IMR598. Sep 20
IMR059: Zivilverfahren, Patentrecht und Oberlandesgericht | Interview Richter

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IMR059: Zivilverfahren, Patentrecht und Oberlandesgericht | Interview Richter

Dr. Thomas Kühnen, Richter | Oberlandesgericht Düsseldorf

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Über diese Episode

Folge 59 Deines Jurapodcasts zu allen Karriere- und Examensthemen

Patentrecht - Oberlandesgericht Düsseldorf - Richter - Patentkammer - Kartellrecht - Erfindung - Patentanspruch - Auslegung - Patenterteilung - Patentverletzung - Bundespatentgericht - Bundesgerichtshof - Patent-Trolle - Networking - Praktikum

In dieser Folge erfahrt Ihr, warum das Oberlandesgericht Düsseldorf eines der weltweit bedeutsamsten Gerichte in patentrechtlichen Angelegenheiten ist. Vorsitzender Richter am OLG Dr. Thomas Kühnen berichtet, wie er zu seiner Tätigkeit gekommen ist, was Verfahren vor dem OLG von der Patentanmeldung unterscheidet und warum Patenttrolle nicht nur lästig, sondern auch ein Zeichen moderner Wirtschaft sind. Erfahrt, wie Ihr ein Praktikum und Referendariat am Oberlandesgericht absolvieren könnt und was neben ordentlichen Staatsexamen für den Karrierestart mindestens ebenso wichtig ist.

Kapitel:

  • 00:30 - Vorstellung Dr. Kühnen
  • 01:14 - Der Weg zum Patentrecht
  • 04:01 - Worum es im Patentrecht geht
  • 05:13 - Patentanmeldung
  • 09:38 - Patenttrolle
  • 11:56 - Ein typischer Verfahrensgang
  • 16:26 - Zur Arbeit am OLG
  • 20:32 - Die Verhandlung vor Gericht
  • 24:38 - Praktiums- und Referendariatsmöglichkeiten
  • 26:34 - Studienbedingungen

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Zu Gast

Thomas Kühnen

Thomas Kühnen

Kapitel

  • 00:00:30.000Vorstellung Dr. Kühnen
  • 00:01:14.000Der Weg zum Patentrecht
  • 00:04:01.000Worum es im Patentrecht geht
  • 00:05:13.000Patentanmeldung
  • 00:09:38.000Patenttrolle
  • 00:11:56.000Ein typischer Verfahrensgang
  • 00:16:26.000Zur Arbeit am OLG
  • 00:20:32.000Die Verhandlung vor Gericht
  • 00:24:38.000Praktiums- und Referendariatsmöglichkeiten
  • 00:26:34.000Studienbedingungen

Über Oberlandesgericht Düsseldorf

Das Oberlandesgericht Düsseldorf ist ein Obergericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit und gehört damit zur Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen. Am traditionsreichen Standort unweit des Rheins arbeiten insgesamt rund 300 Menschen, darunter gut 150 Richterinnen und Richter sowie zahlreiche wissenschaftliche und administrative Mitarbeitende.

Besonders bekannt ist das Gericht für seine Spruchkörper in Patent-, Kartell- und Wirtschaftssachen: Wer wissen will, wie internationale Technologiekonzerne oder Startup-Ideen auf ihre Schutzrechte pochen, landet häufig hier. Gerade diese Spezialisierung, die hohe Verfahrenstaktung und die gelebte Praxisnähe machen das OLG Düsseldorf zu einem spannenden Arbeits- und Ausbildungsort für Juristinnen und Juristen.

Neugierig geworden? Dann klickt euch rüber zur Podcast-Episode und hört selbst, wie Richter Dr. Thomas Kühnen einen Blick hinter die Kulissen gewährt!

"
Patentrecht ist Mathematik: Es gibt nur eine richtige Lösung, und diese zu finden, spornt mich besonders an. Die Arbeit ist abwechslungsreich, weil ich Einblick in viele technische Bereiche bekomme.

Sneak Peak – Q&A mit Thomas Kühnen

Transkript

KI-basiert und kann Fehler enthalten.

Music:

0:09 Min
Marc Ohrendorf:

Herzlich willkommen zu einer neuen Episode von Irgendwas mit Recht. Heute schon Episode 59 und wir sprechen über das Patentrecht und die Stellung als Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf und dafür spreche ich mit Dr. Thomas Kühnen. Ich grüße Sie.

0:28 Min
Thomas Kühnen:

Ich grüße Sie.

0:29 Min
Marc Ohrendorf:

Wir haben gerade im Vorgespräch festgestellt, dass ich beinahe Ihren Namen falsch geschrieben hätte, weil Sie mir dann gerade erzählten, dass Ihr Zwillingsbruder hier auch im OLG tätig ist. Das ist ja kurios.

0:42 Min
Thomas Kühnen:

So ist es. Er ist hier Vorsitzender des ersten Kartellsenats, hier ein Jahr länger Vorsitzender als ich und das trifft sich deshalb auch gut, nicht nur, wenn man die Familie praktisch eine Etage unter sich hat, sondern weil es halt im Patentrecht auch immer mehr Schnittstellen zum Kartellrecht gibt und da habe ich halt den direkten Zugriff auf jemanden, der es kann.

1:07 Min
Marc Ohrendorf:

Der kurze Dienstweg sozusagen. Ja, Herr Dr. Kühn, wie sind Sie denn zum Patentrecht gekommen?

1:14 Min
Thomas Kühnen:

Zufällig, völlig zufällig. Ich habe hier normal im Richterdienst angefahren mit Zivilsachen, dann Strafsachen beim Amtsgericht und als es dann zur Verplanung ging, wollte ich unbedingt zum Landgericht. Und dann war zufällig eine Stelle in der Patentkammer frei.

NaN
Thomas Kühnen:

Ich wusste bis dahin nicht, dass es Patente gibt, dass es Patentspruchkörper gibt. Weil ich aber zum Landgericht wollte, habe ich mir das mal angeschaut und bin dann einfach da kleben geblieben und mache das jetzt fast 30 Jahre Patentrecht. Bin auch sehr zufrieden.

1:53 Min
Marc Ohrendorf:

Was macht Sie denn zufrieden daran? Was ist denn das Spannende im Patentrecht?

1:56 Min
Thomas Kühnen:

Das Spannende ist das Abwechslungsreiche. Man denkt ja, man hat ein ganz kleines Rechtsgebiet vor sich, das ist auch so, aber die Abwechslung kommt durch die Technik. Wir machen alle Technik von Mechanik über Chemie über Elektrotechnik.

NaN
Thomas Kühnen:

Es war früher weniger anstrengend, weil die Technik einfacher zu begreifen war. Wir haben ja inzwischen Standard, essentielle Patente, also aus dem Handybereich Videotechnik. Das ist schon anstrengend, sich da reinzudenken.

NaN
Thomas Kühnen:

Aber absolut möglich, ich hatte es eben gesagt, ich bin überhaupt kein Techniker, bin technisch unbegabt, kann nichts an meinem Auto, nichts schrauben, zu Hause keinen Videorekorder einrichten, ich kann nichts. Trotzdem kann ich halbwegs patentrecht, das hat also nichts miteinander zu tun, aber da kommt viel Abwechslung rein.

NaN
Thomas Kühnen:

Nein, man hat Einblick in viele technische Dinge, wie funktioniert ein Wegwerffeuerzeug, wie funktioniert irgendein Kernkraftwerk, mich begeistert sowas.

3:01 Min
Marc Ohrendorf:

Und das hängt damit zusammen, dass die Anwälte Ihnen das dann gut genug erklären oder wie muss man sich das vorstellen?

3:09 Min
Thomas Kühnen:

Genau, so ist es. Wir hängen praktisch am Tropf der Anwälte, die natürlich auch technischen Sachverstand an ihrer Seite haben und die uns das erklären. Und dann dauert es schon mal zwei Tage, drei Tage, bis man es dann begriffen hat.

NaN
Thomas Kühnen:

Aber das Schöne beim Patentrecht ist, es gibt nur eine richtige Lösung. Patentrecht ist Mathematik, anders als jetzt bin ich mal vor, laut Urheberrecht, was ja viel Wertungsfragen sind. Hier gibt es nur ein richtiges Verständnis des Patents.

NaN
Thomas Kühnen:

Bei dem geht alles auf, der ganze Beschreibungstext, es passt alles. Und den müssen Sie suchen, dieses Verständnis. Und das spornt mich an, das finde ich spannend.

4:01 Min
Marc Ohrendorf:

Haben Sie da mal einen Beispielfall, an dem man das ganz gut verdeutlichen könnte?

4:06 Min
Thomas Kühnen:

Wo kann man das dann verdeutlichen? Das ist natürlich schwierig, wenn Sie jetzt kein konkretes Patent vor sich haben. Aber wir haben beim Patentrecht immer das Problem, dass der Patentanspruch die technische Lehre, die geschützt ist, umschreibt. Und Worte sind natürlich irgendwo unzureichend, um so den ganzen technischen Sachverhalt komplett zu erfassen.

NaN
Thomas Kühnen:

Und dann ist wie in so einer Norm, taucht dann die Frage auf, wie ist dieser Begriff des Patentanspruchs, wie ist der zu verstehen. Das wird im Patent ausgelegt, wie man ein Gesetz auslegt. Patent ist ein Minigesetz.

NaN
Thomas Kühnen:

Also ein Gesetz, was ein Monopolrecht gibt, wie eine gesetzliche Vorschrift. Und die wird ausgelegt und das geht im Grunde genauso, wie man ein Gesetz auslegt und deshalb ist das auch eine Aufgabe für den Juristen. Und da muss man sich eben Gedanken machen, kann man es etwas weiter verstehen oder muss man es enger verstehen, dass dann der Gesamtinhalt der Patentschrift noch was Sinnvolles und widerspruchsfreies Ganzes gibt.

5:14 Min
Marc Ohrendorf:

Dann lassen Sie uns mal dort anknüpfen. Sie sagten gerade, so ein Patent ist ein Minigesetz. Jetzt kann ich mir das aber ja nicht selber einfach schreiben, sondern da gibt es ja einen bestimmten Ablauf. Geschützt ist im Patentrecht die Erfindung.

NaN
Marc Ohrendorf:

Wie komme ich denn dahin, dass dann auch meine Erfindung, die ich vielleicht gerade in meinem Unternehmen entwickelt habe, geschützt wird?

5:36 Min
Thomas Kühnen:

Also im Patentrecht gibt es zwei Dinge, die man auseinanderhalten muss. Einmal die Erteilung eines Patents. Das wird also staatlich verliehen. Das ist nichts, was ich einfach so bekomme, weil ich eine Erfindung hatte, sondern da muss ich zu den Patentämtern, die es gibt, ein deutsches Patentamt, ein europäisches Patentamt, denen tage ich meine Erfindung vor, die recherchieren, was es schon gab an Stand der Technik und bewerten dann, ob hier etwas Neues und Erfinderisches vorliegt und mit welchem Inhalt etwas praktisch die Hürde des Erfinderischen genommen hat.

NaN
Thomas Kühnen:

Und dann bekommen Sie ein Patent erteilt. Das kann Jahre dauern. Also gerade im Pharmaziebereich 15 Jahre ist da keine Seltenheit. Und die Laufzeit ist 20 Jahre.

NaN
Thomas Kühnen:

Und dann wird Ihnen das verliehen und dann haben Sie ein Monopolrecht. Das kann aber von jedermann angegriffen werden. Sie haben es dann nicht auf ewig, sondern jeder, Sie, ich, jeder kann ein Patent angreifen und gelten machen.

NaN
Thomas Kühnen:

Das hätte nicht erteilt werden dürfen. Das gab es doch schon. Und da ist alles relevant, was irgendwo veröffentlicht ist. In Papua Neuguinea, in welcher Sprache auch immer.

NaN
Thomas Kühnen:

Und das ist klar, die Ämter können auch das nicht alles überblicken. Also ein Teil der Patente werden nachher wieder vernichtet. Alles mit vielen Kosten verbunden. Das ist praktisch die Erteilung und der Bestand.

NaN
Thomas Kühnen:

Das machen bestimmte Institutionen, die Ämter und bestimmte Gerichte. Und die Zivilgerichte befassen sich mit der Verletzung von Patenten. Also wird ein Patent verletzt und welche Rechtsfolgen knüpfen sich daran an? Unterlassungsschadenersatz. Und das ist das, was der Zivilrichter macht.

NaN
Thomas Kühnen:

Also zum Beispiel im Einzelnen.

7:35 Min
Marc Ohrendorf:

Wo ist dann das Löschungsverfahren aufgehangen? Da wird es ja auch einen bestimmten Klageweg geben. geben?

7:42 Min
Thomas Kühnen:

Löschungsverfahren ist jetzt zum Gebrauchsmuster gehört, das heißt beim Patenteinspruchsverfahren, das ist bei den Ämtern, also deutsches Patentamt, europäisches Patentamt und die haben dann auch eine Gerichtsinstanz, das ist im europäischen Bereich die Beschwerdekammer als letzte Instanz und im deutschen Recht das Bundespatentgericht. Und darüber dann in bestimmten Fällen noch der Bundesgerichtshof.

8:08 Min
Marc Ohrendorf:

Das heißt, wir haben durch so ein Patent für ein Unternehmen ja einen gewissen Reiz, etwas zu erfinden, auch entsprechende Kosten auf sich zu nehmen, weil danach erstmal auf diese Erfindung ein Monopol besteht. Könnte man das so zusammenfassen?

8:22 Min
Thomas Kühnen:

So ist es. Es wird auch fleißig angemeldet. Wenn Sie mal die Statistiken sehen, das sind ja nicht Tausende, das sind Zehntausende Patente, die jedes Jahr angemeldet werden. Und es gibt natürlich auch ein Ranking, also Firmen, die an erster Stelle, zweiter, dritter Stelle stehen.

NaN
Thomas Kühnen:

Das sichert natürlich Investitionen. Also gerade im Pharma-Bereich ist völlig klar, ehe Sie ein neues Medikament haben, Da investieren sie dreistellige Millionenbeträge. Wenn sie da nicht Monopolist bleiben für eine gewisse Zeit, holen sie die Kosten nie mehr rein.

NaN
Thomas Kühnen:

Also das ist notwendig. Und wir sehen es halt im Bereich Handy-Technologie, Nachrichtentechnik generell, wo ja Standardisierung stattfindet, dass ein Unternehmen das gar nicht mehr alleine entwickeln kann in Konkurrenz zu einem anderen. Also da sind die Kosten so hoch, die Entwicklungskosten, dass man im Grunde sich auf eine Technik verständigen muss, weil ja sonst bei Konkurrenzsituationen immer die Gefahr ist, der andere setzt sich besser durch und ich habe überhaupt keinen Marktanteil mehr.

NaN
Thomas Kühnen:

Also das ist ein absolut zwingender Motor für Innovation, Patente.

9:39 Min
Marc Ohrendorf:

Bleiben wir vielleicht mal bei dem Handybeispiel. Da ging in den letzten Jahren, gerade ja auch in den USA, weil da mein Verständnis nach das Rechtssystem auch noch ein bisschen anders funktioniert, immer häufiger gingen auch Patent-Trolle durch die Medienlandschaft. Also Unternehmen, die sich darauf spezialisieren oder ausschließlich damit beschäftigen, Patente zu erwerben und dann zu klagen gegen vermeintliche Konkurrenten, dass diese das eigene Patent verletzen.

NaN
Marc Ohrendorf:

Ist das in Deutschland auch ein Thema?

10:06 Min
Thomas Kühnen:

Die haben wir auch, selbstverständlich. Das hat aber auch, glaube ich, damit zu tun, dass es ja immer mehr große Unternehmen gibt, die aus der Produktion herausgehen. Philips produziert nichts mehr.

NaN
Thomas Kühnen:

Die sind reiner Verwalter von Innovationen. Und gucken Sie Nokia an. Erik, sind die ganzen Bereiche, also den eigentlichen Handybereich verlassen, da nicht mehr produzieren, nur noch Schutzrechte verwalten und verwerten und sich jetzt zum Beispiel auf Basisstationen zum Beispiel. Also das verschiebt sich, man geht in bestimmten Bereichen aus der Produktion raus und ist dann natürlich Verwerter.

NaN
Thomas Kühnen:

Also so dieses Etikett, jeder Patentverwerter ist ein Troll und von Übel, das trifft die Sache überhaupt nicht. Abgesehen davon, dass uns das nicht interessiert, jemand ist Patentin aber und hat die Rechte, die damit verbunden sind. Er hat natürlich eine andere Drucksituation, weil er nicht produziert, kann er jeden Produzierenden angreifen, ohne dass er einen Gegenschlag befürchten muss.

NaN
Thomas Kühnen:

Wenn Philips früher auch noch produziert hätte und die greifen sich Samsung an, Samsung hat auch 100.000 Patente, da ist immer das Risiko, die greifen mich auch wegen meiner Produkte an. Dann überlegt man natürlich gut, ob sie den ersten Schlag machen.

NaN
Thomas Kühnen:

Das Risiko haben sie nicht mehr, wenn sie reiner Verwerter sind, weil der andere kann sie nicht in Bedrängnis bringen. Also da ist eine gewisse Disbalance in der Verhandlungssituation, aber für die rechtliche Seite spielt es keine Rolle, ob jemand Verwerter ist oder Produzent.

11:56 Min
Marc Ohrendorf:

Dann schauen wir uns vielleicht mal, bleiben wir beim Handybeispiel, so einen typischen Fall an. Ich habe mal irgendwann so einen Fall mitbekommen, da war das iPhone relativ neu, da gab es dieses Slide to Unlock, dass man den Finger von links nach rechts schiebt und dann geht das Handy auf und das wurde entsprechend angegriffen.

NaN
Marc Ohrendorf:

An diesem Beispiel, wie würde so ein Verfahren ablaufen und wann kriegen Sie sozusagen die Akte in die Hand?

12:19 Min
Thomas Kühnen:

Also wir betrachten nur mal die Verletzungsseite, dann läuft das normalerweise so und wir lassen auch mal standardessentielle Patente außen vor, das sind Spezialfälle. Also der Patenten aber bemerkt, da ist jemand auf dem Markt, der benutzt meine Erfindung, dann wird er den abmahnen, also außergewöhnlich auffordern, das zu unterlassen.

NaN
Thomas Kühnen:

Wenn er jetzt darauf nicht reagiert, dann bedeutet das, dass Sie klagen müssen, die Klage durchsetzen. Typischerweise ist es so, dass solche Produkte nicht nur in Deutschland vertrieben werden, sondern weltweit. Dann ist die Frage, wo klage ich jetzt? Ich klage da, wo es dem Gegner weh tut.

NaN
Thomas Kühnen:

Weh tut einmal, weil er da auf dem Markt prominent vertreten ist. Weh tut aber auch deshalb, weil er in dem Territorium schnell ein gutes Urteil bekommt. Denn wenn er irgendwo klagt, wo er jetzt zehn Jahre auf den Titel warten muss, das nützt ihm nichts.

NaN
Thomas Kühnen:

Patentrecht wird in Europa nur an ganz wenigen Standorten ernsthaft betrieben. Nummer 1 in Deutschland und Europa ist Düsseldorf. Daneben haben doch in gewisser Bedeutung Mannheim und München. Die anderen Standorte sind nicht von Interesse.

NaN
Thomas Kühnen:

In Holland, den Niederlanden, wird Patentrecht ernsthaft betrieben und in London. Das war es in Europa. Und dann gibt es USA natürlich als großer Markt und Japan. Und das sind im Grunde die Gerichtsstände, die zur Verfügung stehen und über die man jetzt die Klage einreichen kann.

NaN
Thomas Kühnen:

Und das wird dann üblicherweise gemacht, ein großes Verfahren. In den USA eine Klage, in Japan eine Klage und dann in Deutschland, Düsseldorf zum Beispiel, eine Klage. Die wird beim Landgericht eingereicht, das ist ein normaler Zivilprozess.

NaN
Thomas Kühnen:

Die Laufzeit Düsseldorf vielleicht ein Jahr, dann haben sie ein Urteil, dann geht es hoch in die Berufung, bei uns dauert es vielleicht ein Dreivierteljahr und dann eben in die Revision zum Bundesgericht. Jetzt erstaunt einen vielleicht die kurzen Laufzeiten, ein Jahr.

NaN
Thomas Kühnen:

Ja, warum? Weil wir praktisch keine Gutachten einholen. Wenn man es aus dem Arzthaftungsbereich kennt, heißt das ja immer, immer ein Sachverständigungsgutachten. Man soll ja meinen, ja was verstehen wir von Nachrichtentechnik? Nichts.

NaN
Thomas Kühnen:

Immer ein Gutachten. Nein, kaum. Kaum ein Gutachten. Das Landgericht vielleicht in jedem zehnten Fall. Wir etwas häufiger, weil wir ja die Revisionsinstanz über uns haben. Aber die absolute Masse der Fälle werden ohne Sachverständigungsgutachten entschieden.

15:07 Min
Marc Ohrendorf:

Und das hängt womit zusammen?

15:09 Min
Thomas Kühnen:

Das hängt damit zusammen, dass Patentauslegung juristische Tätigkeit ist. Damit hängt das zusammen. Das können Juristen besser als Techniker, weil sie diese Auslegungsmethode einfach inhaliert haben. Sie brauchen dafür technische Grundlagen, die müssen sie sich aneignen. Aber dann, was dann gefordert ist, ist juristische Fertigkeit.

15:34 Min
Marc Ohrendorf:

So ein Patent besteht, wenn ich da recht informiert bin, meistens aus einer Zeichnung oder mehreren Zeichnungen und einer Beschreibung, oder?

15:42 Min
Thomas Kühnen:

Und in Patentansprüchen, das Wichtigste, die Ansprüche, die umreißen den Schutzbereich. Also wofür ist mein Patent erteilt? Die Beschreibung erläutert die Ansprüche und die Zeichnungen erläutern es auch, nämlich bildlich. Die haben eine ganz bestimmte Rangfolge.

NaN
Thomas Kühnen:

Das Wichtigste sind die Ansprüche und die Beschreibung und die Zeichnung und die nur die Ansprüche dazu zu verstehen, auszulegen. Die haben selber keinen eigenständigen Schutz und Wirkung.

16:16 Min
Marc Ohrendorf:

Aber damit wird dann ja ganz gut klar, dass das Textarbeit zu einem Großteil jedenfalls ist.

16:21 Min
Thomas Kühnen:

Ganz genau.

16:22 Min
Marc Ohrendorf:

So kann man das dann, glaube ich, ganz gut verstehen. Verstehen. Okay, vielleicht gehen wir dann nochmal kurz im Allgemeinen darauf ein, was eigentlich so ein Oberlandesgericht macht. Man hat das ja schon mal irgendwie im Studium auch gehört, aber vielleicht können Sie dann nochmal ein paar Takte sozusagen, wie das organisiert ist und vielleicht auch, Sie haben ja die Erfahrungen gemacht, wie sich die Arbeit als Richter hier zur Arbeit am Landgericht unterscheidet.

16:51 Min
Thomas Kühnen:

Und ich fokussiere mich jetzt mal auf das Patentrecht, weil das dann noch spezieller ist. Auch beim Landgericht werden Patentsachen in der vollen Kammerbesetzung entschieden. Das ist ja an sich die große Ausnahme.

NaN
Thomas Kühnen:

In aller Regel gibt es ja nur überall die Einzelrichter. Die Sachen sind wirklich zu wichtig und zu kompliziert. Also auch da arbeitet man im Kammersystem zu dritt, wobei einer für die Aktenbearbeitung zuständig ist, ein Beisitzer, bisweilen auch mal der Vorsitzende und der Vorsitzende guckt sich das Votum an.

NaN
Thomas Kühnen:

Das wird ja mit dem Dritten, der bisher mit der Sache nichts zu tun hatte, beraten und dann gibt es die Sitzung und dann wird ein Urteil gemacht. macht. Das ist bei uns prinzipiell genauso.

NaN
Thomas Kühnen:

Wir sind auch zu dritt besetzt, entscheiden in einer Dreierbesetzung. Der Unterschied ist vielleicht ein bisschen, dass wir uns jedenfalls auch dahin verstehen, dass wir Rechtsprechung entwickeln und weiterentwickeln. Das ist vornehmlich unsere Aufgabe neben der Entscheidung des einzelnen Sachverhaltes.

NaN
Thomas Kühnen:

Das ist schon sehr wichtig, weil Sie natürlich nicht jede Woche wieder Ihre Rechtsprechung ändern können. Also wenn Sie irgendwo eine Rechtsprechung mal anfangen, dann sollte das so sein, dass Sie die auch die nächsten zehn Jahre durchhalten können. Und zwar mit gutem Gewissen durchhalten können.

NaN
Thomas Kühnen:

Also wenn wir eine Entscheidung machen, überlegen wir immer links und rechts, gibt es Abwandlungen, kann man die damit auch noch vernünftig erfassen. Das braucht Zeit, deshalb ist auch jetzt unser Durchsatz von den Zahlen her nicht besonders beeindruckend, gebe ich gerne zu, aber das ist eben das, was hier geleistet werden muss, auch im Interesse der Unternehmen.

NaN
Thomas Kühnen:

Die sich darauf einrichten, dass bestimmte Dinge so gehandhabt werden und da ihre Dispositionen treffen. Ich war auch noch mal drei Jahre beim Bundesgerichtshof, also ich war jetzt überall vom Amtsgericht bis ganz oben und da gilt das Letztere, sollte noch mehr gelten. Ob es immer so gilt, das sehe ich ein bisschen kritisch, aber da ist diese Forderung, Rechtsprechung zu entwickeln, weiterzuentwickeln, Natürlich noch drängender.

NaN
Thomas Kühnen:

Das ist die Aufgabe des BGH. Es gelingt mal besser, es gelingt mal weniger gut. Die Arbeitsbelastung ist überall ordentlich, muss man sagen, auch beim Bundesgerichtshof. Wenn ich da einfach aus meiner leihenhaften Sicht, bevor ich da war, mal so ein Vorurteil beisteuern darf.

NaN
Thomas Kühnen:

Man denkt ja, die schreiben Kommentare und halten Vorträge. Was tun die überhaupt so an Aktenarbeit? Das war die anstrengendste Zeit da, muss ich sagen. Nicht nur, weil die Fälle schwierig sind, sondern auch einfach vom Arbeitspensum.

NaN
Thomas Kühnen:

Also da wird wirklich viel gearbeitet. Das ist dann wirklich ein Vorurteil, wenn man denkt, ja, die halten sich hier im Jahr an fünf Fällen fest. Das ist anstrengend und eben auf einem hohen Niveau.

NaN
Thomas Kühnen:

Das ist im Grunde das, was wichtig ist bei uns, ist die Verhandlung, die mündliche Verhandlung, wo wir einfach unser vorläufiges Beratungsergebnis den Anwälten vortragen. Wie haben wir es verstanden? Wie wollen wir die Sache entscheiden? Um eben auch da Widerspruch herauszufordern, weil unser Urteil soll richtig sein.

NaN
Thomas Kühnen:

Und wenn wir was falsch verstanden haben, wollen wir nochmal die Chance haben, dass uns das gesagt wird und wir nochmal darüber nachdenken können.

20:33 Min
Marc Ohrendorf:

Inwiefern würde sich aus Ihrer Sicht so eine Verhandlung, also eine Gerichtsverhandlung eigentlich von einer Verhandlung abseits des Gerichtes unterscheiden? Mir sagte neulich jemand, naja komm, alles bei Gericht ist doch keine echte Verhandlung, weil wenn ich mich nicht einige, dann kriege ich halt ein Urteil. Und das kriege ich ja in außergerichtlichen Verhandlungen gerade nicht und dadurch hat es eine ganz andere Dynamik.

20:54 Min
Thomas Kühnen:

Dann kriege ich halt einen Urteil, finde ich so ein bisschen fast herablassend, dafür sind wir da, also ich persönlich stehe auf dem Standpunkt, wir laufen niemandem wegen eines Vergleichs hinterher das geht auch deshalb nicht, weil unsere, Sachverhalte viel zu komplex sind, da sind Ausland Schutzrechte betroffen da sind noch andere Schutzrechte Markenrechte, Streitigkeiten, das überblicken wir alles gar nicht die Parteien sind hochkarätig vertreten also die müssen schon selber den Weg zum Vergleich finden deshalb wir liefern Entscheidungen dafür werden wir bezahlt und das tun wir auch die Verhandlung ist schon wichtig für uns eben als Feedback was ich ehrlich gesagt bedauere im Vergleich zu meiner Anfangszeit dass der Gedankenaustausch nicht mehr so geschätzt ist.

NaN
Thomas Kühnen:

Anwälte. Werden honoriert für Erfolge, also der Mandant will einen Prozesserfolg sehen, wie ist ihm egal und das schafft einen unheimlichen Druck und jeder Anwalt muss einfach gewinnen, aber bei uns verliert immer einer komplett, es gibt nicht, er bekommt die Hälfte und die Hälfte wird abgewiesen. Es ist eine Verletzung, es ist keine.

NaN
Thomas Kühnen:

Also es gibt immer einer, der komplett siegt und einer, der komplett verliert. Und das schafft einen unheimlichen Druck, auch für die Anwälte, für die Mandanten, dass das zu einer gewissen Rechthaberei in der Sitzung führt. Was ich bedauere, man kann gar nicht mehr offen einfach mal Gedanken austauschen.

NaN
Thomas Kühnen:

Da hat im Grunde so das Klima gelitten, nicht nur im Patentbereich, wobei ich hier noch glaube, ich sagen muss, dass bei uns und im Kartellbereich wirklich noch Verhandlungen stattfindet. Und viele andere Gebiete, wenn sie ein Kaufrecht haben, ja, da ist nach der Parfumform vielleicht auch alles klar, was soll da in der zweiten Instanz, der Sachverhalt liegt auf dem Tisch, die richtige Wertung auch, da gibt es auch vielleicht gar nicht mehr so viel dazu zu sagen.

NaN
Thomas Kühnen:

Das ist bei uns schon anders.

23:10 Min
Marc Ohrendorf:

Vergleichen sich die Parteien denn dann dennoch ab und zu einmal?

23:16 Min
Thomas Kühnen:

Ja, und das kommt daher, dass ja parallel das Patent angegriffen ist. Wenn natürlich der Kläger Gefahr läuft, dass er sein Patent verliert, dann ist er natürlich viel eher bereit zu sagen, ja komm, du kriegst ja jetzt eine günstige Lizenz und ich behalte aber mein Patent. Was ja auch wichtig ist, wenn er Lizenznehmer hat, die ja sonst auch weg sind.

NaN
Thomas Kühnen:

Wenn das Patent weg ist, gibt es auch keine Lizenz mehr. Ja, aber nicht unter unserer Mitwirkung. Da fehlt uns einfach das Wissen, worum es da überhaupt geht. Aber ich glaube, es wird auch vorgerichtlich vieles verglichen.

NaN
Thomas Kühnen:

Also wenn wir das alles entscheiden müssen, brauchen wir ja wahrscheinlich Schwadronen von kleinen Patentrichtern, die wir nicht haben. Also wir sind hier beim OLG zwei Senate mit jeweils drei Leuten. Und das ist der in Europa wichtigste Gerichtsstandort Düsseldorf.

NaN
Thomas Kühnen:

Also wenn man jetzt denkt, da ist ein ganzes Gericht mit eigener Wellnessabteilung und so, nein, das sind kleine Einheiten, aber schlagkräftig, würde ich mal sagen.

24:27 Min
Marc Ohrendorf:

Ja, interessant, das stellt man sich tatsächlich gerade aufgrund der Tragweite dann doch gegebenenfalls ein bisschen anders vor. Ja, das kann ich gut nachvollziehen. Dann lassen Sie uns vielleicht zum Abschluss noch über zwei Dinge reden.

NaN
Marc Ohrendorf:

Das eine ist die obligatorische Frage, wir machen das Ganze hier ja auch, um so ein bisschen Kontakt in die Praxis herzustellen. Kann man bei Ihnen Praktikum oder Referendariat absolvieren?

24:54 Min
Thomas Kühnen:

Ja, das können Sie. Beides. Ich habe gerade einen Praktikanten als Beute aus meiner letzten Vorlesung an der Uni Köln. Das empfiehlt sich immer, weil es da ja nicht um Noten geht.

NaN
Thomas Kühnen:

Sie bekommen mal einen Einblick. Technik, Referendarzeit, ja, auch das können Sie machen, aber ich habe hier natürlich nur patentrechtliche Akten zu vergeben. Das heißt, Sie müssen schon patentrecht soweit können, dass Sie hier auch eine ordentliche Note erwarten dürfen.

NaN
Thomas Kühnen:

Also hier zu glauben, ja, dann fange ich mal an, das macht natürlich keinen Sinn für Ihre Examsnote. Was der absolute Nutzen von Praktika ist, ist das Networking. Wir hatten eben schon darüber gesprochen, etwas, was ich für absolut zentral halte und was bei vielen viel zu wenig im Fokus ist.

NaN
Thomas Kühnen:

Warum? Wenn Sie mal keinen Prädikatsexamen machen, weil Sie einfach mal einen schlechten Tag hatten, Pech hatten, dann brauchen Sie irgendetwas, wo es für Sie im Job weitergehen kann. Und das sind einfach Leute, die Sie vorher überzeugt haben, dass Sie doch mehr können, als die Examsnoten aussahen und die Ihnen behilflich sein können.

NaN
Thomas Kühnen:

Und deshalb kann ich dann nur dringend zu raten. Sie werden nicht dümmer davon, Sie knüpfen Kontakte, das ist absolut wichtig in unserer Zeit heute.

26:23 Min
Marc Ohrendorf:

Ja, das kann ich, glaube ich, so auch nur unterschreiben und zwar eigentlich hinsichtlich aller möglicher Berufsfelder, die es da draußen auch so gibt, denn das läuft ja letztlich fast überall heutzutage so. Dann abschließend, Sie haben es gerade schon angedeutet, Sie sind auch an der Uni Köln tätig, lehren dort Patentrecht.

NaN
Marc Ohrendorf:

Da würde mich Ihr Einblick interessieren, wie sich so das Studieren über die letzten Jahre aus Ihrer Sicht gewandelt hat.

26:49 Min
Thomas Kühnen:

Jetzt muss ich sagen, dass ich den Lehrauftrag seit 2017 mache und meine eigene Studienzeit ja furchtbar lange zurückliegt. Also mir fehlt jetzt ein riesiges Zeitfenster. Ich glaube, das hat sich gar nicht verändert.

NaN
Thomas Kühnen:

Ich habe auch tagelang, stundenlang in der Bücherei gesessen und Skripten bunt markiert und versucht mir das irgendwie in den Kopf zu hämmern. Das passiert heute glaube ich auch noch, aber das ist heute zu wenig, glaube ich, weil sie eben die Kontakte brauchen.

NaN
Thomas Kühnen:

Und was mich überrascht hat bei den Vorlesungen, die ja jetzt von der Teilnehmerzahl sehr überschaubar war, Patentrecht, ich hatte zwei, drei Studenten teilweise in den Vorlesungen, dass da trotzdem wenig Initiative von Seiten der Studenten kommt. Einfach mal sich zu beteiligen.

NaN
Thomas Kühnen:

Man kann doch gar nichts falsch machen. Ich erwarte nichts im patentrechtlichen Bereich. Und da mal Kontakte aufzuhelfen, das ist dann doch so eine... Ein schweres Geschäft, da die Leute mitzunehmen.

NaN
Thomas Kühnen:

Und das wundert mich ein bisschen in so einem kleinen Kreis, dass man vor 100 Leuten keine Frage stellen will. Klar verstehe ich, aber in so einem kleinen Kreis. Und das hat mich überrascht.

NaN
Thomas Kühnen:

Da hätte ich gedacht, dass die Studenten heute da viel Forscher sind und auch fordernder sind. Das muss ich sagen. Es gibt einzelne, aber es sind wirklich singuläre Erscheinungen.

NaN
Thomas Kühnen:

Und wo ich dann auch gar kein Feedback bekomme, ist das angekommen? Wo sind da noch Lücken? Ich glaube, da kann man bei vielen einfach viel guten Willen voraussetzen. Also wer einen Lehrauftrag macht, der macht das nicht aus finanziellen Erwägungen, da gibt es nämlich nichts für, sondern weil er da irgendwie Spaß dran hat und weil er sich da auch engagiert.

NaN
Thomas Kühnen:

Und deshalb glaube ich, kann man da viel mehr auch einfordern, jetzt nicht im Sinne von wirklich fordern, aber einfach mal abfragen an Hilfestellung. Und wenn man das nicht tut, dann bekommt man das nicht, weil niemand wird einem das aufdrängen.

NaN
Thomas Kühnen:

Und da würde ich sagen, viel mutiger sein, die Leute zugehen und Fragen stellen und Chancen nutzen, Chancen aufzeigen lassen. Ich kann auch praktische Praktika in einem Anwaltsbüro vermitteln oder sonst wo. Und Anwälte rufen hier an, wenn die neue Anwälte brauchen, ob ich jemanden kenne.

NaN
Thomas Kühnen:

Also da sind viele Einflussmöglichkeiten da, völlig legitime. Und die muss man als Student nutzen, weil danach haben sie keinen Zugang mehr zu den Leuten.

29:48 Min
Marc Ohrendorf:

Ja, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, ich glaube, klarer kann man es eigentlich nicht sagen. Dr. Kühnen, vielen herzlichen Dank für das offene und kurzweilige Gespräch.

29:58 Min
Thomas Kühnen:

Gerne, es hat mir auch Freude gemacht.

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IME027: Notwehr nach § 32 StGB (Notwehrlage, Notwehrexzess, Notwehrhandlung, subjektives Rechtfertigungselement) mit Richter am BVerfG Prof. Dr. Henning Radtke

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