Entgeltliche Personenbeförderung, Verbot des Haftungsausschlusses
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
Im Fall einer entgeltlichen, geschäftsmäßigen Personenbeförderung darf die Verpflichtung des Halters, wegen Tötung oder Verletzung beförderter Personen Schadensersatz nach § 7 zu leisten, weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Die Geschäftsmäßigkeit einer Personenbeförderung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Beförderung von einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts betrieben wird.
Tastatur-Navigation:
←Zurück
→Weiter
⌘KSuche
Stand 11.07.2025
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Maßgebend ist allein der im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Text.
§ 8a StVG - Entgeltliche Personenbeförderung, Verbot des Haftungsausschlusses | Irgendwas mit Recht
