Prof. Dr. Franz-Alois Fischer
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- IMR296: Grundgesetz-Ultra, Als Jurist die Demokratie fördern, freie Richterschaft, Gewaltenteilung, Rule of Law, Mechanismen der RechtsstaatlichkeitVerfassungsrechtBerufs- und Standesrecht
“Demokratie stirbt heute am helllichten Tag und was mich umtreibt, ist nicht nur die Gefahr, sondern auch, wie viele Menschen tatenlos zusehen, statt aktiv für den Rechtsstaat einzustehen.”
Karriere-Timeline
IMR296 - IMR296: Grundgesetz-Ultra, Als Jurist die Demokratie fördern, freie Richterschaft, Gewaltenteilung, Rule of Law, Mechanismen der Rechtsstaatlichkeit
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Fragen & Antworten
Was reizte dich früh am Verfassungsrecht?
Verfassungsrecht war im Studium die Brücke zwischen beiden Welten. Dort geht es sofort um Demokratie, Menschenwürde und Staatsorganisation – also um Fragen, die auch die Rechtsphilosophie bewegen. Wer die Verfassung durchdringt, versteht den Bauplan unserer gesamten Rechtsordnung. Diese Erkenntnis fasziniert mich bis heute.
Warum meidest du juristische Schubladen?
Schubladen engen mich ein. Ich will Politik, Recht und Technik gemeinsam denken. Darum sehe ich mich bewusst nicht als klassischen Fachjuristen. Die Welt ist zu spannend, um nur einen Paragrafen zu beherrschen. Diese Breite macht mich anschlussfähig: Ich kann mit Tech-Teams, Journalisten und Gerichten gleichermaßen sprechen.
Welche politische Entwicklung beunruhigt dich derzeit?
Am meisten beschäftigt mich der Zustand liberaler Demokratien. In den USA sehen wir, wie Akteure wie Trump rechtsstaatliche Institutionen offen attackieren – oft unter Applaus. Demokratie wird heute nicht heimlich, sondern am helllichten Tag ausgehöhlt. Diese Dynamik kann sehr schnell nach Europa überschwappen.
Wie beurteilst du die aktuelle US-Anwaltschaft?
Ich blicke düster auf viele US-Law-Firms. Anstatt den Rechtsstaat zu verteidigen, knicken sie vor politischem Druck ein und bieten der Regierung sogar millionenschwere Pro-Bono-Deals an. Ausgerechnet diejenigen, die das Recht am besten kennen, werden so zu Steigbügelhaltern der Macht. Das ist ein warnendes Beispiel für uns alle.
Welche Stärken hat das Grundgesetz gegenüber der US-Verfassung?
Das Grundgesetz ist jünger und lernte aus Weimar. Es enthält die Ewigkeitsklausel, schwache Notstandsrechte des Bundespräsidenten und ein starkes Verfassungsgericht. Diese Mechanismen erschweren Machtkonzentration deutlich stärker als die 250 Jahre alte US-Verfassung, die zum Beispiel keinen expliziten Würdeschutz kennt.
Wie macht die Grundgesetzänderung Karlsruhe resilienter?
Indem wir die Wahl der Verfassungsrichter nun mit Zweidrittelmehrheit auch im Bundesrat verankert haben, erhöhen wir die Konsensschwelle. Eine einfache Parlamentsmehrheit kann das Gericht nicht mehr politisch einfärben. So entsteht ein zusätzliches Bollwerk gegen autokratische Tendenzen – kein Allheilmittel, aber eine spürbar höhere Hürde.