Im Gutachten beginne ich mit der Anspruchsgrundlage. Wird der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt, erlischt er nach § 362 BGB. Sobald jedoch eine Störung eintritt, liefert das Leistungsstörungsrecht die dogmatische Landkarte für Rücktritt, Schadens- oder Aufwendungsersatz. So strukturiere ich jede Klausur sauber und prüferfreundlich.

Ich unterscheide strikt Unmöglichkeit, Verzögerung, Mangelhaftigkeit und das Sammelfeld „Sonstiges“. Ordnet ihr jeden Fall einer dieser Schubladen zu, lassen sich §§ 275, 280 ff., 281, 323 sowie die Gewährleistungsrechte punktgenau aktivieren und die Klausurlösung bleibt übersichtlich.

Die Reform startete als Umsetzung europäischer Verbraucherschutzvorgaben, nutzte den Anlass aber, um das gesamte Schuldrecht umzubauen. Sie kodifizierte Rechtsprechungsfiguren wie CIC, schuf §§ 280 ff. und 323 ff., verlagerte Paragraphen und modernisierte Terminologie. Ohne diesen Paradigmenwechsel würdet ihr heute ein völlig anderes Prüfungsschema lernen.

Der Diskussionsentwurf 2000 packte alle Störungen unter einen einzigen Begriff: Pflichtverletzung. Sobald etwas hakte, konntet ihr Rücktritt verlangen; kam Verschulden hinzu, folgte Schadensersatz. Ein radikal simples Modell – verlockend, aber dogmatisch karg und traditionsfern.

Auf einer Regensburger Tagung lehnten fast alle führenden Zivilrechtsprofessoren das Konzept ab: zu undifferenziert, traditionslos, für Spezialprobleme untauglich. Das Justizministerium reagierte mit der Canaris-Kommission, die ein hybrides System entwickelte – Grundlage des heutigen Rechts.

Wir brauchten sie weiter, etwa für den Wegfall der Gegenleistung nach § 326 I 1 und für Surrogate. Darum steht § 275 nun prominent im Gesetz. Bei unreparierbaren Mängeln muss ich heute zwingend erst durchs Unmöglichkeitsrecht gehen.

§ 280 bildet das Dach jeder Haftung: Pflichtverletzung plus Verschulden. Darunter hängen Spezialtatbestände wie § 281 für Verzögerung oder § 283 für Unmöglichkeit. In meiner Klausur prüfe ich daher zuerst § 280 I und verweise dann auf die jeweilige Konkretisierung.

Der Käufer muss nun zunächst Nacherfüllung verlangen und häufig Frist setzen, bevor er mindern oder zurücktreten darf. Mein Skistiefel-Beispiel zeigt die Praxisprobleme. Dogmatisch verknüpft diese Neuerung das Kaufrecht eng mit § 281 und macht die Systematik deutlich komplexer.

Für euch ist Systemverständnis entscheidend: Erst die Idee Pflichtverletzung plus vier Störungstypen verinnerlichen, dann die Schemata bauen. So verliert ihr weder im schriftlichen Fall noch im mündlichen Gespräch den roten Faden – trotz Paragraphen-Dschungel.

Weil der Gesetzgeber die Undurchführbarkeit der Nacherfüllung zur Unmöglichkeit erklärte. Ob Ersatzteile fehlen oder Reparatur technisch ausgeschlossen ist: § 275 greift sofort. Die Unmöglichkeit ist aus der Schulfalle in die alltägliche Gewährleistungsklausur katapultiert.

Plötzlich mussten sämtliche Vertragsmuster überarbeitet werden. Kommentare, Schulungen und Compliance-Checks schossen durch die Decke. Ich habe selten erlebt, dass eine Gesetzesänderung so viel Beratungsbedarf – und damit Umsatz – generierte. Dogmatische Umbrüche können also echtes Wirtschaftsgut sein.