"Wir [die GFF] führen ja eigentlich fast nur Verfahren, die es nicht gäbe, wenn es uns nicht gäbe."

Verfassungsrecht | Freiheitsrechte | Verfassungsbeschwerde | Bundesverfassungsgericht | GFF

Folge 141 deines Jura-Podcasts zu Job, Karriere und Examensthemen.

In dieser Folge von Irgendwas mit Recht zu Gast: Bijan Moini. Bijan ist als Jurist bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) in Berlin tätig. Dort engagiert er sich mit seinem Team im Rahmen strategischer Klagen für die Durchsetzung grundrechtlich gesicherter Freiheitsrechte in vielfältigen Zusammenhängen. So berät er beispielsweise unter dem Stichwort “ohne Angst zum Arzt” in Deutschland geduldete Menschen, denen im Falle einer ihnen zustehenden medizinischen Behandlung die Meldung an die Ausländerbehörden droht. Wie kann man in einem solchen Fall anonym klagen bzw. anonym Verfassungsbeschwerde einlegen? Warum hat sich Bijan für die Arbeit bei der GFF und gegen die Tätigkeit in einer Wirtschaftskanzlei, in der er vorher tätig war, entschieden? Inwieweit war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes im Jahr 2020, welches er mit Kollegen erkämpfte, für ihn ein Auftakt zu vielen weiteren Verfahren bei der GFF – und wir kommt die GFF eigentlich an selbige Verfahren? Dies und vieles mehr erfahrt Ihr in IM141. Darüber hinaus gibt Bijan wertvolle Einblicke in sein Wirken als Schriftsteller. In “Der Würfel” beschreibt er eine dystopische Zukunft, in der eine künstliche Intelligenz jede Entscheidung eines Menschen vorhersieht und der Hauptdarsteller anschließend versucht, sich zufällig zu verhalten. Doch folgt nicht auch der Zufall stets einem Muster? Wird es für Instagram und Co wirklich unmöglich, passende Werbung anzuzeigen? Hört rein und erfahrt nicht zuletzt, was Bücher schreiben mit dem Schreiben von Verfassungsbeschwerden gemeinsam hat. Viel Freude beim Podcast-Bingen!

Inhalt:

  • 00:00 Sponsor: EBS Universität
  • 01:06 Intro
  • 01:16 Einleitung
  • 01:28 Bijans Tätigkeit bei der GFF
  • 07:08 Werdegang
  • 13:12 “Ohne Angst zum Arzt”
  • 16:47 Software Gotham von Palantir
  • 20:20 Satzungsänderung Integrationsbeirat Leipzig
  • 25:13 Erfahrungen vor Gericht
  • 28:52 Tätigkeit als Schrifsteller
  • 35:01 Euer Einstieg bei der GFF

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Transkript


Das ist jedenfalls der unser unser Ziel und kann also ein Verfahren, das meine Kollegin Charlotte Charlotte bald auf gerade vom paar tagen, also wenn ihr das hört vor ein paar Wochen initiiert habt. Da geht es um ein Gesetz zu einer Gesetzesänderung in Nordrhein Westfalen Nach den dortigen reformierten Polizeigesetz darf die Polizei, eine Software von Palant hier einsetzen Das ist ein US überwachungs Konzern, der unter anderem die Software Grotten betreibt und Gott. Verspricht, Daten aus ganz vielen verschiedenen Datensätzen zusammenzuführen und zu verknüpfen und daraus neue Erkenntnis zu generieren über eine bestimmte interessante Person. Oder zu zeigen, welche Personen mit einer interessanten Person noch verbunden sind und neue Zusammenhänge zu erschließen. Die klingt erstmal gut und fand sie und ist bestimmt in manchen Situationen auch sinnvoll. Das Problem ist, dass das nordrhein westfälische Gesetz, das unter viel zu geringen Voraussetzungen zulässt, nämlich eigentlich unter keinem Voraussetzungen. Sie sagen nicht, das darf man nur, wenn eine konkrete Gefahr für ein hochrangiges Rechtsgut droht, sondern das darf man schon zur Vorbeugung von bestimmten Straftaten und unter diesen Straftaten sind auch so genannte Vorfeld Straftaten also beispielsweise, die Gründung einer terroristischen Organisation, das Werben für die Mitgliedschaft, für eine terroristische Organisation also quasi Dinge, die die weit vor den eigentlichen Rechtsgut Verletzung, also Mord, Totschlag, Körperverletzung, Entführung und so weiter. Freiheitsberaubung liegen. Das heißt, wenn man zur Vorbeugung einer Vorfeld Straftat hat, bereits komplexe Daten Analysen betreiben möchte, dann denn über schnell sind in den droht, dass viel zu viele Menschen zu erfassen. Weil es einfach sehr beliebig wird, also kein greifbares Kriterien mehr da ist. Und das weitere Problem ist, dass die Datensätze, die der miteinander verknüpft werden sollen. Das sind nicht nur Datensätze jetzt von hochrangig gefährlichen Personen, die schon wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden oder mit guten Gründen da verdächtigt wurden, sondern das können auch Daten über Zeugen Zeuginnen sein. Das können Daten aus dem Internet sein, über was man aus Facebook oder von YouTube oder sonst welchen. Sozialen Netzwerken oder anderen Plattformen so runterziehen kann, so dass es eben auch völlig unbescholtene Menschen betreffen kann, beispielsweise auch die Anwältinnen betreffen kann von Menschen, die häufig Kontakt haben zu Aktivistinnen, beispielsweise, wenn wir jetzt neulich gelesen wohnen. Steinke hat dazu in der süddeutschen geschrieben das klima aktivistinnen jetzt vor allem gehäuft vom verfassungsschutz überwacht werden. Also nicht ausgeschlossen, dass die daten wir darum dann bei den polizeien landen über bestimmte ermittlungs tatbestände also spricht der wird ein sehr großes netz gespannt und es werden potenziell sehr sehr viele menschen miteinander verknüpft und für gefährlich erklärt oder in einen, zusammenhang der gefahr gebracht, und eben unter viel zu gering voraussetzungen unter, unserer meinung nach funktioniert diese kombination einfach nicht und das haben deswegen am letzten rechts als verfassungsbeschwerde erhoben, also eine verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das gesetz gegen diese Gesetzesänderung. Die dritte, die wird in diesem kontext gemacht haben. Es gibt zwei andere Länder die schon ähnliche Gesetze für diese Software verabschiedet haben.
Wer wer, ganz anderes Thema noch mal aber das ist völlig verrückt. Und der Landkreis änderte dann mit den Stimmen der CDU und der AF d, Die und ich glaube sogar noch die das aber nicht so richtig über Rissen hatten mit anderen Parteien, die, die Satzung dieses Beirat, so dass Menschen, die keinen gesicherten Aufenthaltsstatus hatten, nicht mehr Mitglied in den Beirat sein durften, also insbesondere Geduldete wie unsere beiden fiel, die wurden sofort rausgeschmissen aus dem Beirat, was schon mal sachlich total schwachsinnig ist natürlich gerade Geduldete sehr viel Erfahrung haben. Was bedeutet sich in einem dann zu integrieren, alle Hürden kennen, alle Schwierigkeiten kennen und auch gerade den Menschen, die es ähnlich schwer haben, nämlich auch eben nur geduldet sind, helfen kann. Aber ungeachtet dessen gab es doch einfach keinen sachlichen Grund für den Rauswurf und wir haben dann. Ein Eilantrag gestellt gegen die änderung der Satzung und auch ein Hauptamt RAG, die vom Oberverwaltungsgericht Bautzen, das dann in erster Instanz zuständig war beide abgewiesen wurden, und in der Hauptsache hat das ufer gebauten auch die Revision nicht zugelassen und da haben wir jetzt aber erreicht, dass das Bundesverwaltungsgericht die Revision zugelassen hat. Und Simon und ich werden dann ich glaube Anfang Dezember das auch verhandeln in Leipzig und sind vorsichtig optimistisch, dass unsere aus meiner Sicht total zwingenden Argumente, auch das Bundesverwaltungsgericht überzeugen aus meiner Sicht war das Eis und Paradefall für so. Ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von Menschen mit Migrationshintergrund. Aber naja das Ufer gebauten sah das anders.
Ja klar also gerade dieses Verfahren Bereich jetzt sehr freundlich noch in Bautzen, das fand ich schon zu dem Integrations Beirat. Wahrscheinlich fand ich schon fast als er saß nach fünf Richter Männer alles und auf der anderen Seite das Landratsamt, das Landratsamt hatte so also Schriftsätze in Anführungsstrichen von paar Sätzen Länge geschrieben, also ohne wirklich irgendein Argument vorzutragen. Simon und ich haben uns richtig reingehängt in der mündlichen Verhandlung, mussten uns auch durchsetzen gegenüber dem Vorsitzenden, der uns mehrfach zu verstehen gegeben hat, dass er keine Lust hat, uns anzuhören. Aber hat uns natürlich sprechen lassen, sonst hätten wir noch ein Gehörs Verletzung oder so, aber man hat es ihm einfach in jeder mit jeder Pore angemerkt, und das ist schon eine Erfahrung, die ich auch als Anwalt schon in in der Wirtschaftskanzlei gemacht habe, finde schon man oft frustrierend wenn man so den Eindruck bekommen, dass man so wenig gehört wird mit den Argumenten, was sich ja dann auch in den Urteilen widerspiegelt, also auch dieses Urteil, muss man schon fast sagen ja zum Glück war dann auch eben aus unserer Sicht so schlecht, dass es eben auch angreifbar war. Und zumindest die Zulassung der Revision haben wir jetzt auch erreicht. Aber solche Momente sind dann schon einfach frustrierend. Sich etwas sagen und da kann man natürlich einerseits dann sich fragen was ist dieser Rechtsstaat wert, der einen Sohn Frust beschert, aber auf der anderen Seite? Wir haben genau deshalb ja auch verschiedene instanzen beispielsweise wir haben sogar noch im bundesverfassungsgericht darüber, wenn man bei dem er noch neue spezifische verfassungsrechts verletzungen rügen kann, und dazu kommt noch EGMR und bei bestimmten verfahren dann vom europäischen gerichtshof, da waren wir auch schon bestimmen verfahren. Also wir haben schon sehr ausgeklügeltes rechtsschutz system, das nicht für jeden zugänglich ist, deswegen gibt es ja auch uns also wir führen euch fast nur verfahren, die es nicht gäbe, wenn es uns nicht gäbe. Das ist er, sie haben noch nie das gefühl, wir nehmen irgendjemand was weg, also gerade aus der Anwaltschaft sondern im Gegenteil Wir beschäftigen eigentlich auch ziemlich viele Anwältinnen, auch wenn wir gelegentlich Verfahren selbst führen, also ich bin auch als Rechtsanwalt zugelassen. Ja, aber es gibt schon gelegentlich Frost, klar und auch die Entscheidung jetzt gerade, von der ich vorhin sprach den Menschen ohne Papiere, ohne Angst zum Arzt. Dass das Gericht sich so wenig auseinandergesetzt hat mit dem eigentlichen Problem, das fand ich schon enttäuschend, einfach.
Er hatte also das Quasi ihre zum Bisher. In unseren biologischen Grundlagen was, wie wie stark sind wir determiniert und durch was, da gibt es super viele spannende Beiträge zu auch von Neurowissenschaftlern natürlich, die sagen, wir treffen eigentlich jede Entscheidung eine halbe Sekunde, bevor wir sie realisieren, also bevor wir bewusst wissen, was wir tun. Aber ich glaube, als ich glaube, das ist ein bisschen Sonne scheint oder dessen spannende Diskussion, aber keine, die jetzt für uns im Alltag besonders relevant ist, denn die Entscheidung kommt ja trotzdem aus uns heraus. Und was zum Beispiel jetzt mit Big Data also? Versucht wird es natürlich zu prognostizieren, wie sich bestimmte Menschen verhalten, also ganz banal, welches Produkt sie kaufen werden, welches Video Sie als nächstes angucken werden. Und ich habe in meinem Roman versucht, das auf die Spitze zu treiben Also eine Ki, die eben nicht nur mein See Verhalten auf Netflix nicht nur, mein Sozialverhalten auf Twitter nicht nur mein Suchtverhalten auf Google kennt, sondern alles weiß, und dann auch noch das so gut macht, dass sie, mich quasi in jeder meiner Entscheidung jede meiner Entscheidung antizipieren kann, und was das mit einer Gesellschaft macht und wie sie prägt, wenn wenn Menschen auch noch dafür belohnt werden, sich möglichst vorhersehbar zu verhalten, dass es so das Thema des Buchs, und, ja, auch natürlich in stückweit unserer Gegenwart, schon deswegen auch Zukunftsroman, und danach habe ich ein Buch geschrieben ist, also ein bisschen also Ehren esse längere se ist rettet die Freiheit ein Weckruf im digitalen Zeitalter. Und da geht es, das ist im Prinzip so. Die Sachbuch Ergänzung zum Würfel, es ist ein Stück weit, der Würfel ist ist nicht so ein rein historischer Roman, seinem utopisch insofern, als die Künste Intelligenz, die darin Rolle spielt, nicht von Mark Zuckerberg kontrolliert wird und auch kein Eigenleben entwickelt kann, kein Terminator a wird oder so was, sondern eigentlich alles genau so tut, wie es wir uns das Silicon Valley das heute verspricht. Also, das ist weise die Zukunft, und es wird alles toll, und selbst dann kann man sehr viel daran problematisch finden und diskutieren, und das ist ja noch das Thema des Buchs. Die Realität aber sieht schon sehr viel problematischer aus als in der Realität. Werden wir nicht von einer wohl wollenden Ki überwacht, sondern von Aldi Konzern, hinter den handfeste Kapitalinteressen stehen und von Staaten, die häufig wie zum Beispiel im Fall der USA, in der Trump Zeit, aber natürlich auch in in autokratisch, in autokratische Staaten wie China, aber gelegentlich auch in. Dem eigentlich demokratischen Staaten wie österreich, die dann, in denen eine Zeitlang FPÖ Innenminister regiert, nicht immer die Interessen der Bevölkerung und vor allem den Grundrechtsschutz an erste Stelle stellen. Und in diesem Esser geht es eben um die Gefahren, die gerade die Ideale, die unkontrollierte, ungeregelte Digitalisierung für uns Menschen, für unsere Freiheitsrechte mit sich bringt. Und das dritte Buch des erschien letztes Jahr heißt unser gutes Recht, was hinter den Gesetzen steckt, da versuche ich unser Rechtssystem und vor allen Dingen also, wie es entstanden, es zu beschreiben und zu erklären für also auf eine Art und Weise, dass es auch Laien verstehen. Aber es hat mir wahnsinnig viel Spaß gemacht, das zu schreiben, weil ich versucht habe, all die Fragen zu beantworten, die ich im Studium eigentlich nie beantwortet bekommen habe, und ich natürlich auch viel Anekdoten und sowas drin und versuche einfach so einen Sohn unseren Gesamtüberblick zu zu zu bieten, der nicht erschöpfend ist, aber der einfachen Eindruck vermitteln soll davon, was unser Recht ausmacht und warum es ziemlich Tolles eigentlich also es ist unser gutes Recht, ist es schon sehr. Also Inseln eine positive Entwicklungsgeschichte im Prinzip unseres Rechts.

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Dr. Bijan Moini

Dr. Bijan Moini Leiter des Legal Teams, Gesellschaft für Freiheitsrechte

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