"Als Einzelrichter ist man ja selbst Vorsitzender, so dass man da auch viel mehr Gestaltungsfreiheit hat, insofern ist in der mündlichen Verhandlung mehr Action."

Verwaltungsrecht | Asylrecht | Hauptsachverfahren | VwGO

Folge 134 deines Jura-Podcasts zu Job, Karriere und Examensthemen.

Im zweiten Teil des Gerichts-Spezials mit Dr. Jens Milker dreht sich alles um das Hauptsacheverfahren beim Verwaltungsgericht. Kann die Verwaltungsgerichtsbarkeit auch eröffnet sein, wenn sich Behörden untereinander streiten? Wie wird Klage erhoben – und muss diese vielleicht sogar digital erfolgen? Warum werden trotz aktiven beA-Nutzungszwangs weiterhin digitale Schriftsätze physisch ausgedruckt? Wie sind die verschiedenen Spruchkörper aufgebaut und wann darf ein Einzelrichter entscheiden? Diese Fragen und viele mehr werden euch in dieser spannenden Folge beantwortet. Viel Spaß damit!

Inhalt:

  • 00:00 Sponsor: EBS Universität
  • 01:04 Intro
  • 01:14 Einleitung
  • 02:44 Hauptsacheverfahren
  • 04:09 Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
  • 05:09 Behörden streiten untereinander
  • 06:15 Klageerhebung
  • 06:55 Elektronische Akte
  • 11:07 Spruchkörper
  • 16:54 Einzelrichter
  • 21:15 Verfahren nach Klageerhebung
  • 26:30 Dauer des Verfahrens
  • 27:47 Urteil ohne mündliche Verhandlung

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Transkript

Marc Ohrendorf 0:01:14
Moin zusammen, ihr hört jetzt gleich eine, wie ich finde. Ganz gelungene Folge mit Jens Milka, den ja auch schon aus dem letzten Gerichts Spezial kennt. Und wir sind mal so ein bisschen das Verwaltungs gerichtliche Verfahren durchgegangen, da vor allem das Hauptsacheverfahren, Er berichtet, welche Spruch Körper es gibt, wer involviert ist, wie man am Ende des Tages von seinen Namen Problem über die Klage hin zu einem Urteil oder vielleicht einer anderen Lösung kommt. Am viel Spaß dabei und bevor es losgeht, noch ein ganz kurzer Hinweis Wir haben immer noch, fragt den Anwalt laufen. Das heißt Ihr könnt uns Fragens hat Mitten die E Mail Adresse und weitere Infos dazu findet ihr in den Shows Notts, was machen wir da? Wir stellen eure Fragen an Anwälte, also sozusagen durch mich und haben uns auch schon zahlreiche erreicht, und wir freuen uns, wenn ihr da weiter dabei seid danke schön, herzlich willkommen zu einer neuen Episode irgendwas mit Recht Ich spreche mit Jens Milka Hallo Jens. Jens, man kennt ich jetzt hier schon aus dem einen oder anderen Podcast, du warst mal in einer früheren Folge um die 60 rum 66 69 zu Gast. Und auch in dem ersten Teil unseres Gerichts. Spezial ß, wo wir so ein bisschen allgemein über die Rolle, der Richterschaft gesprochen haben und heute wollen wir das etwas spezifischer tun und, den Studierenden Referendar innen und vielleicht auch Praktikerinnen aus anderen gebieten ein bisschen darlegen wie das beim Verwaltungsgericht eigentlich so läuft, wir fokussieren uns dabei aufs Hauptsache verfahren aber grenzt doch vielleicht mal kurz ab, was ist noch mal hauptsache verfahren und was ist dann entsprechend kein Hauptsacheverfahren.
Dr. Jens Milker 0:02:55
Hauptsache verfahren heißt letztlich klageverfahren in gewisser weise wo dann abschließen in der sache entschieden wird ein, einstweiliges rechtsschutzverfahren oder eilverfahren in abgrenzung dazu, wäre ein verfahren für jahr für sachverhalte, in denen es besonders schnell gehen muss, wo man nicht ja auf die entscheidung warten kann wohl nicht so lange hin und her geschrieben wird, wo man einfach schnell der entscheidung braucht, die vielleicht auch nur führen zwischen zeitraum ist und versucht, vollendete tatsachen zu vermeiden. Also das wären im verwaltungsgerichtlichen verfahren dann anträge nach paragraph 80 absatz 5 VW go und 123 VW go, das wenn so die Haupt Antrags formen die es da gibt.
Marc Ohrendorf 0:03:40
Das sind die ganzen Spielereien, die viele noch aus dem Staatsexamen natürlich bestens kennen. Kurzer Hinweis in eigener Sache. Dazu hört mal in ihrem er ich glaube drei. Wir verlinken zu den Schauen kurz rein mit Herrn Fengler, der damals Student war und der im, Ein Sache Verfahren eine Demonstration durchgesetzt hat, bis zum Bundesverfassungsgericht tatsächlich innerhalb weniger Tage gekommen ist, haben wir damals darüber berichtet. So, jetzt würde man sagen öffnung des Verwaltungsrechts wegs oder so ähnlich in einer Klausur wie kommt man denn zum Verwaltungsgericht? Jens?
Dr. Jens Milker 0:04:17
Man kommt über den Verwaltungsrechts weg, wie du richtig sagst über die Generalklausel oder des Paragraphen 40 Absatz 1 VW Go oder über eine wie eine Spezial Zuweisung zum Verwaltungsgericht. Das heißt also das Verwaltungsgericht ist nicht für alle Rechtsstreitigkeiten zuständig, sondern nur für die, die explizit zugewiesen sind oder solche, die öffentlich rechtlicher Natur, und nicht verfassungsrechtlicher Art sind. Das beginnt in der Regel mit einem Konflikt zwischen Bürger und Behörde. Das ist der häufigste Fall in der Praxis, dass man als Bürger mit der Behörde, sich uneinig ist, vielleicht eine Baugenehmigung nicht bekommen hat, die man gerne haben wollte oder das Auto abgeschleppt worden ist und jetzt werden wir Abschleppkosten in Rechnung gestellt per v a. Das ist so ein Konfliktfeld. Ein weiteres Konfliktfeld kann auch sein, dass sich Behörden untereinander streiten. Also, das heißt, dass sich zwei Behörden uneinig sind, zum Beispiel im Jugendhilferecht ist dann die Frage wer zahlt die Kosten einer Inobhutnahme von dem unbegleiteten minderjährigen Ausländer, der eingereist ist? Das sind auch viele Verfahren, die man haben kann, natürlich auch in anderen Feldern noch, aber das es so aus meiner täglichen Praxis ein Beispiel.
Marc Ohrendorf 0:05:34
Das hat man gar nicht so sehr auf dem schirm finde ich wenn man da nicht so in der praxis unterwegs ist das auch behörden miteinander vor den verwaltungsgerichten streiten, kann sie so aus dem bauch raus sagen wie viele verfahren das sind in prozent also jetzt nix präzise es aber so größenordnung.
Dr. Jens Milker 0:05:50
Ist sehr schwer abzuschätzen. Auf jeden fall aber es es macht vielleicht zu hochzeiten werden auch eine es gibt auch gewisse hochzeiten, vielleicht mit erstattungsfähigen fahren, die dann im jugendhilferecht kommen, aber das sind nicht mehr als 10 %.
Marc Ohrendorf 0:06:05
Mehr okay, interessant.
Dr. Jens Milker 0:06:06
So also generell denke ich mal wenn nicht sogar weniger.
Marc Ohrendorf 0:06:09
Wär ja aber so größenordnung einfach ist es nicht jedes zweite verfahren oder so.
Dr. Jens Milker 0:06:12
Nein, nein, auf keinen Fall.
Marc Ohrendorf 0:06:13
Her, alles klar und dann gibt es im vorverfahren, da hat man mal von gehört stichwort Filter funktionen, manchmal dann entbehrlich und dann irgendwann ist aber eine Klage eingegangen bei euch.
Dr. Jens Milker 0:06:20
Ja. Und irgendwann wenn alle Filter Funktionen versagt haben, dann kommt der Konflikt dann zu uns. Wenn man den vorher nicht außergerichtlich lösen konnte, sei es im Widerspruchsverfahren, sei es sonst auf Einwirken, vielleicht auch von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten oder dass man sich doch irgendwie geeinigt hat. Auf auf Behördenseite kommt es dann zum Verwaltungsgericht in Form einer Klage wenn wir im Hauptsacheverfahren sind, sonst würde man im einstweiligen Rechtsschutz würde man von Anträgen sprechen, käme dann die Klage zum Verwaltungsgericht Wenn es ein Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin ist, die die Klage einreicht, dann die Klage erhebt, dann müsste das über den elektronischen Weg über das besondere elektronische Anwalts Postfach erfolgen. Da gilt seit dem ersten Januar 2000 22 die aktive Nutzungs Pflicht, nachdem zuvor nur die passive Nutzungs Pflicht galt. Das heißt also Papa lässt.
Marc Ohrendorf 0:07:21
Ist das denn auch wirklich so? Papa, alles bei euch intern wie muss man sich das vorstellen? Also ganz praktisch das kommt er wahrscheinlich nicht bei dir persönlich an oder bei deiner Kammer, sondern irgendwo auf einer Geschäftsstelle.
Dr. Jens Milker 0:07:33
Das kommt auf der Geschäftsstelle an. Das so der organisatorische Teil des des Gerichts. Da kommt es nachdem es über die allgemeine Poststelle gelaufen es kommt es dann auf der auf der Geschäftsstelle an und wird dort dann zu sortiert. Zu welchem Aktenzeichen gehört es, wenn es der neue klage ist? Wird es erst mal geschaut wird die kammer könnte denn zuständig sein, wird es intern also verteilt in ja.
Marc Ohrendorf 0:07:56
In Papierform, aber weil du sagtest Poststelle und so weiter. Ja okay, wird schon noch mal ausgedruckt.
Dr. Jens Milker 0:08:01
Also es wird noch so lange wir die papier akte als führend haben wie das bei uns der zeiten der verwaltungsgerichtsbarkeit in rheinland pfalz noch ist wird es ausgedruckt, weil wir haben eine papier akt und irgendwie muss das ja da reinkommen. Dieser elektronisch eingegangenen schriftsatz, das heißt es würde dann vorgelegt werden und dann würde entschieden seitens des oder der vorsitzenden, wie denn mit dieser klageschrift verfahren wird.
Marc Ohrendorf 0:08:30
Da gibts welche Optionen.
Dr. Jens Milker 0:08:31
Und da gibt es die option zum einen, dass man erstmal prüft sind wir überhaupt zuständig? Das würde man vielleicht vorab zumindest gedanklich prüfen. Erst mal schauen ist der verwaltungs rechtsweg eröffnet, sind wir als verwaltungsgericht mainz jetzt in dem Fall sind vier örtlich zuständig, sind wir sachlich zuständig instanz yell zuständig, so was kann man dann prüfen. Darüber hinaus würde man schauen, ist in die Kammer überhaupt zuständig, also ist es Gerichts entfernen richtig verteilt worden. Wer Gerichts intern zuständig ist, wird dann in der jeweiligen Geschäftsverteilung der Gerichte geregelt, die dann vom Präsidium erlassen werden bestimmt werden, wenn das alles zutrifft, wenn also die jeweilige Kammer zuständig ist, würde der oder die Vorsitzende, das Verfahren dann über eine Eingangs verfügung, dass es oftmals vorgefertigt oder Formular mäßig dann die weiteren Maßnahmen anordnen. Innerhalb der Kammer ist für da dafür der oder die Vorsitzende zuständig, Maßnahmen können dann sein für den Fall, dass die Klage bereits begründet ist Man schickt die Klageschrift dann an den Beklagten und fordert den zu Stellungnahmen auf zur Klageerwiderung.
Marc Ohrendorf 0:09:50
Mich interessiert Entschuldigung das klasse drauf rum reite. Aber mich interessiert diese Digitalisierung oder auch erst zukünftige Digitalisierung an der Stelle schickt man das dann, wenn man es einmal ausgedrückt hat, in den Digital, an den Beklagten oder auch dann in Papier.
Dr. Jens Milker 0:10:05
Das schickt man an den Beklagten dann in digitaler Form Wenn der wenn wir also wenn die jeweilige Behörde, dann digital erreichbar ist, was sie auch sein müssten.
Marc Ohrendorf 0:10:07
Okay, das dann schon.
Dr. Jens Milker 0:10:16
Dann schickt man das auch digital, dann hat man scannt man es nicht noch mal extra in der Regel also es wird nicht ausgedruckt, dann gescannt und dann digital verschickt, sondern man hat es digital hinterlegt und schickt es dann in digitaler Form weiter. Das heißt also wir sind vorübergehend also das kein Dauerzustand, klammer auf hoffentlich klammer zu vorübergehend sind wir eine Druck und scannen stelle bei Gericht, weil das dann so das digitale Nadel, es vielleicht, und weil ja auch weiterhin Natural Parteien, also nicht anwaltlich vertretene beteiligte ohne also auch nicht digital nicht elektronisch einreichen dürfen. Von daher ist es immer Hybrid, das wird auch ein bisschen auch übrig bleiben, alleine schon, wenn eben nicht anwaltlich vertretene Personen mit dem Verfahren drin sind.
Marc Ohrendorf 0:11:03
Er guter Punkt, den übersieht man glaube ich, auch recht schnell. Ok welche Spruch körper gibt es denn jetzt eigentlich? Beim VG werden gerade was von Vorsitzenden gehört? Die agierenden ja innerhalb einer Kammer wie ist denn diese Kammer besetzt?
Dr. Jens Milker 0:11:18
Die kann man beim Verwaltungsgericht sind in der Regel mit drei Berufsrichtern und Berufsrichtern besetzt, es können auch mehr sein. Oder auch auch mal für einen gewissen Zeitraum dann dann weniger dann wird müsste dann aber immer jemand in Vertretung sozusagen mitwirken, aber der Regelfall sind drei richterinnen und richter, dieser Kammer dann zugeordnet sind die Rollenverteilung ist dann so, dass es einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende das ist so die organisatorische Leitung der Kammer, so kann man das vielleicht sehen, und die viele organisatorische Aufgaben übernimmt und natürlich auch inhaltlich auf eine gewisse einheitliche Rechtsprechung hin wirken kann und so das große Ganze vielleicht im Blick haben sollte. So kann man das vielleicht grob charakterisieren hat dann auch in der VW Go bestimmte Befugnisse, das heißt im Verfahren was jetzt verfahrens leitende Maßnahmen angeht so eine beweiserhebung anordnen die Beteiligten zu laden und solche sachen obliegen dann dem oder der vorsitzenden, daneben nimmt man die anderen und dann beisitzer, würde man würde man sagen die sitzen natürlich nicht nur dabei, sondern entscheiden unter umständen auch aktiv mit, und ein besonderer Beisitzer sozusagen, der auch in der VW do mehrmals erwähnt es ist der Berichterstatter oder die Berichterstatterin, die würde dann für das jeweilige Verfahren dann bestimmt werden durch den oder die Vorsitzende. Der oder die Berichterstatterin hat dann auch bestimmte Befugnisse auch wieder zur Verfahrens Führung, das heißt bestimmte, Beweismittel oder bestimmte Schriftsätze anfordern, zur Stellungnahme auffordern, Schriftsätze weiterleiten und solche Sachen also Neben dem oder der Vorsitzenden würden auch der Berichterstatter, tätig werden im Verfahren und hätte vergleichbare Befugnisse.
Marc Ohrendorf 0:13:17
Man muss, glaube ich, einmal kurz auch darlegen, wem der Berichterstatter Bericht erstattet.
Dr. Jens Milker 0:13:23
Also, der heißt ja auch nicht ohne Grund Berichterstatter. Die Rollenverteilung ist dann auch so, wenn es dann mal auf die Zielgerade zu läuft. Wenn das Verfahren entscheidungsreif es beziehungsweise. Ausgeschrieben ist und man denkt, jetzt können wir meinen Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmen würde der Berichterstatter, der die Akte durchgearbeitet hat, würde der einen Entscheidungs Vorschlag erarbeiten und würde den anderen Kammern Mitgliedern Bericht erstatten. Darüber, das heißt man sitzt in der Beratung, und der Berichterstatter sagt Das ist der Sachverhalt, dass es mein Entscheidungs Vorschlag und dem begründe ich wie folgt und dann, wird es in die Beratung gehen, das wäre so der der Ideal Ablauf, sage ich mal, das simuliert. Diese Form der Berichterstattung wird auch simuliert, letztlich im Akten Vortrag, den die Referendarinnen und Referendare ja halten müssen. Im in der mündlichen Examens Prüfung zum zweiten Examen und in NRW, wenn ich richtig gehört habe sogar auch im ersten examen.
Marc Ohrendorf 0:14:24
Müssen wissen Anders organisiert, Aber grundsätzlich ist das die Idee, dass man da auch schon mal mündlich ein bisschen ein Rechtsgespräch führt und auch ein bisschen was präsentiert. Ja, genau.
Dr. Jens Milker 0:14:32
Und vielleicht ist das auch eine Motivation für die referendarinnen und referendare das es nicht schikane ist, dieser akten vortrag soll das es ja tatsächlich in gewisser Weise auch die Praxis simuliert. Natürlich hat man nicht nur 12 Minuten zeit, sondern auch länger und die Formvorschriften sind vielleicht auch nicht immer, dass man sie so genau einhält, wie man das im Akten Vortrag lernt, aber es kommt schon nahe dran, was man macht.
Marc Ohrendorf 0:14:56
Ja, ich bin, ehrlich gesagt, auch erst relativ spät in meiner Laufbahn darauf aufmerksam geworden, dass fast keine Schikane ist. Es insofern mir jetzt gerade hört und ihr seid noch ein bisschen früher mit dabei, dann, seid euch bewusst, da gibt es zumindest einen Sachgrund, warum man sich das ganze mal so ausgedacht hat, wenngleich vielleicht das eine oder andere im Examen nicht so ideal läuft, aber da gehen wir dann in einer anderen Podcast Folge noch mal tiefer drauf ein.
Dr. Jens Milker 0:15:20
Vielleicht noch als als als Orientierung. Die Kammern haben in der Regel drei Berufsrichtern und Berufsrichter. Darüber hinaus wirken an Entscheidungen, die aufgrund von der mündlichen Verhandlung ergehen und auch sonst bei bei Urteilen wirken, in der Regel dann zwei ehrenamtliche Richterinnen und Richter mit, die aber sonst im Verfahren nicht auftauchen. Die sind jetzt nicht während des normalen Verfahrens irgendwie dabei und werden eingeschaltet, sondern nur dann, wenn es eben um die Entscheidung geht. Ja, und dann auch nur bei bestimmten Entscheidungen. Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung wirken sie nicht. Mit zum Beispiel Historisch gesehen kommt das offenbar, wie die Kommentar Literatur dazu ausführt, aus dem 19. Jahrhundert, als man ja eine gesellschaftliche Kontrolle der Verwaltungsgerichtsbarkeit sicherstellen sicherstellen wollte, Man wollte verhindern, dass die damaligen Berufsrichter zu Staats gefällig entscheiden oder zu sehr, vom Staat, von der Staatsregierung abhängig sind. Und da wollte man Unabhängige, wo wir schon bei der richterlichen Unabhängigkeit sind, die damals zweifelhaft erschienen. Offenbar wollte man tatsächlich unabhängige ehrenamtliche Richterin Richter aus dem Volk installieren. Gut, dass es heute anders, wie wir in der vorherigen Folge gesehen haben, richterliche Unabhängigkeit ist ein sehr hohes Gut, und ich denke, da braucht man heute keine Angst mehr zu haben.
Marc Ohrendorf 0:16:52
Das hoffe ich auch und sag mal, wann entscheidet der Einzelrichter, den gibts ja theoretisch am VG auch.
Dr. Jens Milker 0:16:58
Den Einzelrichter gibt es auch. Es ist da auch sehr sehr unterschiedlich, wie das die Verwaltungsgerichte jeweils handhaben, dass es manchmal innerhalb des Gerichts von Kammer zu Kammer unterschiedlich, aber über die Gerichte verteilt dann natürlich auch es gilt das Kammer Prinzip also, das heißt der Rechtsstreit fällt erst mal bei der Kammer an, und kann dann, wenn die bestimmten Voraussetzungen erfüllt sind, für eine Einzelrichter übertragung dann durch einen Beschluss der Kammer dann auch hier außerhalb der mündlichen Verhandlung durch die drei Berufs Richterin Berufsrichter, dann auf den Einzelrichter übertragen werden und der würde dann an Stelle der Kammer alles weitere machen, also alles was der Vorsitzende und der Berichterstatter, fusioniert in einer Person erledigen, die voraussetzungen dafür für einzelne Richter übertragungen sind, das keine besonderen Schwierigkeiten sachlicher oder rechtlicher Art im Verfahren sind und gleichzeitig die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat. Das korrigiert so ein bisschen damit den Berufungs Zulassungs Gründen, auch diese grundsätzliche Bedeutung, also von daher die Voraussetzungen, besondere rechtliche Schwierigkeiten, auch ein recht weit gefasster Begriff, oder eben eng gefasst und da kann man schon viel rein interpretieren.
Marc Ohrendorf 0:18:13
Wie ist das für dich? Mal losgelöst sozusagen von diesem gesetzlichen Voraussetzungen, so in der Praxis? Wie unterscheidet sich die Arbeit als Einzelrichter? Dann von der in der Kammer Klar, du hast keine Kollegen, mit dem du dich berät. Und gehen die Fälle dann wahrscheinlich auch schneller, wenn die nicht so kompliziert sind, oder muss das nicht notwendigerweise der Fall sein?
Dr. Jens Milker 0:18:32
Das kommt wie gesagt sehr auf auf das Gericht an. Manche machen machen aus dieser einzelrichter sache vielleicht sogar eine regel geschichte, sagen wir übertragen, wenn es keine besonderen rechtlichen schwierigkeiten sind, dann übertragen wir immer auf den einzelrichter, andere machen sehr viel in der kammer übertragen, nur vielleicht nur viel auf den einzelrichter, wenn es eine gefestigte kammer rechtsprechung gibt zu dem Thema, und dann erst die kammer und dann auf den einzelrichter das wird wie gesagt der anders gehandhabt, deswegen kann man das nicht so pauschal sagen es muss nicht unbedingt einfach sein, es kann auch kompliziert werden. Das kann sich auch im nachhinein erst herausstellen, dass man denkt ach, ist ja, einzelrichter geeignet, weil es nicht so komplex ist vielleicht oder weil es keine besonderen rechtsfragen beinhaltet, die noch nicht entschieden sind dann tauchen die aber im weiteren verlauf des verfahrens auf dann gibt es auch die möglichkeit. Wenn man dann feststellt sich bin offen so krass grundsätzliches rechtsproblem gestoßen, das man dann zurück auf die kamera überträgt. Das film wäre auch eine möglichkeit.
Marc Ohrendorf 0:19:37
Ich habe meine Frage Was macht dir mehr Spaß?
Dr. Jens Milker 0:19:41
Es ist halt beides was für sich also die Einzelrichter tätigkeit hat mehr an praxis in dem Sinne, weil man vor allem in der mündlichen Verhandlung ja auch alleine ist in der mündlichen Verhandlung. Wenn mir jetzt nicht vorsitzender ist, dann führt man die Verhandlungen nicht im wesentlichen, sondern die Verhandlung führt der Vorsitzende in der Kammer für einer Kammer Verhandlung das dann auch wieder ein bisschen anders. Teilweise kann man es auch an den Bericht der Stadt, aber die Berichterstatterin delegieren, aber in der Regel macht der Vorsitzende Verhandlungsführung, als Einzelrichter ist, wenn er selbst Vorsitzender, so dass man da auch viel mehr gestaltungsfreiheit hat, wie man das ganze macht von daher in der mündlichen verhandlung ist. Mehr action macht man selber mehr aktiv und begleitet das nicht nur still und denkt mit sondern gestaltet mehr aktiv. Das ist natürlich der punkt der der spannender ist oder fordernder. Gleichzeitig ist aber auch diese die Beratung und die die dynamik in der Kammer, wo man sich gegenseitig auch mit rechtlichen argumenten bewerfen kann und gedankenaustausch hat ist ist auch eine sehr spannende sache, weil da sitzen, drei Volljuristen jetzt meiner Vorberatung und, beraten einfach um dann spricht über ächz spannende Fragen und es macht einfach Spaß. Also das ist auch so einen so ein Punkt lassen, bis was vielleicht mehr Spaß macht, als alleine am Tisch zu sitzen und in alleine eine Hausarbeit zu tippen, sozusagen.
Marc Ohrendorf 0:21:12
Verstehe gut, Kommen wir noch mal ein kleines bisschen auf den konkreten Ablauf eines Verfahrens zurück, nachdem wir jetzt gerade ja festgehalten haben, welche Spruch Körper es so gibt und wann auch welcher Spruch Körper entsprechend eingesetzt wird. Wir sind da, wo wir eben sozusagen unsere Gesprächs Fahrt verlassen haben. Klage wurde eingereicht wurde meinetwegen jetzt auch zugestellt an den oder die Beklagte und was passiert dann? Wie gehts weiter?
Dr. Jens Milker 0:21:43
Mit der Zustellung an den beklagten würde man wenn es eine behörde ist auf beklagten seite beziehungsweise. Der rechtsträger der behörde würde man noch die verwaltungsakten anfordern regelmäßig schon direkt, also paragraph 99 vw go für die norm versessenen, würde man die verwaltungsakten anfordern, die dann auch ein wesentlicher grund stein oder eine wesentliche grundlage für die entscheidung sind und um auch des ganze verwaltungsverfahren nachvollziehen zu können. Also ist ein wesentliches element zur entscheidungsfindung die beiziehung der verwaltungsakten und das ist auch wo wir eben schon auf über digitalisierung gesprochen haben auch wieder so ein kleiner bruch im, digitalisierung system, weil die verwaltungsakten selbst wenn wir digital wären die verwaltungsakten sind es dann auch nicht automatisch, muss nicht notwendigerweise gleich laufen ist dann auch wieder so ein medien bruch unter umständen was dann speziell beim verwaltungsgericht natürlich anfällt. Und nicht bei anderen gerichten zivilgericht oder wie auch immer, man fordert mit der zustellung der klage an den beklagten kann man auch noch weitere unterlagen unter umständen anfordern, aber im wesentlichen, ersetzt mir erst meine frist zur stellungnahme und wartet dann erst mal ab was kommt da von der Behörde, weil man hat in der Regel auch erst mal nur eine Seite gehört und ist es bei einem Rechtsstreit, Wenn zwei Parteien sind oder zwei Beteiligte, dann muss man auch beide Seiten hören, und beide Seiten haben auch ein Anspruch auf rechtliches Gehör. Gleichzeitig würde, wenn es jetzt nicht unbedingten Gerichtskosten freies Verfahren essen, vorläufiger Streitwert Beschluss noch erlassen werden. Man könnte sich auch vorstellen, dass daneben gegebenenfalls schon Hinweise an den Kläger gegeben werden, dass man vielleicht bestimmte Unterlagen beim Kläger anfordert, es kann auch Klagen geben, Das stehen zwei Sätze, und man weiß eigentlich gar nicht, um was es geht. Dann würde man sagen fehlender, vielleicht die wesentlichen Bestandteile einer Klage, also Kläger, Beklagter und dass das Begehren hinreichend klar sein soll also was will die Person eigentlich von uns? Was sollen wir machen, dass man dann schon mal den Kläger darauf hinweist, dass diese Bestandteile fehlen, dass man, wenn er keine Begründung drin ist, den Kläger zu einer Begründung auffordert, vielleicht auch sonstige Hinweise gibt, auch bei Rechtsanwälten Wenn die nicht digital über das Pa eingereicht haben, dann darauf hinweisen, dass die Klage nicht Form wirksam erhoben worden ist zum Beispiel, wäre auch was, was man machen kann, was denkbar ist, oder liegt eine Vollmacht vor. Bei einem Rechtsanwalt ist die Vollmacht vorgelegt, fordert man die noch an, und das wären so die zentralen Elemente, genauso wie auch zu dem Zeitpunkt seitens des Vorsitzenden schon der Berichterstatter bestimmt werden kann, Es muss nicht an sein, kann auch später erfolgen, aber das könnte schon sein, dass dann an der Stelle schon der Berichterstatter bestimmt wird, der dann im Folgenden auch das Verfahren wie im Wesentlichen begleiten kann.
Marc Ohrendorf 0:24:44
Wird es eben gesagt. Naja, wenn das Verfahren dann ausgeschrieben ist. Das heißt im Folgenden Wenn der Berichterstatter, den wir gerade eben dargelegt und kurz besprochen haben, sich der Sache angenommen hat, dann wird wahrscheinlich noch mal ein bisschen hin und her geschrieben.
Dr. Jens Milker 0:24:57
In der Regel werden dann Schriftsätze zwischen den Beteiligten ausgetauscht, die dann sich in tatsächlicher Hinsicht oder auch in rechtlicher Hinsicht streiten und ihre Argumente jeweils darlegen. In Schriftsätzen Licher Form und die Schriftsätze leitet man ein jeweils dem dem anderen zu. Als wenn es der Kläger schreit, muss es der Beklagte wissen, was der geschrieben hat, und unter Umständen fordert man dann nochmal zu Stellungnahme auf, wenn man da denkt, dass es sinnvoll ist, dass sich die andere, der andere Beteiligte dazu noch mal äußert, wenn das alles durch ist, wenn man also den Streit Stoff soweit gesammelt hat, dass man denkt, das ist doch eine feine Grundlage, die man hat, ist es vielleicht nicht alles klar, aber so weit, dass man das es sinnvoll erscheint, jetzt in Termin zur mündlichen Verhandlung zu machen, um den Rechtsstreit auch in einer mündlichen Verhandlungen wenn möglich zu erledigen. Das geht nicht immer, ist aber der, gilt das gesetzliche Leitbild. Die sogenannte Konzentrations, maximal das man in der Regel nur eine mündliche Verhandlung brauchen soll, und dazu dient der Schriftwechsel zwischen den Beteiligten, dass wenn Streit Stoff sammelt und auf der Grundlage dann überlegt reicht das aus, um zu terminieren, und dann kann man sich auch noch überlegen. Kann man vielleicht vor der mündlichen Verhandlung schon weiß mittel vielleicht anfordern, unterlagen anfordern oder vielleicht schon ein ortstermin machen? Sinn eines erörterungstermins um sich insbesondere im baurecht vielleicht gebäude anzuschauen?
Marc Ohrendorf 0:26:29
Jetzt hast du natürlich irgendwie auch Urlaubszeiten und so weiter. Da kann man dann nicht so gut Termin ihren zwei fragen dazu die erste ist wie lang dauert es ungefähr von der erkenntnis so, jetzt ist ausgeschrieben zu determinieren wir mal was wo würdest du das in den Kalender aufschlagen?
Dr. Jens Milker 0:26:47
Also ich lese auf twitter immer von irgendwelchen anwälten von irgendwelchen geschichten, dass sie dann in in dem bundesland b, wo der BR steht, da auf 2000 was weiß ich in zivil verfahren terminiert worden sind das ist der deswegen kann man da jetzt keine pauschale aussage natürlich treffen, und das kommt auch immer immer auf den arbeitsanfall an, wenn man gerade sehr viele eifer fahren vielleicht hat dann terminiert man vielleicht nicht so zeitnah wie es möglich wäre oder? Oder wie es ansonsten möglich wäre und wenn man eben mehr Luft hat, dann kann man zeitnahe die Sachen dann terminieren das.
Marc Ohrendorf 0:27:26
Aber das sind also Größenordnung. Paar Monate wahrscheinlich oder.
Dr. Jens Milker 0:27:29
Ja, dass es kommt auch drauf an, manchmal wird eben länger hin und her geschrieben, es ist alles gesagt, noch nicht von jedem und und dann dauert es länger, aber vielleicht ist es, schreiben die Leute länger hin und her, aber das es kann wirklich nicht pauschal sagen.
Marc Ohrendorf 0:27:35
Ja, klar, dann, ja dann dauert es länger. Ja, okay, ohne eine mündliche Verhandlungen dürfte nur entscheiden, wenn die Parteien damit einverstanden sind. Stimmt warum nicht?
Dr. Jens Milker 0:27:57
Also es gibt zwei mögliche zwei Möglichkeiten für eine Ent Entscheidung in der ersten Instanz, jetzt hier, über die wir ausschließlich sprechen. Es gibt zwei Möglichkeiten eine Ent Entscheidung, eine streitige Entscheidung ohne mündliche Verhandlung herbeizuführen. Jetzt mal abgesehen von den Sachen, von Erledigung oder Rücknahme oder sowas abgesehen Streitige Entscheidung, Die erste Möglichkeit ist die, die Du genannt hast, Dass die Beteiligten sagen, wir brauchen keine mündliche Verhandlung, vielleicht, weil sie sich die Anreise sparen wollen, vielleicht, weil sie einfach die Zeit nicht aufwenden möchten, weil es vielleicht nur um Rechtsfragen geht, dann gibt es die Möglichkeit, dass die Beteiligten da zustimmen, aber gleichzeitig auch noch die Variante, dass man durch einen sogenannten Gerichtsbescheid entscheidet.
Marc Ohrendorf 0:28:43
Ach, sie ist der diese dunkel nommen, habe ich meinen viele, die wahrscheinlich für dich und viele andere Praktika keine Dunkel Norm ist, da hat es nicht dran gedacht. Interessant was im Gerichtsbescheid.
Dr. Jens Milker 0:28:52
Ja, ich habe, ich habe das Gefühl, dass das auch nicht die Haupt Entscheidungs Form ist, der Gerichtsbescheid also, der es ist, dann doch eher prozentual, er weiter unten angesiedelt hat, vielleicht durch die Corona Panne My, als man auch eine Zeitlang vielleicht nicht terminiert hat oder weniger terminieren konnte, oder wollte, dann vielleicht zu einer vermehrten Nutzung geführt. Der Gerichtsbescheid ist eine besondere Entscheidungs Form ergeht immer ohne mündliche Verhandlung. Die Besonderheit dabei ist, dass man die Beteiligten vorher anhören muss, die Beteiligten müssen aber nicht zustimmen. Der Gerichtsbescheid hat gleichwohl besondere Voraussetzungen. Die Voraussetzungen sind, dass die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Klingt dann auch nach einer Sache, die man gut ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann. Eigentlich. Da ist natürlich viel umstritten, was heißt jetzt besondere schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art? Sachverhalt geklärt heißt nicht aus sicht der beteiligten, sondern zur überzeugung des gerichts geklärt. Das ist ja oftmals auch ein durchaus unterschiedliches empfinden ob der sachverhalt geklärt ist, dass es zumindest die wohl überwiegende ansicht dazu der gerichtsbescheid hat. Aber den Nachteil sage ich mal, dass man da ein besonderes besonderes rechts außerordentliches rechtsmittel oder einer außerordentlichen rechtsbehelf heißt es korrekterweise hat, nämlich dass man nach einem gerichtsbescheid einen antrag auf durchführung einer mündlichen verhandlung stellen kann, das heißt man der letzten gerichtsbescheid schickt ihn raus und dann kommen von dem unterlegenen beteiligten kommt dann der antrag auf mündliche verhandlung und dann ist der gerichtsbescheid weg. Da muss man mündlich verhandeln, hat dadurch natürlich an arbeit entlastung wozu der gerichtsbescheid dienen soll insoweit gewonnen, als dass man im späteren urteil aufgrund der mündlichen verhandlung auf den Gerichtsbescheid Bezug nehmen kann.
Marc Ohrendorf 0:30:53
Dann freue ich mich an dieser Stelle schon auf die e mail dass irgend jemand von euch da draußen in der mündlichen prüfung gefragt wurde, welche außerordentlichen rechtsbehelf es so gibt und dann der antrag auf durchführung einer mündlichen verhandlung nach gerichtsbescheid gefallen ist. Das sollte auf jeden fall mehr als alle neune in punkten abräumen.
Dr. Jens Milker 0:31:14
Das hoffe ich doch Gerichtsbescheid für die mündliche Prüfung toll für schriftliche Prüfung wenn es keine besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten hat, würde man das hier nicht als Examens Aufgabe stellen, also da vielleicht eher unwahrscheinlich.
Marc Ohrendorf 0:31:24
Ja ja das stimmt gut jens ich glaube wir haben den ganz guten überblick gegeben wie das so abläuft. Das ziel des ganzen podcast sie ist ja das praxis etwas na barer wird und ich habe heute wieder eine ganze menge gelernt. Ich finde du hast die alten bei mir schon ein bisschen angestaubten normen irgendwo im hinterkopf kopf mit leben gefüllt werden, was über digitalisierung gehört der gerichtsbescheid ist mal wieder seit langer, zeit in meinen fokus geraten und auch sonst, glaube ich, haben wir durch die verschiedenen spruch körper, entsprechende einbindung von schiffen, und so weiter. Eine ganze menge gelernt. Ich danke dir sehr herzlich, dass du dir die zeit genommen hast jens.
Dr. Jens Milker 0:32:06
Ja kein Problem freu mich hier gewesen zu sein, danke!
Marc Ohrendorf 0:32:09
Alles gute, tschüss.

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