als als sein letztes großes Verfahren spricht Bände.
Ja, das Mann starkes Zeichen. Es ging dann aber im weiteren Verlauf nicht nur um Rechtsfragen, sondern auch sehr, sehr weitgehend um Tatsachen Fragen. Es ging vor allem wirklich darum Was macht der Bund eigentlich? Denn das sollte ja schon jahrelang aufgeklärt werden im sogenannten NSA Untersuchungsausschuss und wird das verfolgt hat, der konnte sich, glaube ich, des Eindrucks nicht erwehren, dass der BND einfach gar nicht sagt, noch nicht mal, dass der BND für Bundesnachrichtendienst steht. Nur die hatten also eine auch in vielen Bereichen als absurde grenzende Geheimhaltungspolitik und aus meiner Sicht ein bizarres, eine bizarre Missachtung des demokratischen Gesetzgebers also wie sehr da gemauert wurde und wie sehr der letztlich ein Exekutiv Organ sich der demokratischen Kontrolle entziehen wollte in diesem eines Entwicklungsausschuss. Das hat mich als Staatsbürger sehr irritiert, muss ich ganz ehrlich sagen, Und da muss man auf der anderen Seite aber anerkennen, dass der Bund das in Karlsruhe ganz anders gespielt hat. Also, die haben viele Dinge problemlos, einfach mal gesagt, um die es im innersten Entwicklungsausschuss monatelange Streitigkeiten gegeben hätte. Vielleicht ist das ist das ein gewisser Kulturwandel, vielleicht nichts aber auch daran, dass man einfach Sorge hat, dass Mauern gegenüber dem Bundesverfassungsgericht auch Abwehrreaktionen zur Folge haben könnte. Ich weiß es nicht. Auf jeden Fall wäre meine Position, das schon dieses Verfahren an sich ein großer Gewinn ist für unsere Rechtsstaatlichkeit in Deutschland, weil wir einfach Erkenntnisse gewonnen haben über die Arbeit des BND, die wir so 70 Jahre nicht hatten. Insofern denke ich mal, ist dieses Verfahren jetzt schon ein Erfolg. Ungeachtet der später gegen Entscheidung.

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Dr. Ulf Buermeyer

Dr. Ulf Buermeyer Mitgründer & Vorsitzender, Gesellschaft für Freiheitsrechte

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