"Wenn wir aufhören, unser Recht für jedermann umsetzen, verlieren wir an Legitimität."

Strafrecht | Strafprozesrecht

Folge 027 deines Jura-Podcasts zu Job, Karriere und Examensthemen.

Rechtsanwalt Daimagüler berichtet im Interview von seiner vielseitigen Karriere. Zunächst war er als Bürovorsteher von Wolfgang Kubicky tätig. Anschließend wechselte er in eine der großen Unternehmensberatungen und arbeitet anschließend für einen internationalen Fond. Schließlich entschloss er sich aufgrund seines Erfolgs als Autor wieder als Anwalt im Strafrecht tätig zu sein, was zu seiner Rolle als Nebenklägervertreter im NSU-Prozess führte. Hört, wie er den härtesten Tag im Prozess gegen den rechtsradikalen NSU wahrnahm, wo er an seine Grenzen geriet und warum er den Verfassungsschutz für dringend reformbedürftig hält.

Inhalt:

  • 0:00 Announcement
  • 2:07 Vorstellung
  • 5:34 Werdegang
  • 9:02 Die Zeit in der Beratung
  • 12:39 Nochmal Studieren
  • 16:28 Energieunternehmen + Fond
  • 20:57 Das erste Buch
  • 21:59 Der Weg zum NSU-Nebenkläger
  • 27:55 Exkurs: Yale & Drehbücher
  • 30:01 Der härteste Tag im NSU-Prozess
  • 35:45 Rechtsstaat & Strafverfahren
  • 40:24 Effizienz und Gerechtigkeit
  • 45:00 Strafprozess und Minderheitenschutz
  • 50:18 Zum Verfassungsschutz
  • 55:05 Über den persönlichen Antrieb
  • 56:35 Schlussworte

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Transkript


Also ich hab erst mal im bundestag gearbeitet, hat sich um dort bekommen beim ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart baum da war der dritte Hilfe Referent und dann einem halben Jahr. 34 Jahr Gab's Bundestagswahlen junge Abgeordnete ins Parlament ist Kubicki aus Schleswig Holstein und der schon so und das ist den du vom umformt Triebel bei den habe ich beworben oder habe ich mich beim beworben? Dann er sucht im Büro Leitern, hat in der Fraktion gefragt und Baum hat dann mein Name erwähnt genau, Soko kam, das bekam Forschungs Gespräch ihm die Flieger es gut, dass ich oder und Forstwirtschaft wäre. Studieren, weil er genau das gleiche Macht hat und Chefs suchen ja immer ihre Jurte spiegelbilder, immer gelesen. Jedenfalls war das angenehm an Kubicki, dass ich Blo Leiter war, wie er nie da war er war Parteivorsitzender, Schleswig Holstein im Dauerwahlkampf kamen eingeflogen zu den Sitzungswochen. Und ich habe dann paar Leute eingestellt, so Studies. Glück kulturen wir das Büro geschmissen, und es klappt wunderbar, als habe ich zwei Jahre gemacht. Dann kam die Wahlen in Schleswig Holstein Kiel Vicky Kubicki wurde Fraktionsvorsitzender. Ich wollte dann aufhören zu arbeiten, wie das Examen konzentrieren, und dann hat er mich überredet, mit ihm nach Schleswig Holstein zu gehen, Bayern, Schleswig Holstein und da war ich Leiter des Büros des Fraktionsvorsitzenden und Referent für Finanzen Haushaltspolitik und, ja, es war schon schon nummer andere Referenten hat alle keinen hat er alle schon Promotionen, Examen und ich war 22, 22 jähriger Stud.
Ja, ja und noch wurden nach 19 Monaten überlegt jetzt weiß ich, was ich will für die Wirtschaft das Blöde was hat keine Ahnung von Wirtschaft und dann hat man von dem Fohlen in kein anderes Wirtschaft angeht eine Beratung, und das was sogar Wirtschaft brauchst bin wären dabei dort bei ihnen beworben. Man sagte mir viel Zeit, die Beratungen Umstand zu Boston Consulting und die haben mich dann auch genommen, aber ein paar Jahre dort und habe festgestellt, dass ich mich ständig überfordert und unterfordert zugleich fühlte. Überfordert, weil einfach die Masse an Arbeit, nötig kommt und Dinge, die so B Wähler einfach im Studium gelernt haben Excel umgehen, Powerpoint, die ganze Mist Präsentationstechniken kannte ich als nicht, also wenn ich in als die größten Probleme das habe ich lauf hier und in bei der Beratung kann sie noch nicht mal die simpelsten Sachen eine aufschreiben müssen Position sein und muss weiß man können und zugleich habe ich mich unterfordert. Gefühl, weil die Aufgaben, die auch ein Zug kann, man allesamt inhaltlich banal waren und man eben auch realisierte ist, also als 26 Jähriger folgt voll Jurist, der 78 Jahre Bundestag im Landtag gearbeitet hat, dort am Ende der Nahrungskette ist, so steht und arbeitet zu und man sieht keine Mandanten. Das hat mich schon sehr frustriert, und wenn ich so nachdachte, was ich machen sollte, hatten wir, Mandat in der Medienwirtschaft, dadurch kam Berührung mit der Medienwirtschaft und dann auch heute ich bei Axel Springer an, war da ein paar Jahre und hab dabei, für Matthias Töpfer gearbeitet. Und wenn es ein 2. Vogel ist, und hab.
Ja so 2324 Jahre André und im Grunde genommen ging es mir genauso wie am Tag nach einem Abi ich weiß nicht so genau, was man später machen sollte, aber was ich wusste, dass ich nicht später mal irgendwas mit Medien machen werde, weil ich gerade was mit Medien gemacht hatte, und das ist der Klassiker werden in einem billigen Kenner Kneipe, der sagt Ich mach das und das, aber ich will dich später was mit Medien waren gut, jedenfalls fiel mir dann in der Zeit auf, das ich eigentlich nie richtig studiert hatte, Ketten Bonn studiert ja, aber ich habe erfüllt haben gearbeitet, und ich habe foltern, auch gearbeitet, nachdem ich es eigentlich mehr musste Ich hatte in einem Jahren begabten Skin trennen bekommen, war finanziell ausgesorgt, aber die Arbeit war spannend, und meine Schwester damals angefangen zu studieren, und ich habe jeden würden geholfen finanziell und. Aber als zu kurz gekommen. Ist. Das Studio war nach drei oder vier Semestern scheint frei, weil ich ja vom Express Tempo gemacht habe Vorlesungen waren nur drin wenn das pflichtveranstaltungen unseren zwei halte ich da, und hier über neue lust und mir gedacht wenn ich noch eine uni und wurden ins ausland und dachte ich mir mindestens acht und dies sind schon die zeit investierten jahre zwei. Da macht er so das doch ein brand mark hast, es gibt tolle studienprogramme an der jeweils die auch eine hoch glaube ich möglicherweise aber ich wollte 11 marke haben im dienst dorf sowie bossen von zeit für eine mark im liebst hoffen und dann.
Nee, aber ich finde das für Früchte Vorbild. Nee, aber jedenfalls was sich nicht geändert hatte, war mir halt eine gewisse Neugier auf das Leben und wird und dachte war eine Art wendig war Trägern haben Fonds auf die Beine gestellt, haben hundertfünfzig Millionen. In Der ersten Value nannte sich bekommen von dem Film Bester aus Asien. Das Geld habe dann munter investiert. Und ich hab dann halt auch Leute kennengelernt aus der Politik, wie viele Szenen auf dieser Welt, die ich wahnsinnig Wahnsinn fand, also wirklich Wahnsinn, Leute schwer reichen Typen muss er aus Schweden kennen gelernt, der verschiedenen Dietz über Milliarde verdient hatte, und er kam zu jedem Meeting mit so einer kleinen Klarsicht Hülle, und da waren so 20, 30, Prepaid Sim Karten aus Bulgarien und Rumänien, die er ständig in seine Handys zur Tat telefoniert, weil wir weg warf, weil er Angst hatte, dass endlich Steuerbehörden was mithören können, und ich dachte mir war zu Farc, mein Junge, wofür nimm doch das Geld, legt ein Strand oder nimm es um Matthew was Gutes, kein mit wieviel Geld sehr viel machen. Du kannst 80, 90 % als Geld weggeben an an das karitativen und noch ein gutes Leben führen. Dieser Stress. Der anderer sagte, das festgestellt habe, dass seine Tochter sich mit seiner Frau, seine Exfrau, Verbündete der UN auszunehmen. Und ich dachte, da hast du noch andere Töchter, sagte die Nieder. Eine Johanna, ich nehme jetzt mal den anderen, sagte er. Ja, waren es fünf, sagte trotzdem verschiedene. Ich meine festgestellt das so schwer reich Leute echt einen an der Waffel haben. Folge dieser Szene, aber es war trotzdem der Reicheren geschuftet wie wir ihre Wir waren zu dritt letzten Endes und wir auch zusammen gewohnt, und das war alles so Post Liman und unser Investor hatte waren sich viele Verluste eingefahren mit andere Geschäfte in Asien und dann immer das Geld zugezogen, und unser Fonds stand ohne Gelder, so, und es war jetzt 2010 11, dann telefonisch im alten, von den einzelnen Chancen, sehr alter Freund und er sagte, was das, was der Anwalt, Anwalt konnte, nach Berlin zu uns, nach Berlin zu ihm hatten, paar Monate dann in der Kanzlei als Partner aber letzten Endes Partner bedeutet, nicht komplett gehalten hätte ist Wirtschaft man, das gemacht, was ganz gut konnte ab so mit ständig Unternehmen beraten, die Türkei was machen wollten und umgekehrt, da war das Rechtliche immer ein Aspekt von verschiedenen, und in der Zeit habe ich dann ein Buch veröffentlicht, da ging es um Heimat und Identität und solche Dinge, ganz harmloses Buch, manchmal nicht, nichts Spektakuläres, aber nur die auch Beispiel meiner Familie zählt.
Ich hab sie gefragt, wie sie tun kann, sagt, dass er das Buch gelesen und sie das Gefühl, dass ich ein Anwalt sei, nichts erklären müsse, dann gesagt, dass ich. Verlangten Strafrecht habe, und ich schlafe ich gemacht zuletzt vorlesen von Kinder oder wahrscheinlich. Und zum einen und zum anderen ich auch ein persönliches Problem habe, weil ich durchaus damals in Zeitungen von den Döner Morgen gelesen habe und wenn man türkischen Freunden zusammen waren, lang Schwestern, war für uns immer klar Nazis, und deswegen habe ich mir nach der selbst enttarnt schon auch brutal die Frage gestellt Was hast du eigentlich gemacht? Mit dem Wissen war er damals im bundesvorstand fdp ich hierzu wie du ihnen können als den abgeordneten der saßen oder zum Innenminister von NRW, die saßen ja einmal im Monat mit mir zusammen und ihm sagen, dass es zwar nicht um was ist, denn schon nazis habe ich nicht gemacht, letzten endes aus bisschen feigheit vielleicht gibt er doch diese Uni sie türkisch für vier. Drogenmafia auffallen, Opportunismus anfangen Zweitausender war noch die gehen bei mir im Kopf vielleicht was der Politik werden war er schon Bundesvorstand als Staatssekretär auf Landesebene oder Bundestagsabgeordnete immer gleich weiter, und dann über Rassismus zu sprechen, das in die thematisieren, gerade als jemand, der potenzielle von betroffen ist, das bringt keine Stimmen, das kostet Stimmen, das wusste ich, es war dieses Stück Opportunismus, was dazu geführt hat, dass ich von vielen zählte, die geschwiegen haben und es gab Menschen nicht geschwiegen haben werden. Ihren Demonstranten in Kassel, in Dortmund 9000, zehntausend Menschen, das hab ich Meine Mandantin erklärt rund, ob sie auch um Vergebung gebeten für mein eigenes persönliches Versagen und, und sie sagte das akzeptiert, meint aber gerade deswegen sollte es vielleicht erst recht machen. Dann habe ich angefangen, mich sprachlich zu beschäftigen.
Gewissermaßen schon, und ich habe natürlich gemerkt, dass ich nicht die Distanz zu dem Kommen komplex habe, wie es in anderen Fällen hätte, aber ich finde auch, man sollte sich nicht die Tasche lügen. Als Jurist, als Anwalt. Man ist immer in einer Weise hautnah beteiligt, manchmal weniger, manchmal mehr. Ich fand es aber wichtig, auch dazu zu stehen, dass ich diese Distanz zum Thema nicht habe, solange ich mir bewusst war, dass das, was ich sagen, schreiben und Tour nicht dem entgegensteht, was ich weiß, was ich mir erworben haben wissen. Ich hab die 1. 2 Jahre der Mandate nie von Institutionen Rassismus gesprochen, ich habe auch der Feuer nicht an dessen Existenz geglaubt, jedenfalls, ich hab dann dieses Mandat übernommen, es wurde größer und größer. Staatsrecht, Staatshaftung, rechtliche Seite übernommen, und das nicht bald acht Jahre im November, ins acht Jahre, seit das Mandat bekommen habe. Ganz ehrlich wenn ich das gewusst hätte, was auf mich zukommt, weiß ich nicht ausgemacht, hätte wahrscheinlich gemacht, wahrscheinlich länger nachgedacht, aber das war dann schon an fällt das ganze Menschenrechtspolitik, der wichtige Schienen und ich hab dann erst realisiert, wie wenig das eigentlich eine Rolle spielt. Bei der Ausbildung von lösten Menschenrechte kann mich dunkel erinnern, ich mussten Staatsrecht Schein machen und da habe ich gelernt Vorne stehen die Grundrechte eins bis 19, aber dass man mal in die im Studium vermittelt bekommen hat, dass das dieses Thema der Unterschied ist, wahrscheinlich, zwischen jemand, der BWL studiert und Immobilienmarkt laviert und einem Juristen das Zusammenhang gibt zwischen Recht und Gerechtigkeit und das ist ganz Thema Gerechtigkeit in die Tonne getreten werden kann, wenn wir die Menschen nichts, thematik nicht auf dem Schirm haben und bin dann später auch den Scott Folgen gegangen. Vom Deutschen Institut für Menschenrechte war dann noch im in den der Amadeu Antonio Stiftung und Wartungs Rat. Das sind schon Aufgaben, die mir Spaß machen. Der Vorschuss Mandat anderen habe ich noch mal Luft geholt. Genau nicht ahnen, dass dieser Mann hat auf mich zukommt, aber ich war noch als Fellow und weswegen scott einer jeden Rusty, da habe ich das je, das war schon toll. Sein halbes Jahr, wenn jedes Jahr 18 Verlustes Renten Welt eingeladen diesen halbes Jahr für da und, die machen selber einen Leadership Kuss mit sehr spannend mit der spannenden Referenten und kleinen Kreis gab Generalsekretär der Video oder Paul Kennedy Autor muss sich Snyder also ganz toll, aber die andere Hälfte Zeit, sagt jede einem machst du, das war auf der Boxers, und ich hab damals Bock gehabt, zu lernen, wie man Drehbücher schreibt, meinen, wenn man sagt Du kannst machen, was wollte Boxers kann man im Grunde genommen zwei Sachen Ich vertiefe das, was ich mache, lerne mehr oder ich mache etwas, was ich wahrscheinlich sonst nie machen würde. Und in jeder gibt die jedes Kotow Drama, Schauspielschule und auch eben Kurse in Scheiben von von von der Sibirischen für TV Formate. Theoretisch müsste ich jetzt, wie man eine TV Serie schreibt.
An einem Tag war als Zeuge geladen. Der Vater von Ali dort gehört Hallo Scat war ein junger Mensch, Anfang 20, sehr, jobbte in seinem Internet Café, wurde ermordet und, dieser Fall ist besonders, weil da ein Verfassungsschutz Beamter anwesend war und abgehauen ist. Dieser ganze Fall. Ich hab die Familie, es gab nicht vertreten, aber es hat mich schon sehr bewegt. Allein die Akten Arbeit bei diesem Fall an einer Stelle sieht man die Tatort Fotos Der erschossene junge Menschen auf dem Boden liegend und Meter von ihm liegt mit, ein Mathematik Buch und ich habe dann den Vater gefragt, was in dem Buch auf sich hat und er sagte Der hat fürs Abi gelernt, wird an einer Abendschule, Roll studieren. Und ich dachte mir der Internetcafé Betreiber erschossen wurde. Es war ein junger Mensch, der was aus seinem Leben machen wollte, jedenfalls, der Vater ist zu als Zeuge geladen und als Zeuge sitzt man im offenen Zeugenstuhl vor dem Vorsitzenden der Vorsitzende sitzen im Senat in fünf Richtern auf einer erhöhten Podest, rechts sitzen die Damen und Herren von der Generalbundesanwaltschaft, links die Angeklagten, um ganz recht von Anklagen fort. Schiebel. Das heißt, sich am nächsten dran zum Zeugen Rios gart man spielt ganz okay deutsch, aber konnte die Nachfrage nicht genau beantworten, in welcher Position er den Sohn vorgefunden hat? Der Vorsitzende fragt ihn dann mehr Vater? Er sagte ja dann mit dem Kopf in die Richtung gekommen, und er konnte das aber nicht so genau beschreiben, und dann stand er auf und hat sich auf den Boden gelegt, zu Füßen des Vorsitzenden, aber genau auch zu Füßen. Prototype, oder Lag dieser Mann von Anfang, Mitte 60 auf dem Boden lag da die der Positionen wir, in der sein Sohn vorgefunden hat und sagt er auf Türkisch, so habe ich ihn gefunden Mein Mann. Mein Lämmchen, sagt er, habe ich gefunden, und die Richtige blickten auf hinaus, hinab und Fortschritt erblickte auf ihnen ab, und. Ich hab mir, ich fand das Herzzerreißenden, diesen, diesen Anblick und mich gefragt, was denk, Fortschritte wollen im Moment was, denkt sie? Und ich hab das nicht gedacht in den, in der Form von anklagend. Was hat sie sich dabei gedacht, wie geht sie damit um? Die Situation wie Wie geht man mit der Schuld um das mal.
Ob das der Mensch versucht, augenblicklich Zeugin zu entwickeln, die seine Schuld minimieren. Ja, ich hatte keinen, nicht zu sagen vielleicht, Ich war nicht dabei, aber ganz tief im Inneren ganz tiefen Ehren weiß man dann doch Ich war mitten drin, ich war mit dabei. Ganz tief im Inneren entdeckt man die halb Schlechtigkeit des eigenen Herzen, sondern überlegen sie sich das mal Sie sie sich sitzen, da erleben, dass man gehen Sie, wenn sie zu gefallen Gefängnis Fische schlafen einen Plan um, morgens wacht sie auf. Ich weiß, wie man mit so viel Schuld umgehen kann und ich finde das, ich habe meine Mutter, die war da schon Anfang 80 zum Flughafen gefahren, von Siegen nach. Nacht zum Flughafen können worden und ich hab dann und enger Stelle so gefährlich überholt Foto Schnell und Mutter sagte ihm wie sowas sollte vorsichtig erfahren, und da habe ich angeschnauzt, ist hat mir so leid entschuldigt, aber jedes Mal, wenn ich an der Stelle fade Vorbeifahrendes passiert, 45 mal im Monat, denke ich genau diesen Moment, an dem ich, meine über achte, jede Mutter an Schnauze aus nichtigem Grund, und das, das beschäftigt mich und dann überleg ich mir, du hast das so viel Unheil über andere Menschen gebracht Tote Eltern, die ein Leben lang zur Trauerfeier Vorteil sind Wie gehst du mit euch? Ich finde das für das schwer, wenn man, gefangen ist in sich selber und keinen Ausweg findet herauszukommen. Das, dachte ich immer, war schon der Moment, wo ich auch emotional an die Grenzen dessen gelangt bin, dass. Ich Hände könnte. Der Forstes Verfassungstag nahm an dem Tag bald vorbei war, aber war schon, das war schon schlimm.
Recht hat, recht hat wie wir haben es, in seiner papierform weitestgehend gut, es gibt denn nicht dinge verändern wird natürlich aber also unter unsere verfassungsordnung was ich vermisse unsere stadt ist. Anzuerkennen der rechtsstaat nicht für jedermann gleichermaßen da ist. Wenn man dem weisen mensch lieben angehört stellt sich dieser hannes da, als wenn man einer minderheit angehört. Wenn sie eine dunkle hautfarbe haben, werden sie mit polizeibeamten andere erfahrung haben als wenn sie es nicht haben, und diese anfälligkeit die des rechts gegenüber für für bleibens porter gilt für jedes land der welt. Aber was wichtig in deutschland. Ärger richtig ärgert ist wenn diejenigen die privilegiert sind kleine wächst bestreiten. Das ist, dass diese bleibt. Sports gibt. Was wären wir in münchen erlebt haben? War die aufarbeitung eines rechtsstaates, der menschen noch nicht mal erlaubt hat opfer zu sein zu trauern, und bei der aufarbeitung auf der einen seite viel von aufklärung sprach auf der anderen seite an entscheidenden stellen da wo es weh tun könnte, uns allen weh tun könnte, einen schlanken fuß machte und das was wir erwartet haben an aufklärung ist nicht jenseits der strafprozess ordnung das ist ja das was man uns eingeredet werden soll. Die Dinge, die wir erfahren wollten, waren alles Dinge, die wichtig waren für die Feststellung der Schuld und für die Feststellung der Rechtsfolgen. Lassen Sie mich ein Beispiel mal geben. Kleines Herr Tempel war diese Verfassungsschützer, der in Kassel im Internetcafé war, als haltlos glatt umgebracht wurde, ist abgehauen. Die Polizei sehen dann ermittelt. Die Polizei in Kassel hat tollen Job gemacht, was das angeht, haben ermittelt. Und der Mann hat er gelogen und durch abgehörte Telefonate konnte auch festgestellt werden, dass ihm vom Amt auch kräftig als vom land anfassen Schutz beim lügen geholfen wurde. Der Polizeibeamte, der Ermittlung geleitet hat, war in München als Zeuge und er sagte Ich bin der festen überzeugung, dass der termin lügt. Ich weiß nicht aus welchen gründen er lügt. Entweder hat er was mit mord zu tun und das andere gründe, sollen diese ein gerade auch der mann war 34 mal zeuge 300 von der ersten bis zur letzten sekunde angelogen damals nebenklage beantragt, dass wir die ermittlungsakte gegen temme von damals, als die polizei gegen ihn ermittelt hat bei ziehen. Denn wir sehen können was er damals der polizei erzählt was und das wurde von der Bundesanwaltschaft abgelehnt Putin nichts zur sache und das Gericht folgt dem um sagt dann eine Wegen in Halle, wo im ganzen Saal gelacht wurde. Den Ausführung von Temme sind grundsätzlich gut. Sich glaubhaft glaube über Hoffen, das lächerlich. Natürlich ist doch von Interesse zu erfahren, ob es weitere Mittäter gab. Natürlich ist es von Interesse, wenn es wenn staatliche Organe in einer Weise eine schützende Hand dargereicht haben oder auch nur ihre Ermittlungsarbeit nicht besonders gut gemacht haben. Warum? Weil es natürlich eine Frage Strafzumessung sein kann, das ist doch anerkannt und deswegen war unser Antrag das zu sehen, nicht jenseits von gut und böse, nicht jenseits dessen was im Strafprozess jeden tag geforscht wird und stattdessen wurde das immer so auf die schiene abgeschoben. Die diese nebenkläger wollen hier dinge erfahren, die kann das Gericht hier nicht leisten. Ich meine, dass wir es hätten erreicht leisten können. Das Verfahren hat lange gedauert, aber wenn sich das mal anschauen, wenn sie jede Einzeltat verhandelt hätten einzeln hätten die zehn morde gehabt. Wie viel angst handelt man für Mord? 20 Tage, 30 Tage, 40 Tage dann haben sie 15 aber Fälle, bei jedem Raubüberfall haben sie zehn, 12, 2000 zeugen und man mehr, dann haben sie zwei Bombenanschläge sie haben die Bildung einer Terrororganisation, die Unterstützung all das dauert. Und natürlich hatte die verteidigung und dann macht der verteidigung keinerlei Vorwürfe alles getan, was sie für richtig hielt alle befangen als anzugehen. Zum gericht wurden vor der verteidigung gestellt und die Kosten zeit, weil dann die fahnen an den tag zu ende es meistens und dann wieder aufgehoben für rest der Woche gab 43 Ablebens Gesuche durch die Verteidigung.
In der sie ganz effizient sein wollen und da gibt es wege die das garantieren aber da bleibt die rechtsstaatlichkeit häufig auf der strecke. Ein gerichtsverfahren muss so kurz wie möglich sein, um so lange wie nötig. Ein kurzer prozess ist im strafrecht ein schlechter prozess, die interessen der beteiligten bleibe auf der auf der strecke. Geistigen reißt die der angeklagten oder der opfer und an der Stelle muss man sich mal kurz zu erklären sie überlegen wieso machen wir den ganzen ist ganz tat habe Strafverfahren. Das ganze hat ja solch eine befriedende befriedende wirkung haben in die Gesellschaft hinein der gesellschaftliche Vertrag sagt du Bürger Teil einer feiert ab, Wir starten, schützen dich so, und wenn Straftat geschieht, dann hat der Staat diese Straftat nicht verhindert. Und soll aber respekt Perspektiv das wieder gutmachen. Anfang Stechen, in dem alles aufklärt und die schwerwiegende Straftat ist, umso mehr muss aufgeklärt werden und deswegen an der Stelle zu kommen sagen, mit effektiv und effizient habe schwand grundsätzlich Probleme, Alles andere ist. Wir haben drei Tage Woche verhandelt, aber häufig wurden dann noch Tage aufgehoben. Entscheidung des Gerichts Wenn man jede Woche, drei Tage und 40 Wochen verhandelt hätte wär das Verfahren nach dreieinhalb Jahren durch gewesen, seien über fünf Jahre gebraucht und setzen. Ein Jahr anderhalb Jahren hat eine Fahndungs Tage die 4 39 Ahnung manuell zu Ende. Das ist auch eine Frage der Terminierung der Logistik des Gerichts. Jetzt hinzugehen und zu sagen, weil das Verfahren lange gedauert hat, jetzt unter uns gesagt Es hat Angeben an diese Angst Anklage nicht besonders lang gedauert. Jetzt Forderungen umzusetzen, die für die Zukunft gelten, für jedes Verfahren, halte ich aber für rechtsstaatlich für skandalös. Wir fangen als Anzeige sollen 14 Tage sozusagen im Hintergrund geklärt werden können und in der Zeit verhandelt der Richter weiter Was heißt das in der Praxis? In der Praxis heißt es Wir sitzen bei einer Verhandlung, und der Richter tut nie etwas Ur sagt Ihnen etwas, was Anlass zur Besorgnis der Befangenheit gibt, und dann sollen sie 14 Tage mit dem weiter verhandeln. Sondern so unbefangen als Antrag und die Androhung eines Befangenheitsantrag steht ja im Raum. Und der Richter weiß das disziplinierte Richter Ich hatte. Verhandlungen und nicht lange An Land gehe ich nun dann in einem Tötungsdelikt, der war ein Mandant, der Geschädigte macht eine Aussage der Staatsanwalt Quatsch ständig in seiner Aussage rein. Ich bitte den Vorsitzenden, schriftlich den Herrn Staatsanwalt zu bitten, dass sich das Wort erteilen lässt, bevor hier unterbricht und sagt der Richter, der Staatsanwalt X und ich Wir arbeiten schon seit vielen Jahren eng mit einer zusammen, der hat mein Vertrauen, der kann sich das Wort ergreifen, meiner will so in dem Moment jenseits der Strafprozessordnung, sagt ein Richter ganz offen. Ich bin mit dem Staatsanwalt und es ist ein Verfahren Beteiligter zweiter Klasse und dann soll ich 14 Tage mit dem Zusammenhocken und erwarten dürfen, dass in enger Weise Filme, weil man dann und halte ich für skandalös Ich halte es den Anschlag auf ein. Auf die Rechtsstaatlichkeit, die Strafverfahren. Das sagt jemand, der regelmäßig Opfer vertritt. Das geht nicht. Warum sollte sich auch ehrlich machen, wenn man von der Politik sagt Okay, wir wollen das Ganze machen, damit das ganze Züge über die Bühne geht und dann wie in Klammern Geld sparen, dann soll es halt sagen dann sollen sie auch wegzugeben. Das Recht ist unser Theorie viel wert aber der Praxis Spanien gerne und das halte ich auch viel Witz und, die Ideen, wie man jetzt das regeln kann mit den Opfern, in denen nur den anderen Opfern Anwälte zugewiesen werden gebündelt werden unsere freie Anhalts Weise, das ist einfach halte es für, verblüffend verblüffend, mit welcher in Monschau Lance hier an am Strache schon gedruckt wird, nochmal im Strafrecht, da spielt die Musik in Sachen Menschenrechten.
Es müsste so sein im Strafrecht. Theoretisch müsste es so sein, wie sie jeder sagt wenn jemand auf der Straße fragen sind, sind wir dafür das ist im strafrecht oder man wegen verwaltungsrecht fair zugeht wird jeder sagen ja, theoretisch sind wir alle dufte verfassungs freunde dann geht mal konkret in den vom konkreten fall samiha, ein jemand der als asylbewerber in deutschland gelebt hat sich in islamistischen kreis nahrung getrieben wird getrieben hat und damit ein ausgewiesen und er klagt seine anwältin und dann wird er abgeschoben die anwältin willen zu kohlen die gerichte entscheiden für sie. Was dann tonlage kommt das geht doch nicht. Schweinerei was das finde ich statt. Es ist ganz ganz selten der fall, dass eine unschuldig blickende 19 jährige kindergarten helfer den vor gericht steht und dass das was sie getan hat, überhaupt nicht so schlimm ist, so dass wir ganz, ganz viele, mitgefühl für diese bedauerns weise wieder da werte junge dame haben. Man muss zu seinen prinzipien stehen, da wo es, auch hart wird für einen selber wo man jemanden sieht der ist mir nicht sympathisch, das was er macht, ist mir nicht sympathisch, das was er macht ist mir suspekt und gerade an der Stelle sich zu kriegen sagen, gerade deswegen müssen wir ihn schützen mit unserem Recht, Wenn wir irgendwann aufhören, an unser Recht zu glauben und unser Recht umzusetzen, und zwar für jedermann, dann verlieren die Legitimität und eine Gesellschaft ohne Recht ist, auf dem Weg zu einer Räuberhöhle. Das ist an den Rändern. Und ich habe einen Kollegen, die ich persönlich nur einmal gesehen habe in München, der Verzicht regelmäßig Angeklagte, die vor Spaß das sich vor Straftaten begangen haben, Kindermörder, Kinder, Vergewaltiger und so weiter. Und sofort her und sie können sich vorstellen was der an post ab bekommt, wenn er das tut was er kann für seine mandanten und scharf für diesen kollegen. Ein heiden heidenrespekt, einen heidenrespekt, weil genau er das tut, was man dann rechter tun muss, das eben jeder der in diesem lande unserer rechtsordnung lebt. Sich darauf verlassen kann das egal was man ihm vorwirft er ein maximum an rechtsstaatlichen schutz bekommt, deswegen habe ich an keiner stelle und keine stelle in fünf jahren verhandlungen in, in münchen meine kolleginnen kollegen der Verteidigung persönlich angegriffen wie könnt ihr bloß einen Nazi verteilt natürlich mehr Senats verteidigen! Es gibt einen Unterschied zwischen Nazi Verteidigern und Anwälten von Nazis da, wo die ist, so eine gewisse Kommen Gleichklang gibt und ideologisch kranker Gleichklang bedingungen nur Angeklagten. Da habe ich wenig Sympathie, persönliche Sympathie mit dem Kollegen, mit dem möchte ich dann auch nicht auch nach der Verhandlungen Hotel an der Lobby Sitzung Bierchen trinken. Mit solchen Leuten will ich nichts zu tun haben. Mit Nazis sieht sich nicht zusammen, aber, dass sie ihren Job machen und die Morde Job gut machen können und dass sie dafür sind, auch vernünftig entlohnt werden, dass man ihnen nicht die Rechte beschneidet, das ist wichtig und deswegen habe ich auch mich gefreut, wenn nach diesem Saal saßen oben offene zuschauen, wie sollen da sitzen? Sollen sehen, dass die Angeklagten verteidigt von 16 Verteidigern, das die halt alle Rechte haben und dass wir nicht in einem System leben wie diese die, die sich das vielleicht vorstellen, wo Leute nachts abgeholt werden und einen englischen Kellern abgeknallt werden, finde ich wichtig. Also tu in der Theorie sind wir alle irgendwie immer auf der guten Seite mit praxisnah konkret wird. Dann waren viele schlanken Fuß. Wir alle finden die Sexismus blöd was denn daran? So schlimm, wenn man einer jungen Kollegin jeden Tag ein unerwünschtes Kompliment macht, ist doch nett gemeint. Was ist denn daran so schlimm wie wir natürlich die schulen leisten die sollen die gleichen rechte haben. Ja aber was ist denn so schlimm daran, wenn man auf deren kosten witze macht auf aschermittwoch oder wenn man die schrill findet oder wenn man meint er die sollen gleich schlecht haben arbeit für nicht der öffentlichkeit sich küssen. Theoretisch sind wir alle meistens durfte praxis in der praxis geht in kunst konkrete wenn man häufig schwach und ich nehme ich davon nicht aus meine instinkte und bin, auch heute noch folge den oft noch und ich versuche mich, im zuge zu reisen um kopf zu überlegen was das ist, das richtig was du gerade tust.
Ich fühlte mich leider bestätigt. Es ist halt eine Institutionen, die über Jahre hinweg bis in die 70 er Jahre hinweg geleitet wurden, von alten Nazis, ein Laden des geprägt wurde und gepflegt wurde mit einer Kisten Sicht auf die Welt und die sich auf die Welt bedeutet, Kommunisten böse gefährlich, was von rechts kommt vielleicht unangenehm, aber nicht gefährlich. Und später kam noch der Islamismus. Anfangen Zeit draußen, da gab es 23 Zentralabteilung beim Bundesamt Islamismus links rechts welche wurde dichtgemacht rechts, weil keine Rechtsfolge tierische Bedrohung das andere hat ein Herr Maas hingeht, als Spitzenbeamter, als Jurist, von dem Orte schwafelt, einem Verfahren, wo das noch immer angefangen hat von dem Mord, was wir hatten es ein Tötungsdelikt, das kann von der Körperverletzung Todesfolge bis zum Ort sein kann auch selbst Notwehr gewesen wissen. Als noch nicht das soll das Gericht feststellt fand schon skandalös, dass ich dann hinzustellen, daraus dann eine Opferrolle zu strecken. Ich bin der, der mal die Klappe aufgemacht hatten, jetzt werd ich von der bösen Politik bestraft. Das ist schon ein Witz das von echte echter Witz werde vom paar Wochen Gespräch mit dem Nachfolger von Maßen und hat ihn gefragt, wie er denn sich überlegt hat, dass er mich den Imageschaden des Amtes wieder. Hinzubiegen, weil er der hatte zuvor gesagt, dass sein Haupt Augenmerk auf die auf den Islamisten lege. Und wenn man Islamismus bekannten, muss man natürlich auch einen an einem Draht als Denning haben. In der muslimischen Community sammelt Informationen wir das ist ein Imageschaden, wieder in die heilen will nach dem Investoren und sagt er welchen? Imageschaden mit Schaden Wir haben ganz prima zusammengearbeitet mit den Untersuchungsausschüssen und mit den Gerichten wie dem Gericht und haben keinen Imageschaden. Und dann fragt man sich da mal Umfasst den Planeten Wohnen zu eigentlich? Wir hat nicht mit den Untersuchungsausschüssen und den Gerichten ganz prima zusammengearbeitet, aber jetzt Akten gescheitert Laut Gesetz muss dir nach dem glatten laut dem Bundes Verfassungsschutzgesetz müsst ihr eigen zu tief, Staatsanwaltschaften und Gerichten bei der Aufklärung von Straftaten helfen und allen Fraktionsführung stellen die Münchner Gericht zueinander keine einzige Vorziehung freiwillig von dem bekommen das, was wir bekommen haben, mit Müh und Not weiß geschwärzt echten wird. Und er sagte dann noch, Wir hätten, wir hätten ja 16.000 Bewerber, da sein auch viele Migranten drunter und die Migranten, die schon beim Amt arbeiten, würden sein, sehr glücklich wie im Job. Dann dachte ich hatte Julia, wenn das die Wahrnehmung ist, glaubt er das wirklich an, Was er gesagt hat, das fand ich erschreckend. Und. Ich habe lange Zeit die Ansicht, vertrete ich auch kein Experte für Sicherheitsarchitektur bin, das ist man muss über die Frau man Thematik reden. Er die Forman Tiere Praxis, die wir jetzt haben, schadet eine, bringt nicht so meine These, Wenn man auch vom Gespräch rauskommt und Verfassungsschutz Präsident sagt, Wir haben kein Problem, fragt man sich, ist, sondern überhaupt reformierbar? Und am Ende fragt er mich und weiß übrigens auch nicht, welchen Kreisen sie sich so bewegen. Also klammern Islamisten links, weil ich gerade als mich für ziemlich bürgerlichen Typ Wochen später kommt. Der Umfrage veröffentlicht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung 52 % der Deutschen haben wenig oder kein Vertrauen in das Bundesamt für Verfassungsschutz Neues war die Migranten. Fragen würde dürfte der Anteil Leute, die kein Vertrauen, noch Gehör sein, das heißt, wir haben, dann ist es echt. Das Problem ein Problem, das ja nicht angenommen wird als Problem. Ich glaube, Kritikfähigkeit, Umgang mit Kritik. Selbstreflektion ist auf einer persönlichen Ebene sehr wichtig, ist nicht einfach, weiß ich, aber ich selber tue mich da sehr häufig schwer, aber es organisation das nicht zu haben, dann ist es ein echtes gesellschaftliches Gut Leben, ein politisches Problem.

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Dr. Mehmet G. Daimagüler, MPA (HKS)

Dr. Mehmet G. Daimagüler, MPA (HKS) Rechtsanwalt, RA Daimagüler

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