"Wenn die Recherchekosten im Verfassungsrecht um 90% sinken, fallen auch die wirtschaftlichen Hürden für eine Verfassungsbeschwerde massiv."

ESG | CSR | Access to Justice

Folge 218 deines Jura-Podcasts zu Job, Karriere und Examensthemen.

Rechtsmarkt-Impuls Teil 8 mit ESG-Expertin Dr. Annika Bleier: Wie kann der Zugang zu Recht durch KI verbessert werden? Welche Rolle spielen Wirtschaftskanzleien bei ESG-Themen? Inwieweit spielt Verfassungsrecht hier mit hinein? Wie könnte die Recherche in Rechtsprechung des EGMR und Bundesverfassungsgerichts verkürzt werden? Wie gelingt adressatenorientierte Kommunikation im modernen Rechtsstaat? Viel Spaß mit diesem kurzen Impuls zum Samstag!

Inhalt:

  • 00:00 Irgendwasmitrecht.de/live – jetzt anmelden!
  • 00:53 Intro
  • 01:28 Vorstellung Annika
  • 03:28 Was bedeutet Zugang zum Recht?
  • 10:34 Adressatenorientierte Kommunikation mit KI

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Transkript


Dr. Annika Bleier 0:02:10
Eine große Frage zum Einstieg. Also für mich, ich kann ja da nur meinen eigenen Werdegang oder meinen eigenen Weg beschreiben, hat es deshalb viel miteinander zu tun, weil ich mich schon seit meinem Studium und seit der Schulzeit gefragt habe, was kann Recht eigentlich für Menschen tun? Was ist die Rolle des Rechtsstaats? Wie organisiert sich eine Gesellschaft in einer Demokratie? Und wie können wir möglichst so zusammen leben, dass es allen Menschen gut geht, insbesondere auch Minderheiten? Und wie werden Themen beachtet, die vielleicht einfach nicht so einen wirtschaftlichen Wert haben? Und so bin ich zum Verfassungsrecht gekommen, zu Menschenrechten, habe darüber promoviert und bin so auch bei GVW eingestiegen. Und das ist wirklich ein Herzensthema, dabei vor allem das Thema Zugang zum Recht und ich sage jetzt mal Legal Empowerment im Bigger Picture. Und ich habe aber schon früh gemerkt, dass eben die Frage des nachhaltigen Wirtschaftens immer mehr eine Rolle spielt. Und ich habe zu Business and Human Rights promoviert. Und ich glaube, dass Wirtschaftskanzleien, das war ja auch ein Teil deiner Frage, wie ich es rausgehört habe, eine große Rolle spielen können bei dem Thema, weil wir im Gegensatz zu ganz vielen anderen Themen, die die Wirtschaft so umgetrieben hat in den letzten Jahrzehnten, beim Thema Nachhaltigkeit auch Teil des Spiels sind. Wir sind Teil der Wirtschaft, wir gehören zur Transformation und wir müssen sie sowohl mitgestalten als auch selbst durchleben.
Dr. Annika Bleier 0:05:09
Genau und das sieht man sozusagen in Privatrechtsverhältnissen natürlich, also in privaten Streitigkeiten. Da gibt es jetzt zunehmend auch natürlich in Bezug zu KI und Legal Tech neue Anbieter auf dem Markt, wo es darum geht, Mietansprüche durchzusetzen oder Entschädigungen bei Fluggastrechten. Das ist sozusagen im Privatrechtsverhältnis. Es geht aber ja auch um Rechte beispielsweise im Verhältnis zur öffentlichen Hand. Also bei einem Bescheid, den man bekommt. Weiß ich da überhaupt, was zu tun ist? Natürlich gibt es sowas wie eine Widerspruchsbelehrung in einem Bescheid, der vielleicht von der Behörde kommt und zugestellt wird. Aber weiß ich jetzt wirklich, kann ich damit wirklich was anfangen, wenn ich noch nie davor mit diesem Kontext in Berührung gekommen bin? Oder weiß ich zum Beispiel von meinen Grundrechten? Das bemerke ich als Verfassungsrechtlerin ganz oft. Wir kommen ja relativ spät in einem Verfahren hinzu, weil wir eigentlich ja erst, wir sind ja noch nicht mal zur Instanz, sondern die letzte Möglichkeit, wenn es um eine Grund- und Menschenrechtsverletzung geht, ist beim Verfassungsgericht und beim EGMR. Und bis dahin wurde sich oft noch nie über Grund- und Menschenrecht unterhalten, obwohl das vielleicht in dem Verfahren eine große Rolle gespielt hätte. Und da merken wir einfach, dass sozusagen das Wissen weder bei den Betroffenen da ist in ausreichendem Maße, noch aber, dass sich sozusagen auch selbst Anwälten fehlt, manchmal zum Beispiel verfassungsrechtliche Expertise, wo es aber notwendig wäre. Und da glaube ich, bei diesem Informations- und Wissensthema kann KI ganz, ganz tolle Unterstützung leisten.
Dr. Annika Bleier 0:07:30
Absolut.
Dr. Annika Bleier 0:07:49
Also ich glaube, dass einfach Grundrechte, wie du es gesagt hast, sind ziemlich abstrakt formuliert, müssen sie auch sein, weil sie müssen ja für eine Vielzahl von Fällen gelten. Und in der Historie der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat man aber zum Beispiel gesehen, wie sich ein Grundrecht der Versammlungsfreiheit oder des Gleichheitsgrundsatzes, wie sehr dieses Grundrecht belebt, gelebt und weiterentwickelt wird durch Entscheidungen der Verfassungsgericht oder des obersten Bundesverfassungsgerichts. Und diese Informationen beispielsweise, die sammeln wir auch, wenn wir uns auf eine Verfassungsbeschwerde vorbereiten. Ehrlicherweise recht mühsam zusammen. Mir als Anwältin würde es extrem helfen, würde ich diese gesamte Rechtsprechung zu einem bestimmten Grundrecht und zu einer ganz speziellen Frage innerhalb dieses Grundrechtsanwendungsbereichs zusammengestellt bekommen und ausgewertet bekommen durch KI. Das dauert bislang, wir haben ja vier Wochen Frist beispielsweise beim Verfassungsgericht, das könnte sozusagen die eine Woche oder eineinhalb Wochen, wo wir erstmal vor allem recherchieren und raussuchen und überlegen, was hat das Bundesverfassungsgericht dazu bislang gesagt, was hat der EGMR zu dem Thema bislang gesagt. Wenn wir das einfach innerhalb von wenigen Minuten zur Verfügung gestellt bekämen, würde dadurch insbesondere meine Arbeit erleichtert werden. Ich könnte mich auf die wesentlichen Dinge konzentrieren, nämlich den ganz konkreten Fall, den ich jetzt vor mir habe. Auf der anderen Seite könnte es aber auch zum Beispiel dazu beitragen, dass die Arbeitszeit von eineinhalb Wochen. Auf vielleicht zwei, drei Stunden, wo ich das nachvollziehe, reduziert wird und es hätte eine erhebliche Kosteneinsparung zur Folge. Verfassungsbeschwerden sind sehr, sehr teuer in der Regel, wenn man sie macht, weil man vier Wochen nonstop Zeit rein investiert. Das heißt aber auch, dass sozusagen jemand, der eine Verfassungsbeschwerde erheben möchte, eventuell sehr viel Geld aufbringen muss, um diese zu finanzieren. Also das wäre zum Beispiel ein ganz toller Faktor. Oder auch, dass man die Menschen, weg von meiner andeutlichen Tätigkeit als Produkt gedacht, über die Grundrechte informiert. Er sagt, was bedeutet das denn eigentlich? Was bedeutet denn Versammlungsfreiheit? Wie kann die gelebt werden? Was bedeutet sie vielleicht dem Guten? Und was müssen wir aber auch akzeptieren, was uns vielleicht manchmal stört, wenn wir durch die Stadt fahren und jetzt momentan überall Traktoren stehen? Es ist toll, dass es das Recht gibt und was bedeutet das? Und ich glaube, wir müssen den Rechtsstaat erlebbarer machen und ich glaube, Informationen zur Verfügung stellen und sammeln ist dafür ganz zentral. Und zwar in einer, und das wäre die zweite, der dritte Anwendungsbereich ja schon, der dritte Anwendungsbereich in einer Sprache, du hast über Design Thinking gesprochen, die jeder verständlich ist, nicht in der Rechtssprache des Gerichts.
Dr. Annika Bleier 0:11:48
Ja, das wäre super. Das wäre super vor allem, weil ich hoffe, dass das auch den Zugang erleichtern würde so vom Verständnis, weil ich habe den Eindruck bei, gerade auch bei jüngeren Menschen oder in Schulen, wo das Thema zumindest in meiner Schulzeit quasi nicht präsent war, also im Verhältnis zu anderen Themen. Ich glaube, da hilft es, wenn eine Sprache gewählt wird, die mich halt anspricht, die ich verstehe. Nicht in komplexen Sätzen, sondern wo ich sofort eine Verbindung zu mir selber auch ziehen kann. Übrigens ein weiterer Anwendungsbereich, das ist vielleicht dann eher, das muss auch nicht unbedingt eine KI liefern, kann aber auch hilfreich sein, ist natürlich auch die zur Verfügung stellen der Information in anderen Sprachen. Also ich habe das im Zuge des Ukraine-Krieges und der Hilfsmaßnahmen, die wir dann alle versucht haben, schnell auf die Beine zu stellen, gesehen, dass das Hauptproblem war, dass viele Informationen, gerade die ganzen Behörden schreiben, die Zugänge zu den Institutionen und zu den Informationen, die ich erstmal bräuchte. Wo kann ich denn Gelder beantragen? Wie kann ich denn meine Kinder in die Schule schicken? Wohin muss ich denn da überhaupt, dass man das auf allen Sprachen zur Verfügung stellt? Und das sollte heutzutage einfach gar keine Frage mehr sein. Und ich glaube, der Hintergedanke, und das ist, finde ich, das Tolle, was dieses Thema uns ermöglicht, meine Wunschvorstellung von Rechtsstaat ist, dass jeder Mensch in Deutschland daran partizipieren kann. Und das bedeutet, auf allen Sprachen muss es zur Verfügung gestellt werden und jeder sollte seine Rechte kennen und die Möglichkeit empfinden, für seine eigenen Rechte auch einstehen zu können. Und ich glaube, dafür müssen wir viel mehr Informationen über den Rechtsstaat, über eigene Rechte zu den Menschen bringen, die damit einfach sonst nichts zu tun haben.
Marc Ohrendorf 0:13:30
Tschüss.
Dr. Annika Bleier 0:13:31
Tschüss.

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Dr. Annika Bleier

Dr. Annika Bleier Associate, GvW Graf von Westphalen

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