Das Bundesverfassungsgericht spricht aus, ob das Gesetz ganz oder teilweise i...
Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)
Das Bundesverfassungsgericht spricht aus, ob das Gesetz ganz oder teilweise in dem gesamten Bundesgebiet oder einem bestimmten Teil des Bundesgebiets als Bundesrecht fortgilt.
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Stand 26.02.2025
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Maßgebend ist allein der im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Text.
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