§ 1353 definiert die Ehe als auf Lebenszeit angelegte Verantwortungsgemeinschaft – heute auch für gleichgeschlechtliche Paare. Daraus folgt ein Schuldverhältnis: Verletzungen können Schadenersatzansprüche nach § 280 auslösen, obwohl vieles praktisch nicht justiziabel ist.

Ich zeige Euch, dass Familienrecht alle betrifft, politisch brisant ist und zugleich hervorragende Berufswege eröffnet. Kaum ein anderes Gebiet verknüpft so deutlich Dogmatik, aktuelle Reformvorhaben und echte Mandantenprobleme – deshalb wird es in mündlichen Prüfungen gern aufgegriffen und sollte keinesfalls eine Lernlücke bleiben.

Ich empfehle punktuelles Lesen – beispielsweise Wellenhofers Lehrbuch – zu exakt den klausurrelevanten Abschnitten, anschließend sofort zwei passende Klausuren durcharbeiten. So bindet Ihr Rechtsprechung, Gutachtenstil und Prüfungswissen miteinander, ohne Euch im Stoff zu verlieren.

Übt ein Partner Anfechtung, Widerruf oder Kündigung aus – etwa beim Kfz-Versicherungsvertrag – genügt nach herrschender Meinung die Erklärung eines Ehegatten, um das Geschäft für beide zu beenden. Diese Fallgestaltung liefert ideale Prüfungsfälle zu Form, Frist und Wirksamwerden.

Ich rate, die alten Prüfungsprotokolle gründlich auszuwerten. Daraus erkennt Ihr Steckenpferde, Fragestil und beruflichen Hintergrund der Prüfer. Mit diesem Wissen könnt Ihr Schwerpunktgebiete wiederholen, taktisch antworten und vielleicht den entscheidenden Notensprung erzielen.

Für das Erste Examen verlangt § 11 JAG nur allgemeine Ehewirkungen, das gesetzliche Güterrecht sowie Vertretungsmacht und beschränkte Haftung bei elterlicher Sorge. Pflegschaft, Versorgungsausgleich oder Eheaufhebung bleiben außen vor – konzentriert Euch also auf diese klar umrissenen Kernnormen.

Innerhalb der Ehe hafte ich für Pflichtverletzungen nur mit der Sorgfalt, die ich in eigenen Dingen üblicherweise anwende. Das reduziert Haftung auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Anspruchsgrundlage bleibt jedoch § 280 ff.; § 1359 modifiziert lediglich das Verschulden.

Für Gläubiger wird vermutet, dass bewegliche Sachen im Haushalt dem Schuldner-Ehegatten gehören. Der Gerichtsvollzieher darf daher zugreifen. Will der andere Partner sein Eigentum schützen, muss er im Drittwiderspruchsverfahren das Gegenteil beweisen – ein prozessualer Vorteil des Gläubigers.

Während der Ehe herrscht trotz des Namens Gütertrennung. Jeder behält Eigentum an eingebrachten oder erworbenen Gegenständen. Erst bei Scheidung oder Tod erfolgt der Zugewinnausgleich – das müssen Studierende klar unterscheiden.

Im Kfz-Bereich bestehen Versicherungspflichten und einheitliche objektive Sorgfaltsstandards. Würde man Ehepartner hier privilegieren, verlöre der Geschädigte Versicherungsschutz. Deshalb hat der BGH das Haftungsprivileg für Straßen- und vergleichbaren Motorverkehr ausgeschlossen.

Lebensmittel, Kleidung, Strom, Internet, kleinere Möbel oder Reparaturen sind typische Bedarfsdeckung. Hauskauf oder Vermögensanlage dagegen nicht. Zusätzlich muss das Geschäft den wirtschaftlichen Verhältnissen der konkreten Familie entsprechen – Luxusgüter fallen meist heraus.

Die Norm macht Alltagsgeschäfte eines Ehegatten – vom Kühlschrank bis zum Stromvertrag – zu Verbindlichkeiten beider Partner. Sie ist keine eigene Anspruchsgrundlage, sondern erweitert einen bestehenden Vertrag um einen zweiten Schuldner. Genau diese dogmatische Verknüpfung prüft jede gute Examensklausur.