"Wir sind als eines der bedeutsamsten Gerichte im Patentrecht nur 6 Richter, kein Gericht mit eigener Wellness-Abteilung."

Patentrecht | Zivilrecht | Zivilprozessrecht | Urheberrecht

Folge 059 deines Jura-Podcasts zu Job, Karriere und Examensthemen.

In dieser Folge erfahrt Ihr, warum das Oberlandesgericht Düsseldorf eines der weltweit bedeutsamsten Gerichte in patentrechtlichen Angelegenheiten ist. Vorsitzender Richter am OLG Dr. Thomas Kühnen berichtet, wie er zu seiner Tätigkeit gekommen ist, was Verfahren vor dem OLG von der Patentanmeldung unterscheidet und warum Patenttrolle nicht nur lästig, sondern auch ein Zeichen moderner Wirtschaft sind. Erfahrt, wie Ihr ein Praktikum und Referendariat am Oberlandesgericht absolvieren könnt und was neben ordentlichen Staatsexamen für den Karrierestart mindestens ebenso wichtig ist.

Inhalt:

  • 00:30 Vorstellung Dr. Kühnen
  • 01:14 Der Weg zum Patentrecht
  • 04:01 Worum es im Patentrecht geht
  • 05:13 Patentanmeldung
  • 09:38 Patenttrolle
  • 11:56 Ein typischer Verfahrensgang
  • 16:26 Zur Arbeit am OLG
  • 20:32 Die Verhandlung vor Gericht
  • 24:38 Praktiums- und Referendariatsmöglichkeiten
  • 26:34 Studienbedingungen

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Transkript


Es ist im patent rich gibt es zwei Dinge die man auseinander halten muss einmal die Erteilung eines Patent. Deshalb also staatlich verlieren, dass es nichts was sich einfach so bekomme, weil ich in Erfindung hatte sondern er muss sich zu einem patent ämtern, die es gibt ein deutsches patent an europäisches patent an den tage ich meine erfindung vor die recherchieren was es schon gab an stand der technik und bewerten, ob, hier etwas neues und erfinderische ß vorliegt und mit welchen Inhalt etwas praktisch die hürde des erfinderischen genommen hat. Und dann bekommen sie in patent erteilt, das kann jahre dauern, sogar den firma zielbereich! 15 jahre ist da keine seltenheit und die Laufzeit ist 20 jahre und er wird ihnen das verlieren und dann haben sie ein Monopol recht, das kann aber vom von jedermann angegriffen werden. Sie haben es dann nicht auf ewig, sondern jeder sie ich jeder kann patent angreifen und gelten machen. Das hätte nicht erteilt werden dürfen. Das gab es doch schon, da ist alles relevant was irgendwo veröffentlicht ist in Papua Neuguinea, in welcher Sprache auch immer, und das ist ja die ämter können auch dass nicht alles überblicken also Teil der patente werden natürlich wieder vernichtet. Alles mit viel kosten verbunden. Das ist praktisch der die erteile und der bestand das machen bestimmte institutionen die ämter und bestimmte gerichte und die zivilgerichte befassen sich mit der verletzung von patenten. So wirken patent verletzt welche rechtsfolgen knüpfen sich daran? Hat unterlassung schaden das ist das was der zivilrichter macht, also zum beispiel mein senat.
Die haben wir auch selbstverständlich. Das hat aber auch, glaube ich, damit zu tun, dass es immer mehr große Unternehmen gibt, die aus der Produktion herausgehen. Philips produziert nichts mehr, Die sind reiner Verwalter von Innovationen und gucken Sie Nokia ein. Eric sind die ganze Bereich, also der eigentliche Handy war ich verlassen, da nicht mehr produzieren, nur noch Schutzrechte verwalten und verwerten und sich jetzt zwei Spiel auf Basis statt zu und zum Beispiel also, das verschiebt sich Man geht in bestimmten Bereich aus der Produktion raus und ist dann natürlich Verwerter. Also so dieses Etikett Jeder Patent für Wetter ist ein Troll und von übel. Das trifft die Sache überhaupt nicht, abgesehen davon, dass uns das nicht interessiert. Ihr Mann ist Patentinhaber und hat die Rechte, die damit verbunden sind. Er hat natürlich eine andere Drucksituation, weil Wär er nicht produziert, kann er jeden Produzierenden angreifen, ohne dass ein Gegenschlag befürchten muss. Wenn Philipp früher unter produziert hätte und die Reife zu Samsung ein Samsung hat auch, hunderttausend Prozente es immer das Risiko, die greife mich auf wegen meiner Produkte an, dann überlegt man natürlich gut, ob sie den ersten Schlag machen, das Risiko haben sie nicht. Wahr wenn sie Rainer Verwerter sind, weil der andere kann sie nicht in Bedrängnis bringen. Also da ist eine gewisse Disparates in der Verhandlungssituation, aber für für die rechtliche Seite spielt es keine Rolle, ob jemand Verwerter ist oder Produzenten.
Also betrat Nummer die Verletzung Seite, Dann läuft das normalerweise so und wir lassen auch mal Standard essenzielle Patenter außen vor. Das sind Spezialfälle also der Parteilinien. Aber bemerkt, da ist jemand auf Mark, der wenn es meine Erfindung da wird er den abmahnen, also ausdrücklich auffordern, das zu unterlassen. Wenn der jetzt darauf nicht reagiert, dann bedeutet das, dass sie klagen müssen, die Klage durchsetzen. Typischerweise ist es so, dass solche Produkte nicht nur in Deutschland vertrieben werden, sondern weltweit. Da ist die Frage Wo klage ich jetzt? Ich klage da, wo es den Gegner weh tut. Bietet einmal, weil er da Offenmarkt prominent vertreten ist, wie tut, aber auch deshalb, weil er in dem Territorium schnell ein gutes Urteil bekommt, denn wenn er irgendwo klar wo jetzt zehn Jahre auf den Titel warten muss das nützt ihm nicht. Patent richt wird in europa nur ein ganz wenigen Standorten ernsthaft betrieben, Nummer eins in Deutschland und Europa ist Düsseldorf, daneben haben noch eine gewisse Bedeutung Mannheim und wünschen. Die anderen Standorte sind nicht von Interesse in Holland, in den Niederlanden wird patent rich ernsthaft betrieben und in London, das war es in Europa und dann gibt s USA natürlich als großer Markt und Japan und das sind im Grunde die, Gericht Stände, die zur Verfügung stehen und über die man jetzt die Klage einreichen kann und das wird dann üblicherweise gemachten große Vorfahr, USA eine Klage Japan der Klage und dann Deutschland Düsseldorf zum Beispiel der Klage die wird beim Landgericht eingereicht, ist normaler Zivilprozess. Die laufzeit Düsseldorf vielleicht nya dann haben sind auch teil dann geht so in die Berufung, bei uns dauert es gleichen dreiviertel jahr und dann eben in die Revision zum Bundesgerichtshof, jetzt erstaunen vielleicht die kurzen Laufzeiten ein Jahr warum? Weil wir kein praktisch keine Gutachten einholen. Wenn man aus dem als Haftungs Bereich kennt heißt das ja immer immer ein Sachverständigengutachten, man soll ja meint ja was verstehen wir von Nachrichtentechnik nichts, immer ein guter nein kaum, kaum ein gut eines Landgericht. Vielleicht in jedem 10 Fall wir etwas häufiger, weil wir die Revisionsinstanz über uns haben, aber die absolute Masse der Fälle werden ohne sachverständige Gutachten entschieden.
Ich fokussiere mich jetzt war aus Patent recht, weil das dann noch spezieller ist. Auch beim Landgericht werden Patent Sachen in der vollen Kammer Besetzung entschieden. Das ist der Ansicht, die große Ausnahme aller Regel gibt es ja nur überall. Einzelrichter Die Sachen sind wirklich zu wichtig und zu kompliziert also auch da arbeitet man im Kammer System zu dritt, wobei einer für die Akten bearbeitet zuständig ist, ein Beisitzer, bisweilen auch mal der Vorsitzende und der Vorsitzende guckt sich das Votum allen, das wird ja mit dem dritten, der bisher mit der Sache nichts zu tun hatte, bereiten, und dann gibt es die Sitzung und dann würden auch Teil gemacht. Es ist bei uns prinzipiell genauso, Wir sind auch zu dritt besetzt, entscheiden in der Dreier Besetzung. Der Unterschied ist vielleicht ein bisschen, das wir uns jedenfalls auch dahin verstehen, Dass wir Rechtsprechung entwickeln und weiterentwickeln. Das ist vornehmlich unsere Aufgabe neben der Entscheidung des einzelnen Sachverhaltes. Das ist schon sehr wichtig, weil sie natürlich nicht jede Woche wieder ihre Rechtsprechung ändern können. Also wenn Sie irgendwo eine Rechtsprechung mal anfangen, dann sollte das so sein, dass sie die auch die nächsten zehn Jahre durchhalten können. Und seine Judy ungewissen durchhalten können. Also wenn wir eine Entscheidung machen, überlegen wir immer links und res Gibt es Abwandlungen, kann man die damit auch noch vernünftig erfassen. Das braucht Zeit. Deshalb ist auch jetzt unser durch Satz von den Zahlen her nicht besonders beeindruckend. Gebe ich gerne zu, aber das ist eben das, was hier geleistet werden muss, auch im Interesse der Unternehmen, die sich darauf einrichten, dass bestimmte Dinge so gehandhabt werden und da ihre Dispositionen treffen. Ich war auch noch mal drei Jahre beim Bundesgerichtshof, also ich war jetzt überall vom Amtsgericht. Bist ganz oben, da gilt das letztere sollte noch mehr gelten, ob es immer so gilt? Das sehe ich ein bisschen kritisch. Aber da ist diese forderung recht sprechen zu entwickeln, weiter zu entwickeln, natürlich noch drängender. Das ist die Aufgabe des bgh. Es gelingt mal besser, es gelingt mal weniger gut, die arbeitsbelastung ist überall ordentlich muss man sein auch beim bundesgerichtshof. Verrichte einfach aus meiner laien haften sich bevor ich da war mal so ein vorurteil beisteuern darf. Man denkt ja ja, die schreiben Kommentare und halten Vorträge was tun die ihre aus zu einer Akten Arbeit? Das war die anstrengendste Zeit, da muss ich sagen Nicht nur, weil die Fälle schwierig sind. Soll auch einfach vom Arbeitspensum Da wird wie ich viel gearbeitet. Das ist dann wirklich im Vorteil, wenn man den Die halten sich hier im Jahr in fünf Fällen fest, das ist anstrengend und eben auf dem hohen Niveau. Das ist im Grunde das, was wichtig ist. Bei uns ist die Verhandlung die mündliche Verhandlung, wo wir einfach unser vorläufiges Beratungs ergibt, den Anwälten vortragen. Wir haben wir es verstanden Wir wollen wir die Sache entscheiden, auch da Widerspruch herauszufordern, will unser einfach unser Urteil richtig sein. Wenn wir was falsch verstanden haben, wollen wir noch mal die Chance haben, dass uns das gesagt wird und wir noch mal drüber nachdenken.
Dann krieg ich halten auch der Film ist ein bisschen fast herablassen, dafür sind wir da. Also ich persönlich die auf dem Standpunkt wir laufe niemanden wegen eines Vergleichs hinterher, das geht auch deshalb nicht. Welt unsere ver sachverhalte viel zu komplex sind das sind ausland Schutzrechte betroffen da sind noch andere Schutzrechte, Markenrechte, Streitigkeiten das überblicken wir alles gar nicht, die Parteien sind hochkarätig vertreten, also die müssen schon selber den Weg zum Vergleich fehlen deshalb wir liefern Entscheidungen dafür, sie werden wir bezahlten, das tun wir auch. Die Verhandlung ist schon wichtig für uns im als Feed Back. Was ich ehrlich gesagt bedauere im Vergleich zu meiner Anfangszeit das der Gedanken aus durch nicht mehr so geschätzt. Anwälte werden honoriert für Erfolge also. Der Mandant will ein Prozess Erfolg sehen wie ist ihm egal. Und das schafften unheimlichen Druck und jeder Anwalt muss einfach gewinnen. Aber bei uns verliert immer einer komplett, es gibt nicht. Er bekommt die Hälfte und die Hälfte ab gewesen ist ist eine Verletzung, ist es kein also es gibt immer einer komplett siegt und einer, der komplett verliert, und das schafft ein unheimlichen Druck auch für die Anwälte, für die Mandanten, dass, das zur gewissen Rechthaberei in der Sitzung führt, was ich bedaure man kann gar nicht mehr offen einfach mal Gedanken austauschen. Da hatte im Grunde so das Klima gelegt, nicht nur im Patent Bereich. Wo war ich hier noch? Glaube ich sagen muss, dass bei unserem Kartell bereich würde ich noch Verhandlungsstand findet, viele andere Gebiete, wenn sie im Kaufrecht haben ja, da ist nach der paar viel vom Verleiher alles klar das was soll da der zweiten Instanz, sachverhalt lichter um Tisch, die rechte Wertung auch da gibt es auch vielleicht gar nicht mehr so viel dazu zu sagen das bei uns schon anders.
Jetzt muss ich sagen, dass ich den Lehrauftrag seit 20 17 mache und meine eine eigene Studienzeit ja furchtbar lange zurückliegt. Also mir fehlt jetzt riesiges Zeitfenster, ich glaube, das hat sich gar nicht verändert, ich habe auch tagelang stundenlang in der Bücherei gesessen und Skripten Bund markiert und versucht, mir das irgendwie in den Kopf zu hämmern Das, passiert heute, glaube ich auch noch, aber das ist heute zu wenig, glaube ich, weil sie eben die Kontakte brauchen und was mich überrascht hat bei den Vorlesungen, die jetzt von der Teilnehmerzahl sehr überschaubar war. Patenter ich hatte 23 Studenten teil seine Vorlesungen. Das trotzdem wenig Initiative von Seiten der Studenten kommt einfach mal, sich zu beteiligen, man kann noch gar nichts falsch machen, das ich erwarte nichts im patent rechtlichen Bereich und da mal kontakte aus zu helfen, das ist dann doch so eine. Ja in ein schweres Geschäft da die Leute mitzunehmen und das wundert mich ein bisschen im kleinen Kreis, das man vor 100 Leuten keine Frage stellen will Klar verstehe ich aber in so einem kleinen Kreis, und das hat mich überrascht, da hätte ich gedacht, dass die zu den heute da viel Forscher sind. Und und auch fordern da sind, das muss ich sagen gibt einzelne aber sind wir ich singuläre erscheinungen, wo ich da noch gar keinen viel Beck bekomme, ist das angekommen, wo sind da noch Lücken? Ich glaube da kann man bei vielen einfach viel guten willen voraussetzt, also werden wir auf doch mal der macht das nicht aus finanziellen erwägungen ergibt nämlich nichts für sondern, wenn er da in die spaß feinheit und wenn er sich der engagiert und deshalb glaube ich, kann man da viel mehr auch, einfordern, jetzt nicht im sinne von sich fordern, aber einfach mal abfragen ein hilfestellung, wenn man das nicht tut, dann bekommt man das nicht will niemand wird anders aufdrängen, da würde ich sagen, viel mutiger sein, auf die Leute zugehen und und fragen stellen und und Chance nutzen, sie Chancen aufzeigen lassen. Ich kann auch praktische Praktika in einem Anwaltsbüro vermitteln oder sonst wo. Und Anwälte rufen hier ein wenn die neue Anwälte brauchen, ob ich jemand kenne, also da sind viele Einflussmöglichkeiten da völlig legitim, die muss man als Student nutzen will, danach haben sie keinen Zugang mehr zu den Leuten.

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Dr. Thomas Kühnen

Dr. Thomas Kühnen Richter, Oberlandesgericht Düsseldorf

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