"Als Einzelrichter ist man ja selbst Vorsitzender, so dass man da auch viel mehr Gestaltungsfreiheit hat, insofern ist in der mündlichen Verhandlung mehr Action."

Verwaltungsrecht | Asylrecht | Hauptsachverfahren | VwGO

Folge 134 deines Jura-Podcasts zu Job, Karriere und Examensthemen.

Im zweiten Teil des Gerichts-Spezials mit Dr. Jens Milker dreht sich alles um das Hauptsacheverfahren beim Verwaltungsgericht. Kann die Verwaltungsgerichtsbarkeit auch eröffnet sein, wenn sich Behörden untereinander streiten? Wie wird Klage erhoben – und muss diese vielleicht sogar digital erfolgen? Warum werden trotz aktiven beA-Nutzungszwangs weiterhin digitale Schriftsätze physisch ausgedruckt? Wie sind die verschiedenen Spruchkörper aufgebaut und wann darf ein Einzelrichter entscheiden? Diese Fragen und viele mehr werden euch in dieser spannenden Folge beantwortet. Viel Spaß damit!

Inhalt:

  • 00:00 Sponsor: EBS Universität
  • 01:04 Intro
  • 01:14 Einleitung
  • 02:44 Hauptsacheverfahren
  • 04:09 Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
  • 05:09 Behörden streiten untereinander
  • 06:15 Klageerhebung
  • 06:55 Elektronische Akte
  • 11:07 Spruchkörper
  • 16:54 Einzelrichter
  • 21:15 Verfahren nach Klageerhebung
  • 26:30 Dauer des Verfahrens
  • 27:47 Urteil ohne mündliche Verhandlung

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Transkript


Marc Ohrendorf 0:01:14
Moin zusammen, ihr hört jetzt gleich eine, wie ich finde. Ganz gelungene Folge mit Jens Milka, den ja auch schon aus dem letzten Gerichts Spezial kennt. Und wir sind mal so ein bisschen das Verwaltungs gerichtliche Verfahren durchgegangen, da vor allem das Hauptsacheverfahren, Er berichtet, welche Spruch Körper es gibt, wer involviert ist, wie man am Ende des Tages von seinen Namen Problem über die Klage hin zu einem Urteil oder vielleicht einer anderen Lösung kommt. Am viel Spaß dabei und bevor es losgeht, noch ein ganz kurzer Hinweis Wir haben immer noch, fragt den Anwalt laufen. Das heißt Ihr könnt uns Fragens hat Mitten die E Mail Adresse und weitere Infos dazu findet ihr in den Shows Notts, was machen wir da? Wir stellen eure Fragen an Anwälte, also sozusagen durch mich und haben uns auch schon zahlreiche erreicht, und wir freuen uns, wenn ihr da weiter dabei seid danke schön, herzlich willkommen zu einer neuen Episode irgendwas mit Recht Ich spreche mit Jens Milka Hallo Jens. Jens, man kennt ich jetzt hier schon aus dem einen oder anderen Podcast, du warst mal in einer früheren Folge um die 60 rum 66 69 zu Gast. Und auch in dem ersten Teil unseres Gerichts. Spezial ß, wo wir so ein bisschen allgemein über die Rolle, der Richterschaft gesprochen haben und heute wollen wir das etwas spezifischer tun und, den Studierenden Referendar innen und vielleicht auch Praktikerinnen aus anderen gebieten ein bisschen darlegen wie das beim Verwaltungsgericht eigentlich so läuft, wir fokussieren uns dabei aufs Hauptsache verfahren aber grenzt doch vielleicht mal kurz ab, was ist noch mal hauptsache verfahren und was ist dann entsprechend kein Hauptsacheverfahren.
Dr. Jens Milker 0:11:18
Die kann man beim Verwaltungsgericht sind in der Regel mit drei Berufsrichtern und Berufsrichtern besetzt, es können auch mehr sein. Oder auch auch mal für einen gewissen Zeitraum dann dann weniger dann wird müsste dann aber immer jemand in Vertretung sozusagen mitwirken, aber der Regelfall sind drei richterinnen und richter, dieser Kammer dann zugeordnet sind die Rollenverteilung ist dann so, dass es einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende das ist so die organisatorische Leitung der Kammer, so kann man das vielleicht sehen, und die viele organisatorische Aufgaben übernimmt und natürlich auch inhaltlich auf eine gewisse einheitliche Rechtsprechung hin wirken kann und so das große Ganze vielleicht im Blick haben sollte. So kann man das vielleicht grob charakterisieren hat dann auch in der VW Go bestimmte Befugnisse, das heißt im Verfahren was jetzt verfahrens leitende Maßnahmen angeht so eine beweiserhebung anordnen die Beteiligten zu laden und solche sachen obliegen dann dem oder der vorsitzenden, daneben nimmt man die anderen und dann beisitzer, würde man würde man sagen die sitzen natürlich nicht nur dabei, sondern entscheiden unter umständen auch aktiv mit, und ein besonderer Beisitzer sozusagen, der auch in der VW do mehrmals erwähnt es ist der Berichterstatter oder die Berichterstatterin, die würde dann für das jeweilige Verfahren dann bestimmt werden durch den oder die Vorsitzende. Der oder die Berichterstatterin hat dann auch bestimmte Befugnisse auch wieder zur Verfahrens Führung, das heißt bestimmte, Beweismittel oder bestimmte Schriftsätze anfordern, zur Stellungnahme auffordern, Schriftsätze weiterleiten und solche Sachen also Neben dem oder der Vorsitzenden würden auch der Berichterstatter, tätig werden im Verfahren und hätte vergleichbare Befugnisse.
Dr. Jens Milker 0:19:41
Es ist halt beides was für sich also die Einzelrichter tätigkeit hat mehr an praxis in dem Sinne, weil man vor allem in der mündlichen Verhandlung ja auch alleine ist in der mündlichen Verhandlung. Wenn mir jetzt nicht vorsitzender ist, dann führt man die Verhandlungen nicht im wesentlichen, sondern die Verhandlung führt der Vorsitzende in der Kammer für einer Kammer Verhandlung das dann auch wieder ein bisschen anders. Teilweise kann man es auch an den Bericht der Stadt, aber die Berichterstatterin delegieren, aber in der Regel macht der Vorsitzende Verhandlungsführung, als Einzelrichter ist, wenn er selbst Vorsitzender, so dass man da auch viel mehr gestaltungsfreiheit hat, wie man das ganze macht von daher in der mündlichen verhandlung ist. Mehr action macht man selber mehr aktiv und begleitet das nicht nur still und denkt mit sondern gestaltet mehr aktiv. Das ist natürlich der punkt der der spannender ist oder fordernder. Gleichzeitig ist aber auch diese die Beratung und die die dynamik in der Kammer, wo man sich gegenseitig auch mit rechtlichen argumenten bewerfen kann und gedankenaustausch hat ist ist auch eine sehr spannende sache, weil da sitzen, drei Volljuristen jetzt meiner Vorberatung und, beraten einfach um dann spricht über ächz spannende Fragen und es macht einfach Spaß. Also das ist auch so einen so ein Punkt lassen, bis was vielleicht mehr Spaß macht, als alleine am Tisch zu sitzen und in alleine eine Hausarbeit zu tippen, sozusagen.
Dr. Jens Milker 0:21:43
Mit der Zustellung an den beklagten würde man wenn es eine behörde ist auf beklagten seite beziehungsweise. Der rechtsträger der behörde würde man noch die verwaltungsakten anfordern regelmäßig schon direkt, also paragraph 99 vw go für die norm versessenen, würde man die verwaltungsakten anfordern, die dann auch ein wesentlicher grund stein oder eine wesentliche grundlage für die entscheidung sind und um auch des ganze verwaltungsverfahren nachvollziehen zu können. Also ist ein wesentliches element zur entscheidungsfindung die beiziehung der verwaltungsakten und das ist auch wo wir eben schon auf über digitalisierung gesprochen haben auch wieder so ein kleiner bruch im, digitalisierung system, weil die verwaltungsakten selbst wenn wir digital wären die verwaltungsakten sind es dann auch nicht automatisch, muss nicht notwendigerweise gleich laufen ist dann auch wieder so ein medien bruch unter umständen was dann speziell beim verwaltungsgericht natürlich anfällt. Und nicht bei anderen gerichten zivilgericht oder wie auch immer, man fordert mit der zustellung der klage an den beklagten kann man auch noch weitere unterlagen unter umständen anfordern, aber im wesentlichen, ersetzt mir erst meine frist zur stellungnahme und wartet dann erst mal ab was kommt da von der Behörde, weil man hat in der Regel auch erst mal nur eine Seite gehört und ist es bei einem Rechtsstreit, Wenn zwei Parteien sind oder zwei Beteiligte, dann muss man auch beide Seiten hören, und beide Seiten haben auch ein Anspruch auf rechtliches Gehör. Gleichzeitig würde, wenn es jetzt nicht unbedingten Gerichtskosten freies Verfahren essen, vorläufiger Streitwert Beschluss noch erlassen werden. Man könnte sich auch vorstellen, dass daneben gegebenenfalls schon Hinweise an den Kläger gegeben werden, dass man vielleicht bestimmte Unterlagen beim Kläger anfordert, es kann auch Klagen geben, Das stehen zwei Sätze, und man weiß eigentlich gar nicht, um was es geht. Dann würde man sagen fehlender, vielleicht die wesentlichen Bestandteile einer Klage, also Kläger, Beklagter und dass das Begehren hinreichend klar sein soll also was will die Person eigentlich von uns? Was sollen wir machen, dass man dann schon mal den Kläger darauf hinweist, dass diese Bestandteile fehlen, dass man, wenn er keine Begründung drin ist, den Kläger zu einer Begründung auffordert, vielleicht auch sonstige Hinweise gibt, auch bei Rechtsanwälten Wenn die nicht digital über das Pa eingereicht haben, dann darauf hinweisen, dass die Klage nicht Form wirksam erhoben worden ist zum Beispiel, wäre auch was, was man machen kann, was denkbar ist, oder liegt eine Vollmacht vor. Bei einem Rechtsanwalt ist die Vollmacht vorgelegt, fordert man die noch an, und das wären so die zentralen Elemente, genauso wie auch zu dem Zeitpunkt seitens des Vorsitzenden schon der Berichterstatter bestimmt werden kann, Es muss nicht an sein, kann auch später erfolgen, aber das könnte schon sein, dass dann an der Stelle schon der Berichterstatter bestimmt wird, der dann im Folgenden auch das Verfahren wie im Wesentlichen begleiten kann.
Dr. Jens Milker 0:24:57
In der Regel werden dann Schriftsätze zwischen den Beteiligten ausgetauscht, die dann sich in tatsächlicher Hinsicht oder auch in rechtlicher Hinsicht streiten und ihre Argumente jeweils darlegen. In Schriftsätzen Licher Form und die Schriftsätze leitet man ein jeweils dem dem anderen zu. Als wenn es der Kläger schreit, muss es der Beklagte wissen, was der geschrieben hat, und unter Umständen fordert man dann nochmal zu Stellungnahme auf, wenn man da denkt, dass es sinnvoll ist, dass sich die andere, der andere Beteiligte dazu noch mal äußert, wenn das alles durch ist, wenn man also den Streit Stoff soweit gesammelt hat, dass man denkt, das ist doch eine feine Grundlage, die man hat, ist es vielleicht nicht alles klar, aber so weit, dass man das es sinnvoll erscheint, jetzt in Termin zur mündlichen Verhandlung zu machen, um den Rechtsstreit auch in einer mündlichen Verhandlungen wenn möglich zu erledigen. Das geht nicht immer, ist aber der, gilt das gesetzliche Leitbild. Die sogenannte Konzentrations, maximal das man in der Regel nur eine mündliche Verhandlung brauchen soll, und dazu dient der Schriftwechsel zwischen den Beteiligten, dass wenn Streit Stoff sammelt und auf der Grundlage dann überlegt reicht das aus, um zu terminieren, und dann kann man sich auch noch überlegen. Kann man vielleicht vor der mündlichen Verhandlung schon weiß mittel vielleicht anfordern, unterlagen anfordern oder vielleicht schon ein ortstermin machen? Sinn eines erörterungstermins um sich insbesondere im baurecht vielleicht gebäude anzuschauen?
Dr. Jens Milker 0:28:52
Ja, ich habe, ich habe das Gefühl, dass das auch nicht die Haupt Entscheidungs Form ist, der Gerichtsbescheid also, der es ist, dann doch eher prozentual, er weiter unten angesiedelt hat, vielleicht durch die Corona Panne My, als man auch eine Zeitlang vielleicht nicht terminiert hat oder weniger terminieren konnte, oder wollte, dann vielleicht zu einer vermehrten Nutzung geführt. Der Gerichtsbescheid ist eine besondere Entscheidungs Form ergeht immer ohne mündliche Verhandlung. Die Besonderheit dabei ist, dass man die Beteiligten vorher anhören muss, die Beteiligten müssen aber nicht zustimmen. Der Gerichtsbescheid hat gleichwohl besondere Voraussetzungen. Die Voraussetzungen sind, dass die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Klingt dann auch nach einer Sache, die man gut ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann. Eigentlich. Da ist natürlich viel umstritten, was heißt jetzt besondere schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art? Sachverhalt geklärt heißt nicht aus sicht der beteiligten, sondern zur überzeugung des gerichts geklärt. Das ist ja oftmals auch ein durchaus unterschiedliches empfinden ob der sachverhalt geklärt ist, dass es zumindest die wohl überwiegende ansicht dazu der gerichtsbescheid hat. Aber den Nachteil sage ich mal, dass man da ein besonderes besonderes rechts außerordentliches rechtsmittel oder einer außerordentlichen rechtsbehelf heißt es korrekterweise hat, nämlich dass man nach einem gerichtsbescheid einen antrag auf durchführung einer mündlichen verhandlung stellen kann, das heißt man der letzten gerichtsbescheid schickt ihn raus und dann kommen von dem unterlegenen beteiligten kommt dann der antrag auf mündliche verhandlung und dann ist der gerichtsbescheid weg. Da muss man mündlich verhandeln, hat dadurch natürlich an arbeit entlastung wozu der gerichtsbescheid dienen soll insoweit gewonnen, als dass man im späteren urteil aufgrund der mündlichen verhandlung auf den Gerichtsbescheid Bezug nehmen kann.

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Dr. Jens Milker

Dr. Jens Milker Richter, Verwaltungsgericht Mainz

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