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Strafrecht | Völkerstrafrecht

Folge 047 deines Jura-Podcasts zu Job, Karriere und Examensthemen.

Rechtsanwältin Baier aus Berlin berichtet, wie sie über ihr Referendariat zu ihrer Tätigkeit im internationalen Völkerstrafrecht kam. Wir sprechen darüber, welche Besonderheiten das Völkerstrafrecht mit sich bringt, welche Zwecke es verfolgt und welche Herausforderungen sich als Anwältin potentiell in diesem Rechtsgebiet stellen. Anschließend hört ihr, wie Ihr Frau Rechtsanwältin Baier im Rahmen eines Praktikums oder einer Referendariatsstation als Kollegin kennenlernen könntet.

Inhalt:

00:10 Vorstellung Frau Baier
01:03 Überblick Völkerstrafrecht
10:44 Die Rolle von NGOs
13:42 Background Frau Baier
19:38 Arbeit am ICC
27:23 ICC-Verfahren
31:22 Zwecke des Völkerstrafrechts
35:50 Praktikums- & Referendariatsmöglichkeiten

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Happy Listening 🎉 und vielen Dank für Euer Feedback! 🙏🏼

Transkript

Herzlich willkommen heute mal wieder aus dem Home Office?

Aber schön, dass es weitergeht mit einer neuen Episode von irgendwas mit Recht aufgezeichnet am sechsten Mai 2020 und ich spreche über das Telefon beziehungsweise.

Über diese moderne Technologie namens Internet mit Frau Elisabeth Beyer Hallo Frau Bayern, Hallo vor Bayer, Sie sind Anwältin in Berlin.

Richtig, so ist es, genau was beschäftigt wieder tagtäglich die Bandbreite des Strafrechts.

Ich bin Strafverteidigerin, arbeite in der kleinen Boutique.

So acht Anwälte sind wir uns ja, wir verteidigen ganzen Strafrecht, vor allem aber im Wirtschaftsstrafrecht, also das ist der Schwerpunkt unserer Kanzlei,

ja, das das beschäftigt mich so tagtäglich heute, war mir aber nicht übers Strafrecht sprechen, sondern ein kleines bisschen über das, was Sie in ihrer Referendariat Stationen auch darüber hinaus noch,

erlebt haben haben, Sie haben mich angeschrieben haben, sagt Völkerstrafrecht und der Internationale Strafgerichtshof kommen hier zu kurz.

Import Gas sehr natürlich vollständig recht, da haben wir noch nie darüber gesprochen.

Schießen Sie mal los was ist das.

Ja genau so ist es wirklich nur auf den podcast zu sondern generell herrliches gefühl. Dass das völkerstrafrecht immer ein bisschen hinten überfällt war jetzt gerade auch später noch darauf zu sprechen.

Ein paar spektakuläre aktuelle geschehnisse sind ja völkerstrafrecht, also ist natürlich auch strafrecht, von daher schon wir sind zunächst zu dem was jetzt auch machen, aber,

natürlich ganz andere tatbestände als mit denen ich nicht so tagtäglich beschäftigen.

Also in deutschland haben wir als völkerschaften setzt es gibt seit anfang der 2000 er jahre,

neben dem strafgesetzbuch und da sind die die kern tatbestände des völkerstrafrecht auch nominiert verbrechen gegen die menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Völkermord und Aggressionen.

Was früher in vorbereitung eines angriffskriegs hieß im im erste gebiet,

genau das sind im wesentlichen so die die materiellen tatbestände und das völkerschauen nicht selber hat natürlich aber auch noch ganz viele annex materiellen sozusagen geht dann vor allem auch immer darum.

Vor welchen organs sein wird das praktiziert.

Was gibt es für gerichtshöfe, tribunale, wer ist zuständig?

Was sie das auf internationaler ebene auf nationaler ebene rechts geschichtlich gibt?

Super viel zu sagen strafrecht, das gilt natürlich auch irgendwie alles noch zu dieser Rechtsmaterie dazu, dann fangen vielleicht mal vorne an.

Also im Völkerstrafrecht ist es ja wahrscheinlich so, dass es irgendwann das Bedürfnis gab, ein internationales Strafrecht ins Leben zu rufen, weil ein Staat mit seiner entsprechenden Souveränität, mit seiner eigenen Staatsgewalt bestimmte,

Verbrechen nicht bestrafen kann.

Und dann hat man sich zusammengesetzt und wie kam das, was hat man als erstes gemacht, wo kommt es her?

Ja, das habe ich so eine fache zinser so gradlinig gar nicht zu beantworten,

weil das allein schon umstritten ist, wo jetzt genau das völkerstrafrecht herkommt wann es angefangen hat als rechts matthias man das als status zusammen sieht.

Also ich glaube die meisten leute, wenn man jetzt die umfrage machen würde würden wahrscheinlich lagen ja völkerstrafrecht und jetzt die tatbestände dich von aufgezählt habe,

nürnberg nürnberger prozesse damit hat das doch bestimmt etwas zu tun und also in der tat ist es auch ein sehr wichtiger moment des volker scharf rechts gewesen, also die,

die nürnberger kriegsverbrecherprozesse es ist aber nicht nicht der beginn also dieses rechtsgut, wie man schon noch deutlich weiter zu begehen es 19.

Jahrhundert, wo auch schon staaten sich überlegt haben wie geht man zum beispiel um mit piraten auf hoher see.

Tatbestände, die sich so richtig greifen ließen und wo es auch aus verschiedenen gründen nicht so sinn ergeben hat das vielleicht nur einen staat national ab beurteilen zu lassen,

und es gab schon so in n der ansetzen, aber es gab keine institutionen einen völkerrechtlichen vertrag oder ähnliches das geregelt hätte und dann kann das thema auch schon nach dem Ersten Weltkrieg natürlich aus.

Das vergessen auch immer viele das Wasser Vertrag schon vorgesehen hatte.

Dass das Kaiser Wilhelm, der zweite, tatsächlich abgeurteilt wird vor einem Tribunal, das ist ja dann gescheitert, wenn er in die Niederlande geflohen ist, in die ihnen nicht ausgeliefert haben.

Eine meiner Lieblings Anekdoten aus dem Völkerstrafrecht, das die kleinen Niederlande ist, wenn sie verhindert haben, das damals schon der Startschuss fiel, heute aber eben das Land sind, was fast alle diese Gerichtshöfe und regionale,

Dienstagen zuhause gibt in Den Haag ist ein bisschen hier ein bisschen lustig, dass das so war.

Können Sie das man wissen ausführen Was ist damals passiert?

Der Kaiser ist geflohen, wenn er der verwandtschaft hatte in den Niederlanden,

da sind alle miteinander verwandt, die europäischen alles häuser oder war da zu einem Landsitz im dorn das ist so kleiner kannst dorf nördlich von.

Schweren die alliierten sich blick wie man dieses tribunal aufbauen sollte und wer da so sitzen könnte als richter und so weiter, hat die niederlande sich schlicht geweigert,

den kaiser auszuliefern und daran haben sie auch festgehalten und dann ist er letztlich immer auf diesem Landsitz geblieben bis zu seinem tod, der dann glaube ich schon in den 40 er jahren kurz vor begehen oder anfang des zweiten weltkriegs war.

Also daraus ist nichts geworden, aber theoretische überlegungen gab es dazu, da hat man sie auch schon mal gedanken gemacht was könnten da war für tatbestände angeklagt werden?

So richtig materialisiert hat sich was dann aber erst in in nürnberg das nürnberger prozesse und,

dass wir der militärgerichtshof der damals sowohl die hauptkriegsverbrecher, aber auch dass das vergisst man auch viele nicht.

Das ist nach dem hauptprozess denen noch viele kennen, auch noch 12 nachfolge prozesse gar gegen alle möglichen berufsgruppen, ärzte juristen auch die SS Wirtschafts größen so weiter.

Das war eigentlich dann der erste große Meilenstein, wo auch mal was institutionalisiert wurde,

Aber es war letztlich auch nur, wieso wir zur Aburteilung dieser Verbrechen also war nichts für die Zukunft, nichts Permanentes sind Zukunft geschaffen.

Das ist ja nett sich erst in den 90 er Jahren eigentlich bildung mit dem Rom statut,

dem völkerrechtlichen Vertrag, auf dem auch der, der als ich sie in den haag beruht und auch zum beispiel das völkerstrafgesetzbuch in deutschland wurde auch salz umsetzung sagt geschaffen dieses rom schon zu ziehen.

Das ist also dann erst ende der 90 er jahre gelungen, es gab dazwischen noch so ein paar ad hoc tribunale nennt man die auch wieder für bestimmte konflikte jugoslawien, ruanda es gibt auch noch andere,

aber das eigentlich die erste permanente institutionen ist, als sie der dann so Anfang der 2000 er Jahre 2002 seine Arbeit aufgenommen hat,

das ist übrigens nicht zu verwechseln mit der International Chamber of Commerce in Paris.

Was wir hier auch schon öfters im Podcast angesprochen haben Stichwort Schiedsverfahren, sondern der international kümmern kurt auch nicht mit dem International Cricket counsel.

Schön der auch gerne weil auf poppt bei der Google Suche.

Ok also das heißt es waren zunächst solche Ad hoc Tribunale, weil man gesagt hat, wir brauchen einen gewissen Mechanismus, um hier diese besonders schlimmen Verbrechen auch international ahnden zu können. Kann man das so sagen?

Genau das war eben auch alles, was möglich war zu der Zeit.

Man muss halt auch immer sehen, dass so was natürlich eine wahnsinnige politische Dimension hat.

Letztlich sind all diese Tribunale und durch Prozesse, die passiert sind, in der Vergangenheit immer auch irgendwie das Kind ihrer Zeit.

Was war möglich? Auf was konnte man sich einigen?

Nürnberg war natürlich möglich, weil das von den Alliierten auch gesteuert wurde, die Nummer den Krieg gewonnen hatten.

Es war auch klar, dass das natürlich, was sich dort überlegt würde, umgesetzt werden würde.

In den 90 er Jahren war die Stimmung auch eine andere, Vielleicht international.

Als sie jetzt ist, also es war, habe ich große Aufbruchstimmung nach nach dem Ende des Kalten Krieges und,

in verschiedenen Schlüssel Nationen, sage ich mir auf der Welt saßen im Präsidenten oder Regierungschefs im Amt,

die er pro gerissen fahren, und man konnte sich da eben vielleicht einigen, auch auf Schritte.

Über die UNO bestimmte Schritte zu gehen.

Dort Tribunale sind letztlich Instrumente, die über die UN Kater geschaffen wurden.

Der Sicherheitsrat hat sich darauf geeinigt.

Mama In diesem Zeitfenster in den 90 ern, wo sich Russland und die USA einigen konnten, China auch genauso.

Die Zahlen sind leider vorbei. Dass man darüber gehen kann über seine Instrumente zum Glück hat zu sein.

Die 90 er ist dann auch noch geschafft, schnell noch dieses Rom Statut hervorzubringen Ende der 90 er aber ich sag mal so ab Anfang März 2003 jahre ist jetzt die kurve in Sachen internationale programm aktion,

Multilateralismus natürlich er da unten zeigen.

Deshalb muss man diese institutionen glaube ich auch immer in ihrem geschichtlichen kontext sehen.

Steigt dadurch eigentlich die Wichtigkeit von NGOs? Also wenn man sich überlegt, dass es ja auch eine gewisse,

überwachungs funktion hat, wenn ein star wenn sowas jedenfalls theoretisch im raum schwebt das bestimmte staaten lenker eventuell vor nem entsprechenden Gerichtshof gezerrt werden können für ihr tun,

wenn die dann aber heutzutage gegebenenfalls weniger drastische Maßnahmen,

fürchten müssen, also stichwort Syrien,

wo wir uns jetzt seit zehn Jahren mit rum schlagen,

ist es dann an der Zivilgesellschaft da entsprechende Verbrechen aufzudecken, oder wie würden Sie das sehen?

Syrien ist ein gutes Stichwort, weil es, glaube ich, ganz exemplarisch zeigt zum einen, dass die bestehende Institutionen als ich sie auch schon an ihre Grenzen gerät.

Der Syrien ist kein Mitgliedstaates als es ihnen dann kann er sich dieser Situation nicht annehmen, es sei denn, der UN Sicherheitsrat würde sie überweisen, das aber nicht tut, weil Russland und China das blockieren.

Seit Jahren also da kommt man nicht weiter auf den weg, was dann stattdessen passiert ist,

ist das nationale gerichte anfangen vor allem auch deutsche gerichte.

Systematisch Verbrechen zu ermitteln und jetzt auch anzuklagen und das spielen ngos oder die zivilgesellschaft auf jeden fall eine sehr große rolle also zum beispiel in Deutschland.

Der isis yeah also dass das Jörg im Center for Constitutional Domino als hier in Berlin.

Der NGO, die sehr eifrig ist auf diesem Gebiet mit Menschenrechten mit juristischen Mitteln durchzusetzen hat auch systematisch Fälle vor deutsche Gerichte gebracht.

Jetzt wie jetzt zum Beispiel dieser Prozess in der letzte Woche in Koblenz angefangen von dem, welche Kugel gegen zwei Ex Geheimdienstmitarbeiter aus dem Assad Regime werden, also,

dann Opfer Betroffene gebündeltes werden Zeugenaussagen gesammelt Es wird auch über das Instrument der Nebenklage viel gearbeitet,

und Es gibt ganz viele solcher Organisationen, die auf unterschiedliche Art und Weise Beweise sammeln und die,

natürlich, wenn es das gäbe, auch internationalen Gerichten Tribunalen zur Verfügung stellen würden, aber momentan eher national,

neben neben NGOs im übrigen auch einige UN Instrumente, also die UN versucht dann doch wieder über die über andere Hintertüren zumindest Beweise zusammen.

Es gibt in Genf seine Einrichtung, die auch im Syrien Konflikt Beweise sammelt.

Da gibt es ganz viel Mosaiksteine, die in solchen Verfahren zusammenkommen, die aber ja sehr anders, dann Arbeit nur sehr viel fragmentarischer sind.

Natürlich, alles ist jetzt fest eingerichtet. Institutionen ist.

Verstehe, dann lassen Sie uns im Folgenden ein kleines bisschen über Ihren Werdegang sprechen und wie Sie eigentlich dahin gekommen sind, sich mit dem internationalen Völkerstrafrecht zu beschäftigen und gleichzeitig dann vielleicht auch noch mal ein kleines bisschen,

über die Tätigkeit am Internationalen Strafgerichtshof.

Was hat Sie dann in diesem Rechtsgebiet fasziniert? Wann hatten Sie das erste Mal Kontakt damit?

Ja, habe ich auch einen letzten Versuch zu rekonstruieren, also eigentlich schon im Studium, weil es in meinem Kopf irgendwie so richtig, erst später dann an Fahrt aufgenommen hat.

Aber ich hatte in Passau studiert und,

hat als Schwerpunkt Strafrecht unser Schwerpunkt Strafrecht ist eine bunte Mischung aus allem möglichen Kriminologie in Strafvollzug und unter anderem auch europäischen Internationalen.

Strafrechtlich ist, glaube ich, damals die Vorlesung, ich war damals studentische Hilfskraft am Lehrstuhl von Professor Esther, der auch europäischen internationalen Strafrecht forscht.

Das war der erste Kontakt, das war aber ganz wenig Kontakt, weil das wirklich nur ein Modul, ein Terminal unter vielen war.

Und am Lehrstuhl auch mal so aufkam, als Thema war, jetzt auch nicht so das zentrale Forschungsthema war, sage ich mal,

dann eigentlich als nächstes wieder im Referendariat.

Aber auch Zufall. Ich muss so feststellen, dass manche Dinge nein, drauf guckt.

Ist man dazu gekommen, ist vieles zufällig bekommen.

Ich hatte mir überlegt, was ich in der Wahl Station machen will und wollte unbedingt ins Ausland gehen, viele das Auswärtige Amt, welche Botschaften oder so, und ich habe überlegt Was kann ich machen?

Und sprach dann mit einem Freund und ehemaligen Kollegen aus Passau, der sagt hat Guck dir doch mal was doch auch mal so Völkerstrafrecht gemacht irgendwie in in Passau guckt bei diese Situationen Gerichtshöfe an, dass es das gibt.

Ich hab da auch mal ein Praktikum gemacht vor Jahren in Den Haag mit dieser Gedanke nicht gekommen, vorher und dann habe ich das müsste angefangen zu recherchieren,

und all diese Gerichtshof und Tribunal in Den Haag haben sehr umfangreiche interne Chip Programme.

Das ist, wenn man ehrlich ist, auch so ein bisschen wovon die leben beziehungsweise.

Wodurch die bisschen wandeln, das Personal der all der anderen Abteilung kompensieren.

Es gab wahnsinnig viele intern überall, überhaupt in Den Haag Den Haag hat ja auch noch viele andere internationale Organisation, die jetzt nichts mit Völkerstrafrecht zu tun haben.

Das ist totale Industrie da fast schon, und dann bin ich da an den All City Wei damals gekommen.

Also, all das ist Jugoslawien Tribunal, wo damals auch ein Deutscher Richter war Christoph Lücke.

Damals in der Kammer saß, die das ladet Verfahren geführt hat, also Ratko blade, schwarz sind der der militärische führer.

Der bosnischen serben im jugoslawien Krieg und da war ich in der Wahl Station drei Monate in Den Haag und es war super, es hat mir super gefallen, war auch ein außerordentliches Glück.

Dieses Team muss man sagen, sehr, sehr nettes Team, tolle Zusammenarbeiten.

Auch tolle Richter sah echt, war auch noch im Sommer dann natürlich zufällig.

Das hat mit dazu beigetragen, glaube ich, dass mir das in Erinnerung hat.

Den Sommer am Meer in Den Haag natürlich auch schön und dann, Da war ich dann eigentlich erst so ab, dann richtig angefixt und ich sagen und dann,

dann habe ich noch mal nach und macht von der Regatten L m gemacht in London an der LS die ein Jahren hat da auch bin dann da mal mehr in die völkerrechtliche Schiene gegangen, nicht nur Völkerstrafrecht, aber auch,

und habe ich dann nach der Elternzeit noch entschieden, auch noch mal nach den Haag zu gehen, das dieses Mal dann aber im Eis Ich sie also andere Institutionen.

Und auch über ein anderes Programm.

Das war es beim zweiten Mal. Das Carlo Schmid Programm, an dem ich auch noch nie gehört hatte, vorher was über jedem nur ans Herz legen kann, der sich für Praktika in internationalen Organisationen interessiert.

Das ist ganz weit gestreutes Programm von der ARD und der Studienstiftung der Mercator Stiftung, die Deutsche in nationale Organisation bringen.

Wollen wir den Anteil in Deutschland ein bisschen erhöhen wollen, weil das auffällig ist, dass Deutschland ganz oft das größte über Land ist, finanziell für diese Institutionen, aber das Personal ist überhaupt nicht widerspiegelt.

Andere Länder sind da sehr viel besser hat treten glaube.

Jahre der deutsche Jurist zumindest auch vielleicht im schnitt gerne lieber in deutschland bleibt und nicht so häufig bei landesgrenzen hinaus geht es schon immer herr fixiert ist aber auch in deutschland.

Versuch dieses programm zu ändern und hat da ganz viele praktikumsplätze über hundertfünfzig stück immer pro programm,

auf die man sich bewerben kann.

Man kann sich aber auch in eigenen praktikumsplatz suchen und dann versuchen sich den finanzieren zu lassen. Von den programmen muss man den auswahlprozess wird laufen und so weiter.

Wer schon mal der d was gemacht hat weiß wie das immer abläuft.

Diese diese auswahl kunden, das war eine stelle eisen sie für ein halbes jahr zufällig wieder beim deutschen Richter Bertram Schmidt, der früher für die hab ich da war,

ist momentan der deutsche Richter an als ich sie und führte dort,

die Strafkammer, die sich mit dem ongoing verfahren auch aktuell noch befasst und dann war ich dort für ein halbes Jahr genau, wir verlinken!

Das natürlich auch. Alles noch mal, also sowohl das Programm als auch die ganzen sonstigen Infos, denn das immerhin gibt es jetzt hier neue in Zeiten von Corona, das Ordentliche schon Holz gibt, wo er dann auch in dem podcast player ihrer Wahl das ganze nachlesen könnt.

Aber zurückkommen würde ich gern noch mal auf die tätigkeit am eis ich sie wie sieht es denn genau aus? Was kann man denn der machen, wenn man referendare referendarin beziehungsweise. Dann nachher wissenschaftlicher mitarbeiter ist? Was macht man da alltäglich?

Das kommt darauf an, wo man eingeteilt ist, das man muss das bisschen anders vorstellen als in Deutschland, wo das vielleicht auch sehr viel getrennter erlauben würde.

Der Aziz ist ziemlich große Organisationen, rund 1000 Mitarbeitern in diesem Gebäude, wo alles, was jetzt mit diesem Völkerschauen rechtlichen Verfahren zu tun hat, untergebracht ist.

Es gibt Registry, was man in Deutschland somit Geschäftsstelle übersetzen würde, was dem aber überhaupt nicht gerecht wird.

Also sind sie die komplette Verwaltung des Gerichts und auch das, was eine Geschäftsstelle in Deutschland übernehmen würde einem Gericht Eingang, Ausgang, Sortierung von Beweismitteln das alles macht das Registry Personalabteilungen aber auch und so weiter.

Die halten sich an den Laden am Laufen, dann gibt es,

die prosecution natürlich, die Anklagebehörde, die Chambas, die Kammern, wo die Richter sitzen und die die Fans, die Verteidigung, aber alles eben untergebracht in einem Gebäude, als natürlich getrennt voneinander und auch hat.

Natürlich hat nicht jeder in auf jedem Flügel Zugriff das wäre jetzt tust, wenn wie die Anklagebehörde zur Verteidigung rein laufen könnte und andersrum,

aber letztlich ist das alles eine Organisation, und was auch ein bisschen anders ist als in Deutschland und das daraus ergibt sich dann müssen auch die Tätigkeit als einige Abteilungen neben.

Beispiel bei der Prostitutions Jetzt denken arbeiten nur Staatsanwälte, bei den kann man nur Richter.

Bei der Verteidigung Verteidiger. All diese Abteilung haben auch nochmal so genannte liege officers die für sie arbeiten.

Das ist würde ich sagen, vergleichbar. In Deutschland vielleicht mit seiner art Referent der Innenministerium, arbeiten die Arbeiten der Abteilungsleiter und wie man das jetzt auch übersetzen mag auf deutsch zu.

Das ist ganz erheblicher Unterschied wer deutschland hat ein richter, keine wissenschaftlichen Mitarbeiter, keine Referenten, die ihm zu arbeiten dort machen, aber eigentlich die liege officer die haupt,

arbeit also die die die Staatsanwälte treten, wie das zum beispiel auch in anderen amerikanischen system üblicher ist hauptsächlich vor Gericht auf und gegen hinter den Kulissen,

die ganzen sachen aufarbeiten auch in würfel schreiben so weiter, das machen alles diese liege office.

Das also der Tätigkeit Vergleich dazu der eines Lidl Office, das macht man eigentlich da.

Also, das war somit bis so eine Vorgesetzten jetzt an meine Stelle der interpretiert hatten.

Also klar muss man sich erstmal herantasten, kriegt am Anfang ein bisschen einfacher aufgaben, aber wenn sich da rein fuchs und ein paar monaten macht man eigentlich wenn man Glück hat,

Abteilung landet, die an das auch machen ist, macht man das gleiche wie solche liegt auf Sa also ich war ja beide Male in den kann man sowohl am, als sie die Wahl als daran, als ich sie.

Vor allem Beweismittel aus werden, Beschlüsse schreiben, vielleicht schon Portionen des Urteils Entwürfe vorbereiten man darf auch mit dem die Verhandlungen so ist wirklich super breit gefächert,

hängt eben auch total davon ab, in welcher Abteilung an der landet.

Aber man kann sich auf diese verschiedenen Abteilungen konkret sehr haben, wenn man da jetzt ein spezielles Interesse hat, das heißt der Beziehungen die die Angeklagten haben, gar keine selbst ausgewählte Verteidigung verstehe ich das richtig.

Doch die ist selbst ausgewählten Verteidigung. Also natürlich gibt es recht genauso dort wie auch hier, es gibt auch eine Pflichtverteidigung, wenn sie finanziell nicht keine eigenen Anwälte leisten können.

Oft ist es auch so eine Kombination, aber diese Verteidiger, auch wenn sie selber ausgewählt sind,

sie, den werden zumindest Büros bereitgestellt Gebäude glaube nicht, dass sie dazu gezwungen werden wir auch Aktionären, die können sicherlich auch irgendwo anders in Den Haag sich anbieten.

Sie sind schon in gewissem Maße Teil dieser Organisation, sind trotzdem unabhängig.

Also dann weiß ich sie habe ich von diesem Verteidigungs Flügel des Gebäudes nicht so viel mitbekommen will, der relativ weit von uns weg war, aber wenn all City wei,

weil es etwas enger alles das ist dann wirklich man hat eine Karte, konnten in bestimmte Gänge und Flügel reihen, in andere nicht, das ist schon separat.

Das ist natürlich eine Unabhängigkeit gewährt ist aber auch das Finanzielle.

Je nachdem wie der wie der Angeklagte das handhaben will, wird in bestimmten Fällen nervlich verteidigung auch auch über diese Organisation geregelt.

Was er in Deutschland letztlich auch nichts anderes ist.

Der staat würde das ja auch zahlen, nur wer würde man das hier, glaube ich als befremdlich waren.

Wenn der Verteidiger jetzt im Gerichtsgebäude mit seinem.

Das ist auch so ein bisschen komisch, gewöhnungsbedürftig am Anfang aber letztlich, so lange man es natürlich schafft, da trotzdem an den nötigen Stellen eine Barriere zu schaffen.

Gibt es kein grundsätzliches Problem noch nicht.

Das ist auch soweit ich weiß im sonstigen europäischen Ausland aus unserer Sicht gar nicht so unüblich also Skandinavien aus Dänemark zum Beispiel weiß ich, dass das da jedenfalls beim Obersten Gericht auch ungefähr so abläuft.

Na ja, okay übrigens ganz interessant, wo sie gerade eben den haag und die ganzen örtlichen sachen ansprachen der IG haar der internationale gerichtshof, der seinen friedenspalast wenn ich mich recht entsinne oder.

Genau dem gibt es nämlich auch noch in den haag, der wird auch gerne mal verwechselt mit dem eis ist sie mit Weises besteht der große Enttäuschung.

Auch wenn ich Besuch bekommen habe, dachten die Leute, dass der als ist sie in diesem Friedenspalast gebäude wäre was viele kennen, weil es auch sehr spektakulär aussieht.

Leider muss ich sie enttäuschen. Sie sich für das gebäude, das neue gebäudes als es hier auch sehr schön aber es ist halt moderner bau und genau er ist eben auch nicht zu verwechseln mit dem igel hase der ihk,

entscheidet über völkerrechtliche Fragen innerhalb des un systems.

Ist also auch ein un gericht, der assistiert nichts erstmal mit der un zu tun, also ist er natürlich mittelbar verbandelt über diesen überweisungen mechanismus sicherheitsrat aber es ist,

kein gerichtshof der uno, der wurde auch nicht geschaffen von der uno, also das,

das haupt unter scheidungskrieg teri und der der IG habe beschäftigt sich mit allgemeinen völkerrechtlichen fragen,

dass ich irgendwelche Grenzstreitigkeiten oder ähnliches.

Es kann auch mal völker strafrechtlicher Einschläge haben. Es gab zum Beispiel letztes Jahr das Verfahren zum Völkermord oder möglichen Völkermord in der Na.

Letztlich wird es dann aber auch wieder um völkerrechtliche Verträge da ging es um die, um die Völkermord konvention in dem Fall also Anknüpfungspunkt sind immer Auslegungen bestimmte als völkerrechtlicher Instrumentarien,

wohingegen der, als sie sich wirklich nur mit dem Rom Statut und dem Völkerstrafrecht.

Und welche verfahren sollte man dass sie war übrigens gerade auch eine super frage für die mündliche prüfung ersten oder zweiten so eine richtige hass frage wo man sich,

diese handy er sehr ähnlichen namen dann irgendwann zwei wochen vom examen rein prügelt wenn man sonst nicht so viel mit zu tun gehabt hat, also an der stelle jetzt bitte,

sofort machen, dann ist es erledigt und einmal kurz anschauen.

Welche verfahren sollte man der gegebene schatz kennen als jetzt losgelöst vom ex haben?

Aber so ist ja auch eine allgemein bildungsfrage klar nürnberger prozesse haben wir schon angesprochen unmittelbar,

nach dem zweiten Weltkrieg ein paar Jahre danach habe das natürlich auch einen historischer Prozess von gewisser er tragweite und wichtigkeit, aber es gab auch viele in jüngerer vergangenheit.

Also werden eben schon mal serbien gestreift.

Vielleicht könnten sie schon noch mal einen kleinen er abriss geben was der ice ist sie in den letzten Jahren so bearbeitet hat.

Genau also die jugoslawien geschichte war ja auch wie gesagten separates Tribunal da gab's den heißen sie noch gar nicht, das war die ob Attac, Tribunale, Jugoslawien, Ruanda in den 90 er Jahren,

was immer so ein bisschen hinten überfällt ist aber auch gab es gab auch Top Tribunale.

Sera Leone In Kambodscha gibt es ein Es gibt immer noch eins für den Libanon, die gibt es auch noch, aber die sind nicht so oft Presse als das ist, glaube ich, so allgemein bekannt werden und der als sie hat sich was.

Auch einer der größeren Kritikpunkte ist es her Geograf. Es war 18 K aufgehalten.

Tatsächlich sind bisher alle Angeklagten afrikanischer Nationalität, weil es mittlerweile auch einige Ermittlungsverfahren in anderen Regionen gibt.

Da gibt es einige spektakuläre Haftbefehle, also zum Beispiel Al Bashir, der ehemalige sudanesische Präsident oder einer der Gaddafi Söhne, die tatsächlich da nach wie vor auf der.

Per per internationalem Haftbefehl gesucht werden, aber nicht ausgeliefert wurden.

Bisher aktuell, wie ich vorhin schon erwähnt habe, in der in der Kammer von Herrn Schmidt verhandelt wird.

Das Organ, wenn Verfahren das ist der Name sagt es vielleicht doch nicht ein, was aber die La und Joseph Kony, die Lord Resistance, an sagt, dann vielleicht schon mehr Leute, was letztlich 11 Miliz.

Dort unter der Leitung von Joseph Kony, das so Anfang der Zehner Jahre war.

Das Präsident hat das Thema der Kampagne Conny Conny Twentieth URL von Sohn Amerikaner. Dadurch ist das auch international bekannter geworden.

Joseph Kony ist nicht gefasst worden.

Ist auch der überhaupt noch lebt, ob er sich irgendwo versteckt?

Aber Dominik Ordnungen ist gefasst worden und steht dafür auch aktuell eben vor dem als ist hier. Das ist ein Verfahren, das aktuell läuft, und ansonsten gibt es einige Ermittlungsverfahren.

Ganz heißes Thema momentan ist Afghanistan und Palästina, das sind zwei Verfahren, die sich noch ermittlungen einen vor schritt vor ermittlungsverfahren,

dass die anklagebehörde sich überhaupt erst mal entschließen muss ein Ermittlungsverfahren zu starten befinden und die natürlich,

ja aus offensichtlichen gründen sehr viel wirbel verursachen, weil das hochpolitisch alles ist uns auch genügend nationen gibt, die da was gegen haben.

Dass das jetzt situation in afghanistan palästina beispielsweise da genau unter die lupe genommen werden, ob da jetzt je zu ermittlungsverfahren anklagen kommen wird steht in den Sternen.

Aber das ist das Sagen als in der pipeline.

Welche zwecke kann denn so ein Prozess überhaupt noch erfüllen?

Das ist eigentlich eine ganz große und schwierige Frage, der sich das Völkerstrafrecht generell herumplagt.

Was was bringen solche prozesse eigentlich? Also ich bin große verfechterin davon, dass ganzen sehr pragmatisch zu sehen, erst mal zu sehen was was geht hier eigentlich hat sich um strafprozess,

ein strafprozess wie jeder andere könnte man erst mal sagen, wo also eine Straftat abgeurteilt wird.

Natürlich haben diese Prozesse noch viel mehr Dimension, weshalb dann auch noch lauter mögliche Ziele im Hintergrund rum schwören, was jetzt dieser Prozess auch noch alles erfüllen soll.

Vor allem durch das große Ziel des Völker Strafrechts, Kampf gegen die Straflosigkeit, das auch.

Präsidenten, Staatsoberhaupt, der nicht sicher fühlen können, wenn sie Verbrechen begehen, dass diese nicht auch irgendwann abgeurteilt werden, dass sie auch kein,

selbst helfen, sagt man immer im Englischen, also keinen keinen sicheren Ort auf der Welt finden, wo sie sich verstecken können vor ihren Taten.

Viele hoffen Auch auf eine gewisse abschreckende Wirkung habe ich aber sehr große Zweifel, ob das der Fall ist, also ob er als hat jetzt.

Vor dem Fernseher sitzt und das Verfahren vor dem UN G Koblenz zum Beispiel verfolgt in Deutschland und sich denkt Jetzt lasse ich besser mal das, was ich noch so vor hatte, da habe ich große Zweifel.

Und auch der Blick in die Vergangenheit zeigt, dass es nicht unbedingt abschreckende Wirkung hatte.

Dann führen viele Opfer Beteiligung als den Hauptgrund an.

Ja so, dass man den Opfern eine Bühne gibt es die Opfer gehört werden sie irgendwie das Gefühl haben, das Unrecht, was ihnen geschehen ist?

Wird irgendwo gegen irgendwann wieder gut gemacht.

Was ich noch zwei er wichtigere Nebeneffekt sagen finde ist, dass es natürlich, wenn es zu einem Urteil kommt, auch offizielle Aufzeichnungen von bestimmten Konflikten geschaffen werden.

Das sind History record, irgendwie dann sagt,

hier hat zumindest mal 11 objektives, unabhängiges Gericht festgestellt in diesem Urteil wir sehr lange Sachverhalts Ausführungen Hunderte, tausende Seiten teilweise lagen haben,

dies und das zu dieser Zeit dort passiert ist und das ist dann eben nicht mehr so leicht aus der Welt zu kriegen, ist es auch nicht mehr so leicht wegzuwischen, wenn das Gericht festgestellt hat denke, das ist eine wichtige Nebenfolge.

Und idealerweise, das ist eigentlich das Ziel.

Des als Sissi, was gerne vergessen wird, auch so in der Kritik der als ich sie würde sich überall einmischen, dass er gar nichts anginge.

Das ist eigentlich nicht, dass er das als ist. Es gibt in Komplementarität Grundsatz sie wird nur tätig, wenn der Staat, in dem die Verbrechen begangen wurden, nicht selber tätig wird.

Natürlich soll das Ziel sein, dass jedes Land das selber abholt Schatz in eigenen Rechtssystem er wird tätig. Wenn das nicht möglich ist oder wenn der Staat nicht nicht dazu ist.

Mittelbar soll das also auch als Instrument zum Aufbau von der gewissen Rechtsstaatlichkeit beitragen, wenn man jetzt zum Beispiel aus Deutschland guckt es hat auch dieser Umsetzung, sagt Rom Statut ins Völkerstrafgesetzbuch,

auch letztlich eine Folge davon.

Genau, aber ich bin sozusagen das nochmal durchzumachen, wirklich der Verfechterin von dem pragmatischen Ansatz,

erst mal wirklich zu schauen wir wie für die letzten Strafverfahren durch und es ist schön, wenn dieses Strafverfahren dann auch noch gewisse Nebeneffekte hat,

aber ich glaube man sollte diese Nebeneffekte oder diese Ansprüche, die auch verschiedene Gruppen daran stellen, nicht so sehr in den Vordergrund stellen, weil,

dass der ICE ist sie auch nicht erfüllen können sollte und ich glaube, wenn man weitermacht, damit da solche hohen Ansprüche aus verschiedenster Richtung zu stellen wird das setzt sich eher zu dem Scheitern als zu dem Erfolg führen würde, dass mein bisschen Runterfahren nicht eher auf,

auf die Verfahren, die realistischerweise durchführbar sind, konzentrieren.

Das ist doch ein schönes rundes fast Schlusswort, denn ich glaube viele zuhörerinnen und zuhörer interessiert nach dieser interessanten in episode und interessanten Erzählungen.

Was machen sie eigentlich heute? Sie sind wir haben schon angedeutet in berlin strafrechtlerin aber machen kein völkerstrafrecht sondern.

Nein hauptsächlich wirtschaftsstrafrecht, also be nau eigentlich kunterbunt durch strafrecht einmal durch, aber wenn man schaut was ist der schwerpunkt?

Ist es schon das wirtschaftsstrafrecht genau also ich arbeite dort jetzt seit mehreren monaten in der kanzlei,

als als strafverteidigerin und machen mache da auch alles von schriftsätze schreiben zu vertretung in hauptverhandlungen,

zu mandanten der haft besuchen, was man eben gemacht als strafverteidiger und sie wissen ja das ganze dient auch immer ein bisschen dazu gute praktika, stellen und referendariat stationen zu finden. Kann man aber ihnen mitmachen?

Ja klar also geheißen übrigen dank hat wer allein settle und sind eine,

der kanzler in wilmersdorf in berlin und haben auch regelmäßig sowohl praktikanten als auch referendaren referendarinnen,

also auch wissenschaftliche mitarbeiter innen das ist alles möglich und wir freuen uns immer über motiviert und,

bewerber die vielleicht mal reinschnuppern wollen, vielleicht auch schon ein bisschen firma im strafrecht sind es ist nicht so wichtig, hauptsache man hat Lust drauf. Also gerne jederzeit melden.

Sehr schön Frau Bayer, vielen herzlichen Dank für die tatsächlich etwas andere Perspektive, die wenn auch nicht jeden Tag hört und weiterhin alles Gute für sie und danke, dass sie das mit uns und den Zuhörern geteilt haben.

Sehr gerne süß, tschüss.

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Richter/-in (w/m/d) bzw. Staatsanwalt/-anwältin (w/m/d)

Oberlandesgericht Celle, Verden (Aller)

Richter/-in (w/m/d) bzw. Staatsanwalt/-anwältin (w/m/d)

Oberlandesgericht Celle

Richter/-in (w/m/d) bzw. Staatsanwalt/-anwältin (w/m/d)

Oberlandesgericht Celle