"Teilweise gibt es Inhaber mit zwanzig- bis dreißigtausend Patenten."

Patentrecht | Wirtschaftskanzlei | München

Folge 174 deines Jura-Podcasts zu Job, Karriere und Examensthemen.

In Episode 174 von Irgendwas mit Recht zu Gast: Dr. Constanze Krenz aus dem Münchener Büro von DLA Piper. Die Kanzleipartnerin berichtet in dieser kurzweiligen Folge von ihrer Tätigkeit im Patentrecht. Hört, was es mit standardessentiellen Patenten auf sich hat. Inwieweit spielen große Patentpools in diesem Zusammenhang eine Rolle? Wie erhält man überhaupt ein Patent? Welchen Schutzzweck verfolgt das Patentrecht? Was sind Patenttrolle? Antworten auf diese und viele weitere Fragen sowie wertvollen Input für Euren Einstieg bei DLA Piper ehraltet Ihr in dieser Folge von IMR. Viel Spaß!

Inhalt:

  • 00:00 Intro
  • 00:09 Vorstellung Dr. Constanze Krenz
  • 01:25 Patentrecht und seine Besonderheiten
  • 03:57 Das Einheitliche Patentgericht (EPG)
  • 05:26 Werdegang Dr. Constanze Krenz
  • 08:11 Überblick Patentrecht
  • 14:45 Standardessentielle Patente
  • 17:54 Abgrenzung zum Patentanwalt
  • 21:05 Arbeitsumfeld DLA Piper
  • 22:20 Praxisbeispiele
  • 29:09 Euer Einstieg bei DLA Piper

Verwandte Episoden:

Sponsor dieser Episode: DLA Piper

Feedback/Support zur Folge:

Apps & IMR auf Social Media:

Happy Listening 🎉 und vielen Dank für Euer Feedback! 🙏🏼

Transkript


Dr. Constanze Krenz 0:01:45
Ja, genau, sehr gerne. Also beim Patentrecht gibt es zunächst die Besonderheit, dass man eigentlich immer zwei unterschiedliche Rechtsverfahren laufen hat. Das eine sind die Verletzungsverfahren, die wirklich für den Zivilgerichten geführt werden, das heißt die Landesgerichte und Oberlandesgerichte. Und Verletzungsverfahren heißt, sag ich mal ein bisschen runtergebrochen formuliert, wird das Patent benutzt durch ein bestimmtes Produkt oder durch ein bestimmtes Verfahren oder nicht. Dadurch, dass ein Patent ja aber erteilt wird als Schutzrecht, das wird registriert im Register des Deutschen Patentamts. Und es ja natürlich auch Patente gibt, die zu Unrecht erteilt sind. Gibt es davon losgelöst noch ein Rechtsbestandsverfahren, was entweder bei den Patentändern selbst geführt wird, wenn das Patent noch nicht so lange erteilt wurde. Oder dann zu einem späteren Zeitpunkt bei dem Bundespatentgericht, was auch hier in München ist. Und das Bundespatentgericht betrachtet tatsächlich losgelöst die Frage, hätte das Patent erteilt werden dürfen oder nicht. Patent darf nicht erteilt werden, wenn jemand anders eben zu einem früheren Zeitpunkt wirklich exakt die gleiche Erfindung schon gemacht hat und veröffentlicht hat. Oder jedenfalls die frühere Veröffentlichung so ähnlich war, dass es jetzt, sag ich mal, der Mehrwert, den dieses Patent generiert, so gering ist, dass es keine patentfähige Erfindung ist, weil sie nicht gut genug oder weit weg genug ist. Und das ist eben ausschließlich die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts und der Patentämter. Die Berufung geht dann zum BGH. Da ist das ganz Spannende für mich, dass das das einzige Verfahren ist, wo ich als normale Rechtsanwältin beim BGH auftreten darf, was so noch ein ganz netter Beieffekt ist des Patentrechts. Und ansonsten, um auf die Verletzungsverfahren zurückzukommen, da ist es tatsächlich so, wie du sagst, dass spezielle Gerichte sich einfach da eine gewisse Expertise erarbeitet haben, weil natürlich Patentrecht ja schon sehr speziell ist, sodass die meisten Verfahren eben in Düsseldorf beim Landgericht, Mannheim, München, inzwischen auch Hamburg, teilweise Braunschweig verhandelt werden, man jetzt aber nicht zu jedem möglichen Landgericht mit den Klagen geht, einfach weil die Expertise nicht da ist. Die Länder haben ja auch über Verordnungen geregelt, zu welchem Landgericht man eigentlich gehen soll und deswegen haben wir so vier bis fünf Landgerichte in Deutschland, die eben Patentfälle verhandeln.
Dr. Constanze Krenz 0:04:04
Genau, also es ist ein tatsächlich EU-weites Patentgericht. Das waren ja Bestrebungen, die haben in den 80er Jahren tatsächlich angefangen, weil momentan ist es ja oder es war jetzt lange Zeit so, dass ja Patentrechte nationale Rechte sind, das heißt man braucht ein Patent für Deutschland, für Frankreich, für Italien und so weiter. Es bei der Marke ja aber schon seit Längerem die Gemeinschaftsmarke gibt und man hat sehr lange darum gerungen, ein entsprechendes Pendant auch für das Patent zu bekommen. Man hat es jetzt tatsächlich geschafft, seit 1. Juni gibt es eben dieses EU-weite Einheitspatentgericht, heißt es, was eben jetzt die Möglichkeit gibt, dass man ein EU-weites Patent bekommt, also das heißt, man hat ein Patent für mehr oder weniger die ganze EU und in den Mitgliedsstaaten gibt es dann für das Gericht erster Instanz sogenannte Lokalkammern, die dann auch die Verletzungsverfahren umfassen. Besonderheit auch da dann die Rechtsbestandsverfahren verhandeln können. Also es ist dann ein bisschen anders, wie wir es jetzt in Deutschland kennen, mit der Verfahrenstrennung werden dann Rechtsbestand und Verletzung eher gemeinsam verhandelt. Das EU-weite Patentgericht gibt es jetzt eben wie gesagt seit 1. Juni. Derzeit sind glaube ich aktuell 26 Klagen anhängig. Also ist noch in den Kinderschuhen. Ist sehr spannend. Das ist auch was, was jeder Rechtsanwalt, also nicht nur in Deutschland, sondern in jedem Mitgliedstaat dann eben verhandeln darf, führen darf. Deswegen ist es tatsächlich eine sehr spannende, sehr aktuelle Neuentwicklung, wo jeder sehr gespannt ist, wie weit es akzeptiert wird.
Dr. Constanze Krenz 0:14:50
Genau. Standard essentielles Patent ist tatsächlich ein ganz spezielles Patent. Und zwar, Standard meint zunächst eine gewisse Technologie, für die eben ein sogenannter Standard entwickelt wurde. Das heißt, alle Produkte, die in diesem Bereich auf den Markt kommen, müssen diesen Standard implementieren, damit sie einfach miteinander kompatibel sind. Ganz klassisches Beispiel ist die Mobilfunktechnologie, eben die Telekommunikationsnetzwerke, GSM, UMTS, LTE, haben wahrscheinlich viele schon mal gehört. Und diese standardessentiellen Patente schützen eben immer so einen ganz speziellen Teilbereich aus LTE oder UMTS, was aber natürlich auch heißt, in dem Moment, wenn ich LTE benutze, benutze ich automatisch dieses Patent und würde ja automatisch auch ein Recht verletzen. Dadurch, dass ich ja aber den Standard implementieren muss, weil sonst habe ich kein marktfähiges Produkt, komme ich ja so ein bisschen in so eine schwierige Situation. Da möchte dann das Kartellrecht so ein bisschen helfen, weil natürlich durch diese schwierige Situation der Patentinhaber ja an sich, unglaubliche Marktmacht bekommen würde. Also ich meine, Patent schließt ja eh schon die Leute immer so ein bisschen aus von einer gewissen Technologie, aber in dem Moment, wenn sich das Patent auf einen Standard liest und du das automatisch mit benutzen musst, könnte ja ein einzelner Patentinhaber mit einem einzelnen Patent den gesamten Standard kontrollieren und das möchte man natürlich verhindern, weswegen bei diesen standardessentiellen Patenten der Benutzer dann einen Lizenzierungsanspruch bekommt aus Kartellrecht.
Dr. Constanze Krenz 0:18:09
Genau, also das ist tatsächlich der wesentliche Unterschied, den du gerade angesprochen hast, dass eben der Patentanwalt ein technisches Studium hat, ein medizinisches Studium vielleicht auch und es gibt an der Universität Hagen dann eine juristische Zusatzausbildung, die aber sehr patentspezifisch geprägt ist, also da geht es darum, das Patentrecht nahe zu bringen. Während ich als Rechtsanwältin, die eben Patent Litigation arbeitet, der wirklich eine Volljuristin bin mit zwei Staatsexamen, mir das Patentrecht durch den Schwerpunkt, durch die Arbeit im Alltag eben erarbeitet habe. Selber aber keinen technischen Hintergrund mitbringen, sondern mir den dann auch eben am Fall erarbeite, im Zusammenwirken mit den Mandanten und den Technikern dort. Und jetzt so im Hinblick auf das Aufgabenfeld ist glaube ich so einer der Unterschiede, dass die Patentanwälte eben die Erteilungsverfahren wirklich schwerpunktmäßig führen. Sie machen die Patentanmeldung. Das mache ich tatsächlich gar nicht, weil es jetzt ohne Technisches Studium mir sehr schwerfallen würde, ein Patent auszuformulieren. Und das ja auch nicht Gegenstand meiner Ausbildung war, also diese Zusatzausbildung, die der Patentanwalt dann im Patentrecht macht, ist sehr eben auf dieses Anmeldeverfahren eben auch ausgelegt, dass du das dann führen kannst. Und jetzt im Hinblick auf die streitigen Verfahren, die ich ja da führe, da gibt es, sag ich mal, zwei Modelle. Das Modell, das du in Deutschland am meisten finden wirst, ist dann wirklich, dass Rechtsanwälte und Patentanwälte viel zusammenarbeiten in den Verfahren, dass dann die Patentanwälte eher diese Rechtsbestandsverfahren von Patentämtern und dem Bundespatentgericht führen, weil es natürlich so eine gewisse Nähe auch zum Erteilungsverfahren hat und die Rechtsanwälte dann eben das Verletzungsverfahren. Wir bei DLA Piper haben uns für das andere Modell entschieden und zwar wir führen auch die Rechtsbestandsverfahren selbst als Juristen und sind dazu übergegangen, gegangen, sehr stark mit den In-House-Technikern des Mandanten, den In-House-Patentanwälten des Mandanten zusammenzuarbeiten. Einfach aus dem Grund heraus, dass ja diese Patente, die es heutzutage noch gibt, sehr spezifische Technologien sind, wo das Know-How ja eigentlich eher beim Mandanten sitzt und nicht so sehr beim Patentanwalt, der ja auch nur eine sehr allgemeine technische Ausbildung hat.
Marc Ohrendorf 0:22:15
Soft IP?
Dr. Constanze Krenz 0:24:00
Genau.
Dr. Constanze Krenz 0:24:37
Genau, also das hängt so ein bisschen mit diesem kartellrechtlichen Verknüpfung zusammen, weil dadurch der Benutzer ja einen Anspruch hat, eine Lizenz an diesem Patent zu bekommen. Das Kartellrecht auf der anderen Seite aber dem Patentinhaber nicht zumuten möchte, jedes einzelne Patent durchsetzen zu müssen, weil es natürlich auch eine enorme Menge an Geld kosten würde. Und manche Patentinhaber eben eine ganze Vielzahl von Patenten haben, jetzt nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern. Man aus kartellrechtlichen Erwägungen eben sagt, naja, es entspricht der Marktüblichkeit, dass solche Patente nicht einzeln lizenziert werden, sondern dann wirklich im Pool als Gesamtpaket. Das ist so ein bisschen der Hintergrund, warum man dann eben nicht nur eine Lizenz an einem Patent nehmen kann, sondern dann wirklich dieses ganze Paket nehmen muss und im Fall eines Pools können das wirklich mehrere 10.000 Patente sein. Die Problematik ist dann aber natürlich so ein bisschen dadurch, dass ich jedes Patent aber einzeln durchsetzen kann und ja auch muss, aber auch jedes einzelne dieser Patente, weil es ja ein zwingender Bestandteil dieses Standards ist, dazu führt, Wenn ich einen Unterlassungstitel aus diesem Patent bekomme, allein schon dieser Mini-Aspekt reicht, dass ich den gesamten Standard nicht mehr benutzen kann, hat man als Patentinhaber eben die Möglichkeit, aufgrund nur eines Unterlassungstitels den Benutzer dann eben zu sagen, naja, jetzt hast du den Unterlassungstitel, wenn ich den durchsetze, stehen deine Bänder still und deswegen ist jetzt die Lizenz am gesamten Paket fällig.
Dr. Constanze Krenz 0:29:55
Genau.
Marc Ohrendorf 0:29:59
Tschüss.
Dr. Constanze Krenz 0:30:00
Ciao!

Gäste

Die Gäste dieser Folge im Detail. Bitte nutze die Kontaktmöglichkeit nur, falls du an einem konstruktiven Austausch interessiert bist. Solltest du Feedback zu IMR haben, kontaktiere uns bitte direkt.

Dr. Constanze Krenz

Dr. Constanze Krenz Counsel, DLA Piper

Kontakt

Abonnieren

Ihr könnt Irgendwas mit Recht bequem in Eurer Podcast-App der Wahl abonnieren. In der Regel findet Ihr den Podcast, wenn Ihr ihn dort einfach sucht. Alternativ klickt auf einen der unten stehenden Links.
Viel Spaß!