§ 1071 BGB - Aufhebung oder Änderung des belasteten Rechts | Irgendwas mit Recht
§ 1071
Aufhebung oder Änderung des belasteten Rechts
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
(1) Ein dem Nießbrauch unterliegendes Recht kann durch Rechtsgeschäft nur mit Zustimmung des Nießbrauchers aufgehoben werden. Die Zustimmung ist demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich. Die Vorschrift des § 876 Satz 3 bleibt unberührt.
(2) Das Gleiche gilt im Falle einer Änderung des Rechts, sofern sie den Nießbrauch beeinträchtigt.
