Ich befinde mich mit Ihnen noch immer mitten im Leistungsstörungsrecht. Nach dem Einstieg in § 280 prüfen wir heute jene Fälle, in denen das Schuldverhältnis erweitert wird – räumlich, personell und vor allem zeitlich. Damit verstehen Sie, warum Ersatzansprüche oft lange vor Vertragsschluss oder zugunsten Außenstehender entstehen.

Die Examensstatistik ist eindeutig: Themen wie CIC, VSD und § 278 stehen in Nordrhein-Westfalen jedes Quartal an der Spitze. Weil § 278 keinen Entlastungsbeweis zulässt, erhält der Gläubiger denselben Schutz wie bei eigenem Verschulden. Genau dieses schärfere Haftungsregime macht die Norm zum Lieblingsspielplatz der Klausurersteller.

§ 311 Abs. 2 erklärt schon die bloße Anbahnung eines Vertrags zum Schuldverhältnis. Dadurch verschiebt sich die Anwendung von § 280 und die Zurechnung nach § 278 vor den eigentlichen Vertragsschluss. Wer also beim Betreten eines Kaufhauses geschädigt wird, kann den Betreiber bereits vertraglich haftbar machen, statt auf § 831 verwiesen zu werden.

Culpa in contrahendo bezeichnet die Haftung für Pflichtverletzungen während der Vertragsverhandlungen. Ich betrachte sie heute schlicht als vorvertragliche Anwendung des § 280 I i.V.m. § 241 II. Wichtig ist: Schon die Einladung ins Geschäft begründet Schutzpflichten – und das Verschulden eines Angestellten wird dem Unternehmer nach § 278 zugerechnet.

Prüfen Sie zuerst, ob zwischen zwei Parteien ein wirksames Grundgeschäft besteht. Dann fragen Sie, ob ein Dritter der Leistung ebenso nahe steht, ob der Gläubiger ein erkennbares Interesse an dessen Einbeziehung hat und ob der Schuldner dies erkennt. Liegen diese Voraussetzungen vor, erhält der Dritte eigenständige Ansprüche aus § 280.

Der BGH nennt im Salatblattfall vier Punkte: erstens Leistungsnähe des Dritten, zweitens ein Gläubigerinteresse an dessen Schutz, drittens Erkennbarkeit dieser Faktoren für den Schuldner und viertens die Schutzbedürftigkeit des Dritten. Treffen alle zu, zieht der Vertrag den Dritten in seinen Haftungsbereich, selbst wenn er nie unterschrieben hat.

Ob der VSD aus ergänzender Vertragsauslegung, aus § 311 III oder sogar aus § 328 entwickelt wird, ist offen. Ich bevorzuge einen offenen Hinweis in der Klausur: „Dogmatischer Ausgangspunkt streitig, kann dahinstehen.“ Wichtig bleibt der praktische Effekt, nicht das Etikett – genau hier klafft bis heute eine Gesetzeslücke.

§ 311 III erfasst Personen, die gar nicht Vertragspartner werden sollen, aber das Geschäft lenken oder besonderes Vertrauen beanspruchen. Ich hafte sie wie Vertragsschuldner, wenn sie wirtschaftlich in eigener Sache handeln – klassisch der Gebrauchtwagenhändler, der nur formal als Vertreter auftritt, tatsächlich aber das Geschäft dominiert.

Begutachtet ein Sachverständiger ein Kunstwerk ausschließlich für den Verkäufer, ziehe ich den Käufer dennoch über den Vertrag mit Schutzwirkung in den Schutzbereich. Macht der Gutachter Fehler, hafte ich ihn nach § 280. Die Rechtsprechung wählt bewusst VSD und nicht § 311 III – daran müssen Sie in der Klausur anknüpfen.

Ein bloßes Umschwenken ist erlaubt. Schadensersatz gibt es nur, wenn der Verhandlungspartner den Abschluss als sicher dargestellt UND ohne triftigen Grund abgebrochen hat. Kosten, die der andere leichtfertig weiter produzieren ließ, können ersatzfähig sein – aber eben nicht jedes ehrliche „Ich habe es mir anders überlegt.“

Originalentscheidungen zeigen Ihnen Argumentationslinien, Formulierungen und vor allem die Prüfungsreihenfolge. Gerade bei CIC und VSD hilft der Blick in den Salatblattfall oder den Sachverständigenbeschluss, um die Kriterien sauber zu subsumieren. Sekundärliteratur verkürzt oft – das ist für Klausuren gefährlich.

Die Ausdehnung von § 278 nähert sich der deliktischen Verkehrssicherungspflicht. In vielen Kaufhausfällen kann ich sowohl § 280 I i.V.m. § 278 als auch § 823 unter Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht prüfen. § 831 spielt dann praktisch keine Rolle mehr; die Wahl der Anspruchsgrundlage entscheidet nur über Beweislast und Umfang der Zurechnung.

Ich möchte zeigen, wie wir den vertraglichen Schadensersatz (§ 280 BGB) mithilfe von § 278 zeitlich und personell über den eigentlichen Vertrag hinaus ausdehnen – konkret: Culpa in contrahendo, Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter und Sachwalterhaftung.

Weil diese Konstellationen statistisch in fast jedem Klausurzyklus auftauchen. Die Haftungsverschiebung von § 831 hin zu § 278 prüft zugleich Ihr Verständnis für Systematik, Methodik und aktuelle Rechtsprechung – ein Traum für Examenskorrektorinnen.

Im legendären Linoleum-Fall des Reichsgerichts empfand man es als unerträglich, den Geschädigten auf einen mittellosen Angestellten zu verweisen. Man verlegte daher die 278-Haftung vor den Vertragsabschluss und nannte das Culpa in contrahendo.

Er belegt, dass schon bloße Vertragsanbahnung ein Schuldverhältnis i.S.v. § 311 Abs. 2 begründen kann. Damit wird das Verschulden des Erfüllungsgehilfen dem Unternehmer wie eigenes zugerechnet – der Geschädigte genießt also das scharfe Haftungsregime des § 280, nicht die weichere 831-Haftung.

Der BGH erweitert hier den Schutzbereich gleich doppelt: zeitlich auf die vorvertragliche Phase und personell auf Dritte, konkret ein Kind. Damit wurde der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter aus dem Mietrecht herausgelöst und auf sämtliche Vertragsarten übertragen.

Sie prüfen vier Punkte: 1. Leistungsnähe des Dritten, 2. Gläubigerinteresse an seiner Einbeziehung, 3. Erkennbarkeit dieser beiden Umstände für den Schuldner und 4. Schutzbedürftigkeit des Dritten. Diese Kriterien stammen aus dem Salatblatt-Fall; ich empfehle, sie auswendig zu beherrschen.

Die Norm ermöglicht ein Schuldverhältnis mit Schutzpflichten gegenüber Personen, die nie Vertragspartei werden sollen – klassische Sachwalterhaftung. Entscheidend ist, dass der Dritte in besonderem Maße Vertrauen beansprucht und damit Verhandlungen oder Abschluss maßgeblich beeinflusst.

Beim Gutachterfall stütze ich mich nicht auf § 311 Abs. 3, sondern auf den Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. Der Käufer verlässt sich auf das Gutachten, obwohl er nicht Vertragspartner ist. Diese Linie folgt der ständigen Rechtsprechung; wer stur den Gesetzeswortlaut subsumiert, fällt durch.

Nur wenn mein Gegenüber den Abschluss als sicher dargestellt UND ohne triftigen Grund plötzlich den Stecker zieht. Dann verletze ich vorvertragliche Pflichten (§ 311 Abs. 2) und hafte auf das negative Interesse – etwa vergebliche Planungskosten.

Ich prüfe, ob objektiv nachvollziehbare Umstände eingetreten sind – finanzielle Einbrüche, neue Genehmigungshürden, Corporate-Governance-Vorgaben. Reine Preis-Poker-Taktik oder bloße Launen reichen nicht; dort kippt das Ganze in treuwidrige Instrumentalisierung und führt zur Haftung.

Weil Sie nur dort die Argumentationslinien verstehen, die das Gesetz eben NICHT abbildet. Ein Blick in den Volltext schärft Ihr Gespür für Wertungen und ermöglicht es, in Klausuren überzeugend und examensfest zu argumentieren.

Weil § 278 darüber entscheidet, ob das Verschulden eines Erfüllungsgehilfen dem Schuldner scharf zugerechnet wird. Liegt ein Schuldverhältnis vor, bekommt der Gläubiger statt der weicheren 831-Haftung den vollen 280-Schutz. Daher zeigen ich dir, wie Rechtsprechung und Reform den Anwendungsbereich zeitlich und personell ausgedehnt haben – genau das prüft das Examen.

Die CIC verlagert das Haftungs­regime des Vertrags schon in die Phase der Anbahnung. Wer ernsthaft verhandelt, schuldet Rücksichtspflichten (§ 241 II). Wird der Verhandlungspartner durch Fahrlässigkeit geschädigt, haftet der andere wie aus Vertrag – samt 278-Zurechnung. So vermeidet man das wenig gläubigerfreundliche Ausweichen auf Deliktsrecht.

Im Linoleumfall entschied das Reichsgericht 1912, dass der Kaufhaus-Betreiber schon vor Vertragsschluss für Fehler seines Angestellten haftet, weil es „dem Rechtsempfinden widerstreite“, den Kunden auf 831 zu verweisen. Dieses Grundmuster zog später in § 311 II ein; es wurde Kernstück der vorvertraglichen 278-Haftung.

Der Fall verbindet zeitliche und personelle Ausdehnung: Geschädigt wurde ein Kind, das weder Vertragspartner war noch werden sollte. Der BGH bejahte einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter in der Anbahnungsphase. Damit lernst du, wie VSD-Voraussetzungen auch vor Vertragsschluss erfüllt sein können – ein echter Prüfungs-Klassiker.

Erstens Leistungsnähe: Der Dritte kommt der Leistung ebenso nah wie der Gläubiger. Zweitens Gläubigerinteresse: Der Vertragspartner will ihn geschützt wissen. Drittens Erkennbarkeit für den Schuldner. Viertens Schutzbedürftigkeit des Dritten, also kein eigener gleichwertiger Anspruch. Diese vier Prüfschritte musst du im Gutachten sauber diskutieren.

Weil der Gesetzgeber ihn trotz Reform nicht kodifiziert hat. Manche leiten ihn aus § 311 III, andere aus ergänzender Vertrags­auslegung oder sogar § 328 her. Ich empfehle im Examen knapp festzustellen, dass die genaue Grundlage offenbleiben kann; entscheidend sind die genannten Voraussetzungen und die BGH-Linie.

Immer wenn eine Person, die nicht Partei werden soll, besonderes Vertrauen beansprucht oder in eigener wirtschaftlicher Sache handelt – etwa der Gebrauchtwagenhändler, der „nur“ als Vertreter auftritt. Dann entsteht ein Schuldverhältnis zwischen Sachwalter und Käufer; verletzt er Pflichten, haftet er selbst auf 280.

CIC regelt das vorvertragliche Schuldverhältnis zwischen den künftigen Parteien; VSD erweitert ein bestehendes oder künftiges Vertragsverhältnis personell auf Dritte. In Klausuren prüfst du daher erst, ob zwischen Schädiger und Geschädigtem CIC besteht. Fehlt parteiliche Bindung, untersuchst du anschließend, ob ein VSD die Lücke schließt.

Nur in Ausnahmefällen: Der Abbrechende muss den Vertragsschluss als sicher dargestellt UND ohne triftigen Grund beendet haben. Beispiele sind „Bad-Faith-Verhandlungen“, wenn ich den Anderen bewusst weiterkosten lasse, obwohl keine Abschlusschance mehr besteht. Ansonsten gilt: Privatautonomie erlaubt Rückzug bis zur Unterschrift.

Beim Sachverständigengutachten prüfe stets zuerst VSD: Vertrag zwischen Verkäufer und Gutachter, Schutzwirkung zugunsten Käufers. Setze die vier Kriterien sauber um und bespreche kurz, dass 311 III zwar nahe-liegt, die Rechtsprechung aber weiterhin den VSD nutzt. So folgst du der examensrelevanten BGH-Dogmatik.

Eine Originalentscheidung zeigt dir Argumentationsmuster, Formulierungen und Prüfungsschritte. Lies wenigstens eine Leitentscheidung zu CIC, VSD und Sachwalterhaftung – dann kannst du in der mündlichen Prüfung sicher erläutern, warum der BGH so und nicht anders subsumiert. Das hebt dich sofort vom Durchschnitt ab.

Denke an den Mietvertrag: Wer dauerhaft mit in der Wohnung lebt, steht der Gebrauchsvorteil-Leistung räumlich und funktional so nahe wie der Mieter selbst. Überträgst du dieses Bild auf andere Verträge, erkennst du schnell, ob der betreffende Dritte in die Leistungssphäre „hineinragt“ und damit schutzbedürftig ist.