"Wir [die GFF] führen ja eigentlich fast nur Verfahren, die es nicht gäbe, wenn es uns nicht gäbe."

Verfassungsrecht | Freiheitsrechte | Verfassungsbeschwerde | Bundesverfassungsgericht | GFF

Folge 141 deines Jura-Podcasts zu Job, Karriere und Examensthemen.

In dieser Folge von Irgendwas mit Recht zu Gast: Bijan Moini. Bijan ist als Jurist bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) in Berlin tätig. Dort engagiert er sich mit seinem Team im Rahmen strategischer Klagen für die Durchsetzung grundrechtlich gesicherter Freiheitsrechte in vielfältigen Zusammenhängen. So berät er beispielsweise unter dem Stichwort “ohne Angst zum Arzt” in Deutschland geduldete Menschen, denen im Falle einer ihnen zustehenden medizinischen Behandlung die Meldung an die Ausländerbehörden droht. Wie kann man in einem solchen Fall anonym klagen bzw. anonym Verfassungsbeschwerde einlegen? Warum hat sich Bijan für die Arbeit bei der GFF und gegen die Tätigkeit in einer Wirtschaftskanzlei, in der er vorher tätig war, entschieden? Inwieweit war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes im Jahr 2020, welches er mit Kollegen erkämpfte, für ihn ein Auftakt zu vielen weiteren Verfahren bei der GFF – und wir kommt die GFF eigentlich an selbige Verfahren? Dies und vieles mehr erfahrt Ihr in IM141. Darüber hinaus gibt Bijan wertvolle Einblicke in sein Wirken als Schriftsteller. In “Der Würfel” beschreibt er eine dystopische Zukunft, in der eine künstliche Intelligenz jede Entscheidung eines Menschen vorhersieht und der Hauptdarsteller anschließend versucht, sich zufällig zu verhalten. Doch folgt nicht auch der Zufall stets einem Muster? Wird es für Instagram und Co wirklich unmöglich, passende Werbung anzuzeigen? Hört rein und erfahrt nicht zuletzt, was Bücher schreiben mit dem Schreiben von Verfassungsbeschwerden gemeinsam hat. Viel Freude beim Podcast-Bingen!

Inhalt:

  • 00:00 Sponsor: EBS Universität
  • 01:06 Intro
  • 01:16 Einleitung
  • 01:28 Bijans Tätigkeit bei der GFF
  • 07:08 Werdegang
  • 13:12 “Ohne Angst zum Arzt”
  • 16:47 Software Gotham von Palantir
  • 20:20 Satzungsänderung Integrationsbeirat Leipzig
  • 25:13 Erfahrungen vor Gericht
  • 28:52 Tätigkeit als Schrifsteller
  • 35:01 Euer Einstieg bei der GFF

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Transkript

0:00:00
Die heutige Folge von irgendwas mit Recht wird euch erneut präsentiert von der Apps Universität für Wirtschaft und Recht, mit Standorten in Wiesbaden und als Trick Winkel im Rheingau. Das Jurastudium gilt oftmals als verstaubt, elitär und trocken. Doch nicht so an der Apps Uni. Die Hochschule hat das Jurastudium einer grundlegenden Reform unterzogen. Die juristische Ausbildung erfolgt in thematisch aufeinander abgestimmten Blöcken, in denen sich die Studierenden in kleinen Lerngruppen intensiv mit einem bestimmten Fachbereich auseinandersetzen. Bei der Vorbereitung auf die erste juristische Prüfung profitieren die Studierenden zu dem von dem integrierten einjährigen Examina Thorium zur Erreichung der persönlichen Bestnote. Und das mit Erfolg Bereits viermal in Folge, nämlich von 2016 bis 2019, kam der beste Jura Absolvent in Hessen von der Apps Universität. Und auch die Prädikats Quote kann sich mit 60 % mehr als sehen lassen. Wer also Interesse hat, einen Blick über den Tellerrand zu werfen und sich für ein privates Jurastudium begeistern kann, der sollte auf Will W Punkt Apps punkt edu oder im Profil auf LTU Karriere vorbeischauen. Vielen Dank für die Unterstützung von irgendwas mit Recht und nun viel Spaß.
0:01:06
0:01:16
Herzlich willkommen zu einer neuen Episode irgendwas mit Recht Mein Name ist noch immer Marco Orlow, und heute sitz ich im schönen Berlin der besten Sonnenschein und spreche mit Doktor Bio Louis Hallo Bijan, bis dann du bist bei der GF der Gesellschaft für Freiheitsrechte hier in Berlin Syndikus Anwalt. Aber du hast schon so ein kleines bisschen gesagt war er eigentlich hier auch nicht so ganz richtig, wie man das so kennt? Als Syndikus Anwalt tätig Was machst du da genau?
0:01:44
Ja was über der GF machen. Sie sind ja strategische Prozesse zur Durchsetzung der Grund und Menschenrechte zu führen, das heißt, wir versuchen, die Grund, rechtliche Situation in Deutschland vor Gericht zu verbessern, identifizieren dazu beispielsweise verfassungswidrige Gesetze oder eine verfassungswidrige Behörden Praxis, Schauen uns auch große IT Konzerne beispielsweise an, von dem wir glauben, dass sie an Grundrechte gebunden sein könnten und verklagen die dann das es so quasi unser Modus und, also anders als NGOs wie wie Amnesty die vor allen Dingen Policy advocacy Arbeit machen also insbesondere, auf Gesetzesänderungen im parlamentarischen Verfahren abstellen beziehungsweise. Hinarbeiten oder versuchen die die Politik der Grünen Bundesregierung, Bezug auf bestimmte Länder zu verändern? Es ist unser Modus, immer der Gerichtsprozess.
0:02:34
Wie lange gibt es schon.
0:02:36
Seit sieben Jahren inzwischen.
0:02:38
Seit 2015, also mitgegründet oder im Wesentlichen gründet von Ulf Pur Meyer, den viele, natürlich aus der Lage der Nation, auch als Podcast, da mittlerweile kennen. Und seit wann bist du dabei?
0:02:49
Ich habe 2018 angefangen, offiziellen aber 2017 schon ehrenamtlich, als die FF noch keine Angestellten hatte. Mein erstes Verfahren koordiniert das gegen das BND Gesetz, also gegen die Fernmelde Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes. Dann ja auch vor zwei Jahren war das inzwischen ein schönes Urteil erzielt, und gewonnen, also quasi komplett gewonnen und das Gesetz wurde es auch überarbeitet und das werden wir aber in den nächsten Monaten wieder angreifen, weil die Überarbeitung aus unserer Sicht erst es ungenügend ist und zweitens, diverse Punkte wieder reingerutscht sind neue Punkte, die für verfassungswidrig halten.
0:03:25
Wie viele Menschen arbeiten jetzt heutzutage bei Euch? Wie groß seid ihr.
0:03:29
Also ganz genau kann ich dir nicht, sagen wir so um die 30 sind wir also auch plusminus manchmal mehr, manchmal weniger, weil wir natürlich auch Praktikantinnen haben, Release haben und im Liegl Team selbst sind wir, richtig überblicke gerade acht Personen.
0:03:45
Was sind die anderen 22.
0:03:46
Wir haben Kommunikations Themen, relativ groß der nördlichen Verwaltungs Themen, wir haben studentische Hilfskräfte, die bei diversen verschiedenen Themen uns unterstützen und eben Release Practice. Die, die nicht nur im Legitime arbeiten, aber überwiegend im Legitime arbeiten. Und dann kommt man eben auf die an die 30 genau einfahren.
0:04:06
Und die Seiten e V. Stimmt das heißt ihr finanziert euch durch Mitgliedsbeiträge und Spenden.
0:04:14
Richtig, wir sind also, das kann ich nicht ganz genau sagen, da müsste man auf unserer Homepage gucken, haben wir aus unserem Bericht Ich glaube so ungefähr 40 % durch, Spenden finanziert und durch 60 % durch Fördergelder, also von insbesondere großen Stiftung wir nehmen keine öffentlichen Gelder an, weil das ja, zu unser primärer Gegner ist, in Anführungsstrichen der Staat, das wäre ein bisschen widersprüchlich, und wir sind deshalb auch abhängig gerade von von Fördermitglieder, insbesondere weil die und so eine gewisse Stetigkeit verschaffen in unserer Finanzierungsbasis und vor allem nach Unabhängigkeit. Wenn Menschen uns einfach so in Anführungsstrichen Geld zur Verfügung stellen, dann können wir selbst entscheiden, wofür wir das einsetzen. Wenn man Förder Anträge stellt und bestimmte Projekte damit finanziert, dann hat natürlich einen gewissen thematischen Schwerpunkt, dem wir uns zwar aussuchen, aber man ist eben nicht ganz so flexibel wie hier durch Fördermitglieder.
0:05:05
Und wie kommen die Verfahren zu euch, die ihr dann entsprechend auch führt und auch begleitet als dazu muss man ja sagen das sind ja nicht sozusagen Euro verfahren in dem Sinn, dass ihr betroffen seid, sondern die vertretet ja Menschen die entsprechend an die Probleme haben.
0:05:18
Richtig, er gibt es verschiedene Entweder genau diese Menschen schreiben uns an sie selbst oder häufig auch die Anwältinnen, die beispielsweise gemerkt haben Oh, da bin ich vielleicht, da kenne ich mich vielleicht nicht gut genug aus. Es kommt es auf eine Instanz, vielleicht sogar besteht bei die Verfassungsbeschwerde an. Und jeder Jurist, jede Juristin weiß Verfassungsbeschwerden zuschreiben Erfolgreiche ist nicht ohne und man macht es eben auch in der Regel nicht so häufig, das kann ein Mögt eine Möglichkeit sei eine andere Möglichkeit ist, dass unser Netzwerk uns auf ein Problem aufmerksam macht. Also beispielsweise haben wir mitbekommen, dass massenhaft Handys beschlagnahmt werden an der Grenze zwischen Deutschland und Polen durch die Bundespolizei, von Menschen, die nach Deutschland flüchten. Des fing wohl vor allem damals an, als Belarus sehr viele Menschen, insbesondere aus dem Irak, ins Land ließ, die dann weiter nach Europa reisen wollten, nach Westeuropa reisen wollten. Und da sind eben oft übersehen über Netzwerk aufmerksam gemacht worden drauf. Und eine 3. Möglichkeit ist natürlich, dass wir selbst Probleme identifizieren, also zum Beispiel sehen oder setzen neues überwachungs Gesetz verabschiedet worden gucken uns das an Stellen fest, dass es verfassungswidrig und Klagen dann.
0:06:33
Kurz das Nick Peek, und diese Folge hier erscheint im Oktober 22 und am 14. November 22. Wenn es da keine Verschiebung gibt es passiert natürlich schon mal, erscheint er sozusagen. Die parallele pralle Folge kann man nicht sagen, aber die Folge aus der etwas anderen Sicht Da habe ich nämlich letzte Woche mit zwei wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen am Bundesverfassungsgericht gesprochen, die dann so bis ins funktioniert, wenn seine Verfassungsbeschwerde eingeht. Also hört vielleicht auch da noch mal ein kleines bisschen rein schön, du musst ja auch wissen, was er eigentlich so hinter den Vorhängen stattfindet.
0:07:01
Super, hör ich mir auch an.
0:07:08
Gut, das kann eben gesagt, manchmal kommen auch Anwältinnen und Anwälte zu euch, die sagen Herr, ich habe jetzt heiklen Fall, ich muss der Verfassungsbeschwerde führen. Ist das nicht was für euch? Und wir haben wir hier bei irgendwas mit Recht natürlich auch viel, die Kanzlei Welt vertreten an die kleineren Kanzleien, aber natürlich auch viel, die Großen Mich würde mal so ein kleines bisschen interessieren, warum du nicht da gelandet bist am Ende des Tages, sondern warum du da bist, wo du heute bist und dafür in kleinen Blick werfen in deinen Werdegang Du kommst aus Süddeutschland, hast mir Vorgespräch verraten und hast dann auch in der Gegend studiert. Stimmt's.
0:07:43
Genau, Ich hab in Tübingen Abi gemacht und bin dann zum Studium nach München und dazwischen auch Zivilisten in Köln und hat eine München Jura studiert und Politikwissenschaften also ich habe im ersten Semester, Politik Vorlesungen besucht, die ich einfach spannend fand, und dann hat sich das entwickelt er sich am Ende beide studiert habe und war dann ein Jahr zwischendurch in Paris. Zum dritten Studienjahr glaube ich über das Politikstudium es gibt keine Uni ins Haus Po, heißt dies vielleicht manchen geläufig, die sich so ein bisschen mit mit französischer Politik auskennen, weil das so war als der Kaderschmiede, gilt im vor der Energie.
0:08:09
Wie bist du dazu gekommen?
0:08:22
Ins Tag war sie eine Stufe höher, und wir hatten dann Austausch Platz über Erasmus, und das einfach spannend, und dann hab ich mich da geworden.
0:08:31
Wird es empfehlen.
0:08:32
Der Total es jetzt natürlich ein paar Jährchen her, dass ich dort war, kann es natürlich viel geändert haben, aber das hat das hat schon ziemlich Spaß gemacht, weil die Uni etwas sehr Internationales, und alle Studis dort Kommilitoninnen, die ich kennengelernt habe, die waren also gerade auch die Französinnen waren nicht so, wie man das erwartet. Zu total. Was will ich mit den Ausländer, ausländischen Studierenden Anfang, sondern das war einfach so ein sehr mehr gemeinschaftliches arbeiten studieren, das hat echt Spaß gemacht.
0:09:01
Gut das erste Examen gemacht. In Bayern war das so hart, wie alle sagen.
0:09:07
Ich hab kein Vergleich. Also ich weiß, das ist ja zum beispiel in NRW dieses ab schichten gibt und so also im vergleich dazu aber okay das das hat er auch wahrscheinlich nur nrw, heute ich weiß ja es war ja.
0:09:20
Gibt auch große Diskussionen, ob das nicht abgeschafft wird, unser Hören.
0:09:23
Also ich find die diskussion im quatsch ich weil am ende misst man sich mit mehreren 100 anderen studiere stehenden und, man wird hier immer relativ bewertet. Es gibt ja nicht so was wie eine absolute bewertung und ob man jetzt ein bisschen mehr gelernt hat vorher oder nicht, das hilft einem dann im beruf auch nicht weiter. Also das ist wie mit dem abi sind wird immer relativ bewertet und deshalb mag sein, dass es schwierig war, aber andere Länder haben auch schwierige Staatsexamen.
0:09:53
Wie ging es dann für dich weiter.
0:09:55
Ich bin dann zum Referendariat nach Berlin gekommen und also dazwischen habe ich noch promoviert und hab die Promotion, hier wäre das Referendariat fertig gemacht und hab dann zwei Jahre war ich im Rev und.
0:10:09
Wann war das, wann war das?
0:10:11
Von 220 11 bis 21 13.
0:10:15
Ich frag, weil nicht, dass du mir noch 11 Kollegen waren in Berlin, ohne dass es gewusst hat, habe ich ein bisschen später dran als du.
0:10:22
Und ich hab dann eine Station gemacht beim Beifall Spiels und Bundesinnenministerium und in Hongkong also dürfte ich auch mit verspielt nach Hongkong, Das war spannend, und danach habe ich dann bei Linden Partners angefangen. Also einer Wirtschaftskanzlei, anti, aber eben nicht so groß ist wie die vielen anderen, die man so kennt, die über eine Republik, bewusst, weil nicht Gutes gehört hatte über die Kanzlei nette Leute da kennengelernt hatte im Bewerbungsgespräch, die eine vernünftige Work Life Balance zu scheinen, zu schienen haben, zu haben schienen, und das stimmte auch also auch im Nachgang, und deshalb habe ich dort angefangen, das war eine sehr gute Entscheidung.
0:11:03
Du hast dich auch, dass er auch eine ganz interessante Frage hatten, nicht unbedingt jetzt für die Farbe des Kanzlei Logos entschieden, sondern für die Menschen, mit denen du arbeitest.
0:11:12
Total. Also das habe ich so ein Treff und auch als wie mir gemerkt, dass, wir, als merkte jeder irgendwann im Berufsleben, das nur das macht halt glücklich, dass man mit Menschen zusammenarbeitet, mit dem man gerne zusammenarbeitet, und das sind ja dann häufig auch gerade die, die sich für dieselben Dinge interessieren, also hinfahren. Das war er da auch dann noch nicht quasi meine Endstation, sondern die sehr, zumindest vorläufig die GF Und dann? Auf die trifft das noch viel mehr zu der sind einfach nur tolle Leute.
0:11:42
Gut, wie lang, was sie dann da und wie bislang zur GF gekommen.
0:11:45
Ich war drei Jahre dort, und ich habe schon so nach anderthalb, zwei Jahren gemerkt, dass das mich wahrscheinlich nicht erfüllt auf auf Dauer, und habe ein bisschen der umgeschaut, habe ich dann politisch engagiert, wenn bei den Grünen eingetreten hat dann angefangen, ein Buch zu schreiben, Roman zu schreiben, und während ich den konzipiert habe, habe ich gemerkt Das schaffe ich nicht neben dem Kanzler Job und weil ich ohnehin ja nicht mehr so richtig glücklich war, habe ich dann gesagt Jetzt kündige ich und schreibt das Buch, genau der Würfel heißt das und hab dann eben gekündigt. Habe mir parallel ehrenamtliches gesucht in die GF, damit ich nicht so ganz ohne Jura bin und auch was Schönes machen kann und hab in der Zeit an den Würfel fertig geschrieben.
0:12:33
Bezog sich das Schöne auf Würfel fertig schreiben oder nicht ganz Unioner sein und Jura machen können.
0:12:38
Nee, es bezog sich darauf, dass ich mal was Schönes mit Jura machen wollte, also schön ist auch im Sinne von gut.
0:12:44
Verstehen. Wir gehen nachher noch mal ein bisschen auf deine schriftstellerische Tätigkeit ein, das wird mich natürlich auch interessieren, aber lass uns infolgedessen mal, wo wir gerade bei den bei deinen Anfängen der GF sind, so ein bisschen näher beleuchten, was sie denn inhaltlich eigentlich macht, wenn man so ein ganz guten Abriss am glaube ich dazu bekommen, was sie so im Groben tut und, um wie du dahin gekommen bist, was sind in so Verfahren, an denen ihr gerade beispielsweise arbeitet?
0:13:13
Meine Kollegin Sarah Lincoln arbeitet an einem Verfahren, das ich wahnsinnig wichtig finde. Das überschreiben wir mit ohne Angst zum Arzt. Da geht es darum, dass Menschen ohne Papiere nicht zum arzt gehen, weil sie eher dafür ein behandlung scheinen brauchen, den sie nur vom sozialamt bekommen, das aber verpflichtet ist sie bei der ausländerbehörde zu melden, wenn sie diese schein beantragen, die wiederum eine abschiebung durchführen würde, was dazu führt, dass die menschen eben nicht zum arzt gehen, nicht zum sozialamt gehen und das ist gefährlich. Es betrifft viele Menschen mit mit chronischen Erkrankungen, es betrifft schwangere Frauen alle möglichen person und wir versuchen jetzt vor Gericht durchzusetzen. Das also übrigens mit einer anonymen klage. Also wir haben ein kläger, der der seinen namen und sein seine adresse nicht nennt bei.
0:14:01
Weil du ja eben das genau das Problem hättest.
0:14:03
Genau der das gericht müsste diese daten auch weitergeben und kämpfen jetzt dafür, dass er dem quasi erstreitet, dass das sozialamt, zusichert, dass es die daten nicht übermitteln würde, wenn er den behandlungs schein beantragt, also relativ kompliziert, aber, so hoffen wir daran zu kommen, dass menschen in Zukunft also dass diese diese Pflicht die gesetzliche überprüft wird und für verfassungswidrig erklärt werden wird letzten Endes, durch das Bundesverfassungsgericht und wir sind jetzt tatsächlich auch schon in dieser auf dieser Ebene, also vor dem Bundesverfassungsgericht. Das finde ich ein super wichtiges Verfahren ebenfalls als so eine fundamentale Frage betrifft.
0:14:41
Lass mich mal kurz einhaken. Er wahrscheinlich juristische Besonderheit oder Kleinigkeit, die nicht Kern des Verfahrens ist. Aber wie klagt man anonym?
0:14:52
Das sehr gute Frage und wir mussten dazu auch einiges an Begründung schreiben, die übrigens auch vor dem Verwaltungsgericht und vom Oberverwaltungsgericht nicht akzeptiert wurde. Also aus mit aus unserer Sicht sehr schlechten Gegenargumenten wir haben seinen namen schlicht offen gelassen als adresse, korrespondenz, adresse des anwalts angegeben und haben aber dann vorgetragen, verschiedene elemente, die in identifizierbar machen also beispielsweise eine nummer, die er von seinem Arzt bekommen hat, also den in der Patientenakte eindeutig zuordnet eine nummer die er von einer, von einer ngo bekommen hat, die ehrenamtlich Menschen behandelt, aber eben bestimmte operationen wie zum beispiel sein für eine herzoperation nicht durchführen kann. Also wir haben in identifizierbar gemacht, aber eben nicht identifizierbar für das gericht und für das Sozialamt.
0:15:42
Und so immer sichergestellt, dass man jedenfalls über Bande auch nachvollziehen kann, dass es die Person tatsächlich gibt.
0:15:49
Genau das haben wir dann natürlich auch, also bestätigt auch der Anwalt in dem Verfahren das ist die Person gibt, und, aus meiner Sicht muss das funktionieren, weil wir gerade die Anonymität und das Aufrechterhalten der Anonymität einklagen wollen. Es wäre genau, es könnte nicht anders gehen. Das Gericht darf ich das nicht verlangen, aber das ist es trotzdem getan hat, zeigten Wir sind, dass es nicht so richtig durchdrungen hat, worum es uns eigentlich geht.
0:16:06
Ist ein zirkelschluss. Man rechnete mit einer Entscheidung in der Sache.
0:16:19
EIF erfahren ist auch vor dem Bundesverfassungsgericht so, dass ich hoffe, dass es jetzt nicht Jahre dauert, weil es ist ja auch gesundheitlich brisant. Also ich denke mal den Wochen will ich nicht sagen, aber auf jeden Fall in den nächsten Monat.
0:16:32
Okay, also augen offen halten, wenn wir diese Folge gerade gehört habt und um kurz natürlich wieder das aufzugreifen und Eigenwerbung zu mancher Pflicht sie jetzt einfach mal die Kolleginnen das LTU ganz bestimmt darüber auch berichten wird.
0:16:44
Würden Sie bestimmt.
0:16:45
Würden sie bestimmt gut. Was macht er noch?
0:16:47
Ich kann auch vielleicht von einem Verfahren aus meinem Arbeitsbereich berichten, also ich bin vor allen dingen für überwachungs Themen zuständig bei der IFF und richtig.
0:16:56
Anti überwachungs Themen wahrscheinlich eher oder?
0:17:00
Das ist jedenfalls der unser unser Ziel und kann also ein Verfahren, das meine Kollegin Charlotte Charlotte bald auf gerade vom paar tagen, also wenn ihr das hört vor ein paar Wochen initiiert habt. Da geht es um ein Gesetz zu einer Gesetzesänderung in Nordrhein Westfalen Nach den dortigen reformierten Polizeigesetz darf die Polizei, eine Software von Palant hier einsetzen Das ist ein US überwachungs Konzern, der unter anderem die Software Grotten betreibt und Gott. Verspricht, Daten aus ganz vielen verschiedenen Datensätzen zusammenzuführen und zu verknüpfen und daraus neue Erkenntnis zu generieren über eine bestimmte interessante Person. Oder zu zeigen, welche Personen mit einer interessanten Person noch verbunden sind und neue Zusammenhänge zu erschließen. Die klingt erstmal gut und fand sie und ist bestimmt in manchen Situationen auch sinnvoll. Das Problem ist, dass das nordrhein westfälische Gesetz, das unter viel zu geringen Voraussetzungen zulässt, nämlich eigentlich unter keinem Voraussetzungen. Sie sagen nicht, das darf man nur, wenn eine konkrete Gefahr für ein hochrangiges Rechtsgut droht, sondern das darf man schon zur Vorbeugung von bestimmten Straftaten und unter diesen Straftaten sind auch so genannte Vorfeld Straftaten also beispielsweise, die Gründung einer terroristischen Organisation, das Werben für die Mitgliedschaft, für eine terroristische Organisation also quasi Dinge, die die weit vor den eigentlichen Rechtsgut Verletzung, also Mord, Totschlag, Körperverletzung, Entführung und so weiter. Freiheitsberaubung liegen. Das heißt, wenn man zur Vorbeugung einer Vorfeld Straftat hat, bereits komplexe Daten Analysen betreiben möchte, dann denn über schnell sind in den droht, dass viel zu viele Menschen zu erfassen. Weil es einfach sehr beliebig wird, also kein greifbares Kriterien mehr da ist. Und das weitere Problem ist, dass die Datensätze, die der miteinander verknüpft werden sollen. Das sind nicht nur Datensätze jetzt von hochrangig gefährlichen Personen, die schon wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden oder mit guten Gründen da verdächtigt wurden, sondern das können auch Daten über Zeugen Zeuginnen sein. Das können Daten aus dem Internet sein, über was man aus Facebook oder von YouTube oder sonst welchen. Sozialen Netzwerken oder anderen Plattformen so runterziehen kann, so dass es eben auch völlig unbescholtene Menschen betreffen kann, beispielsweise auch die Anwältinnen betreffen kann von Menschen, die häufig Kontakt haben zu Aktivistinnen, beispielsweise, wenn wir jetzt neulich gelesen wohnen. Steinke hat dazu in der süddeutschen geschrieben das klima aktivistinnen jetzt vor allem gehäuft vom verfassungsschutz überwacht werden. Also nicht ausgeschlossen, dass die daten wir darum dann bei den polizeien landen über bestimmte ermittlungs tatbestände also spricht der wird ein sehr großes netz gespannt und es werden potenziell sehr sehr viele menschen miteinander verknüpft und für gefährlich erklärt oder in einen, zusammenhang der gefahr gebracht, und eben unter viel zu gering voraussetzungen unter, unserer meinung nach funktioniert diese kombination einfach nicht und das haben deswegen am letzten rechts als verfassungsbeschwerde erhoben, also eine verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das gesetz gegen diese Gesetzesänderung. Die dritte, die wird in diesem kontext gemacht haben. Es gibt zwei andere Länder die schon ähnliche Gesetze für diese Software verabschiedet haben.
0:20:21
Ich würde gerne auf ein zusätzliches Verfahren eingehen, das auch so ein bisschen Stein des Anstoßes war, warum wir miteinander sprechen. Häufig ist es natürlich so, dass auch Gäste von irgendwas mit Recht sagen Herr Marc spricht doch noch mal mit dem und dem Ich kenne eine sehr interessante Persönlichkeit und zwar in diesem Fall von Simon Schuster. Die Folgen Nummer findet ihr in den Schau nutzte, ist mir gerade entfallen. Es ging um Baurecht, Wagenplatz Beratung in Leipzig, kleinere Anwalt, diejenigen dies kleinere Kanzlei sieht man es ganz normal. Groß sei dazu gesagt ich glaub sogar ziemlich groß, kleinere Kanzlei also als Stichworte Diejenigen, die es gehört haben, werden Bescheid wissen, was an was arbeitest du mit ihm zusammen?
0:21:05
Ist auch eins meiner Lieblings Verfahren, das betreibe ich mit Simon zusammen schon relativ lange. Da geht es um den Integrations Beirat im Landkreis Leipzig Ten, der, immer schon vorsah, dass auch Menschen mit Migrationshintergrund feste Plätze haben, nämlich drei in diesem Beirat, was auch total sinnvoll ist, weil der Beirat nämlich den Landkreis dabei beraten soll, wie man Menschen mit Migrationshintergrund integriert, also insbesondere natürlich auch Geflüchtete. Und in diesem Beirat saßen längere Zeit zwei Geduldete also, die keinen gesicherten Aufenthaltsstatus haben, aber der eine schon seit acht oder neun Jahren in Deutschland lebte, der andere seit 30 Jahren und dann änderte.
0:21:45
Das ist irre 30 Jahre, aber okay. Anderes Thema hört.
0:21:47
Wer wer, ganz anderes Thema noch mal aber das ist völlig verrückt. Und der Landkreis änderte dann mit den Stimmen der CDU und der AF d, Die und ich glaube sogar noch die das aber nicht so richtig über Rissen hatten mit anderen Parteien, die, die Satzung dieses Beirat, so dass Menschen, die keinen gesicherten Aufenthaltsstatus hatten, nicht mehr Mitglied in den Beirat sein durften, also insbesondere Geduldete wie unsere beiden fiel, die wurden sofort rausgeschmissen aus dem Beirat, was schon mal sachlich total schwachsinnig ist natürlich gerade Geduldete sehr viel Erfahrung haben. Was bedeutet sich in einem dann zu integrieren, alle Hürden kennen, alle Schwierigkeiten kennen und auch gerade den Menschen, die es ähnlich schwer haben, nämlich auch eben nur geduldet sind, helfen kann. Aber ungeachtet dessen gab es doch einfach keinen sachlichen Grund für den Rauswurf und wir haben dann. Ein Eilantrag gestellt gegen die änderung der Satzung und auch ein Hauptamt RAG, die vom Oberverwaltungsgericht Bautzen, das dann in erster Instanz zuständig war beide abgewiesen wurden, und in der Hauptsache hat das ufer gebauten auch die Revision nicht zugelassen und da haben wir jetzt aber erreicht, dass das Bundesverwaltungsgericht die Revision zugelassen hat. Und Simon und ich werden dann ich glaube Anfang Dezember das auch verhandeln in Leipzig und sind vorsichtig optimistisch, dass unsere aus meiner Sicht total zwingenden Argumente, auch das Bundesverwaltungsgericht überzeugen aus meiner Sicht war das Eis und Paradefall für so. Ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von Menschen mit Migrationshintergrund. Aber naja das Ufer gebauten sah das anders.
0:23:27
Naja gut, es muss nicht das letzte Wort in der Sache gewesen sein, wie viele? Wieviel prozent eurer verfahren sind eigentlich ungefähr erfolgreich? Habt ihr das mal ausgewertet?
0:23:36
Ist total schwer zu sagen, wir sind also, obwohl es und schon sieben Jahre gibt, so richtig aktiv erst seit ungefähr fünf und von halb Jahren und es sind noch wahnsinnig viele Verfahren anhängig, schlicht und ergreifend. Also ich kann dir das kann die das sogar ich sagen und vor allen Dingen auch deshalb nicht, weil wir auch ganz unterschiedliche Qualität an Verfahren haben wir uns eine Zeit lang für die EWG Sachen gemacht, da haben wir sehr viel gewonnen. Dann gewinnt man auch nicht immer alles unbedingt, sondern zu 70 % oder so, und dann haben wir halt einige ganz, ganz große Verfahren wie zum Beispiel das Gehen, das BND Gesetz, von dem ich vorhin kurz sprach das haben wir gewonnen, es neulich gegen das bayerische Verfassungsschutzgesetz, April ein Urteil ergangen war auch gewonnen, das natürlich dann riesige verfahren die für uns natürlich viel mehr zählen als setzten die EWG verfahren, weil sie auch viel mehr impact haben dann auch viel mehr aufwand da war von unserer Seite, deshalb erreichte der schwer sagen aber unsere Quotes insgesamt schon ziemlich hoch, also gerade wenn man so unsere Verfassungsbeschwerde verfahren sieht, allein dass wir jetzt zwei Rechts Verfassungsbeschwerde gewonnen haben, das ist schon, also darf ich, glaube ich sagen, beachtlich.
0:24:46
Wer von außen oder als ich noch mal in sehr interessierter leser und und Herr Hörer natürlich auch habe ich meinen eindrücke gewinnt so nicht alles aber hat mir sehr sehr gute quote. Vielleicht macht die einmal in paar jahren jahresbericht wurde es dann noch irgendwie so, als konfekt mit drin vorkommt.
0:25:03
Mehr mit Sicherheit. Das wird bestimmt ausgewertet. Aber jetzt ist vielleicht tatsächlich noch so ein bisschen früh, also klingt verrückt, aber es ist noch so ein bisschen früh.
0:25:14
Gibt es eigentlich so verfahren, die dich vielleicht mal auch an den rande der Weissglut treiben? Also du wirkst sehr, sehr ruhig. Sehr sprech fällt natürlich auch zu allen themen, hast auch schon momente wo du sagst auf gut deutsch acht du scheiße, was ist er nicht hier eigentlich schon wieder los?
0:25:32
Meinst du Sachen, die an uns herangetragen werden, bei den ich dann denke Ach du meine Güte oder Verfahren, die wir führen und wie dann zum Beispiel Gericht damit umgeht?
0:25:41
Bei ersterem habe ich eine vermutung wie das so sein wird, deswegen würde mich letzteres mehr interessieren.
0:25:46
Ja klar also gerade dieses Verfahren Bereich jetzt sehr freundlich noch in Bautzen, das fand ich schon zu dem Integrations Beirat. Wahrscheinlich fand ich schon fast als er saß nach fünf Richter Männer alles und auf der anderen Seite das Landratsamt, das Landratsamt hatte so also Schriftsätze in Anführungsstrichen von paar Sätzen Länge geschrieben, also ohne wirklich irgendein Argument vorzutragen. Simon und ich haben uns richtig reingehängt in der mündlichen Verhandlung, mussten uns auch durchsetzen gegenüber dem Vorsitzenden, der uns mehrfach zu verstehen gegeben hat, dass er keine Lust hat, uns anzuhören. Aber hat uns natürlich sprechen lassen, sonst hätten wir noch ein Gehörs Verletzung oder so, aber man hat es ihm einfach in jeder mit jeder Pore angemerkt, und das ist schon eine Erfahrung, die ich auch als Anwalt schon in in der Wirtschaftskanzlei gemacht habe, finde schon man oft frustrierend wenn man so den Eindruck bekommen, dass man so wenig gehört wird mit den Argumenten, was sich ja dann auch in den Urteilen widerspiegelt, also auch dieses Urteil, muss man schon fast sagen ja zum Glück war dann auch eben aus unserer Sicht so schlecht, dass es eben auch angreifbar war. Und zumindest die Zulassung der Revision haben wir jetzt auch erreicht. Aber solche Momente sind dann schon einfach frustrierend. Sich etwas sagen und da kann man natürlich einerseits dann sich fragen was ist dieser Rechtsstaat wert, der einen Sohn Frust beschert, aber auf der anderen Seite? Wir haben genau deshalb ja auch verschiedene instanzen beispielsweise wir haben sogar noch im bundesverfassungsgericht darüber, wenn man bei dem er noch neue spezifische verfassungsrechts verletzungen rügen kann, und dazu kommt noch EGMR und bei bestimmten verfahren dann vom europäischen gerichtshof, da waren wir auch schon bestimmen verfahren. Also wir haben schon sehr ausgeklügeltes rechtsschutz system, das nicht für jeden zugänglich ist, deswegen gibt es ja auch uns also wir führen euch fast nur verfahren, die es nicht gäbe, wenn es uns nicht gäbe. Das ist er, sie haben noch nie das gefühl, wir nehmen irgendjemand was weg, also gerade aus der Anwaltschaft sondern im Gegenteil Wir beschäftigen eigentlich auch ziemlich viele Anwältinnen, auch wenn wir gelegentlich Verfahren selbst führen, also ich bin auch als Rechtsanwalt zugelassen. Ja, aber es gibt schon gelegentlich Frost, klar und auch die Entscheidung jetzt gerade, von der ich vorhin sprach den Menschen ohne Papiere, ohne Angst zum Arzt. Dass das Gericht sich so wenig auseinandergesetzt hat mit dem eigentlichen Problem, das fand ich schon enttäuschend, einfach.
0:28:09
Würdest du sagen, dass du das so besser schlafen kannst, wenn jemand dir zwar vielleicht in der Sache nicht recht gibt, aber sich dann zumindest in der geht es eher so ein kleines bisschen hin intensiver damit beschäftigen würde, was du vor trägst?
0:28:22
Ja, mit Sicherheit als ich. Bei bestimmten Sachen kann man ja auch anderer Meinung sein. Also ganz viele Verfahren, die wir führen, da gibt es viele, die dies zumindest politisch anders sehen oder gesellschaftlichen anders sehen und das kann man ja auch nur sollte es dann hat mit sachlichen und, also einigermaßen guten Gegenargumenten sein, Sie müssen mich nicht überzeugen, haben wir zumindest das Gefühl geben, dass unsere Position ernst genommen wird. Also muss es ja eigentlich auch sein. Vor Gericht.
0:28:53
Bevor wir ganz am Ende natürlich wie immer hier in diesem Podcast dazu kommen, wie man bei euch mitmachen kann, würde mich noch ein 2. Mal Man kann wahrscheinlich nicht ganz Standbein ernennen, aber das wirst du mir gleich sagen, aber deinen dein zweites großes Interesse, nämlich das Schreiben interessieren, was angefangen mit einem Science Fiction Roman stimmts und hast danach auch noch ein bisschen nachgelegt, wenn man das so sagen kann.
0:29:16
Genau. Also ich nenne den Zukunfts Roman, weil es nicht so sehr eine ferne Zukunft also damit Aliens, sondern im Weltraum oder sowas ist, sondern sie ein historischer Roman, in dem es um, eine Welt geht, in der eine künstliche Intelligenz alles sieht, alles weiß und es handelt von einem den Protagonisten, der alles versucht, von dieser Ki nicht durchschaut zu werden, und möglichst, unvorhersehbar sich verhält, und daraus entwickelt sich dann eine Geschichte, die also viel mit Widerstand zu tun und viel mit Selbstbestimmung zu tun hat Freiheit, die Termin bis muss und so weiter.
0:29:51
Ist nicht jedes unvorhersehbare Verhalten irgendwann auch wieder Verse war.
0:29:54
Er hatte also das Quasi ihre zum Bisher. In unseren biologischen Grundlagen was, wie wie stark sind wir determiniert und durch was, da gibt es super viele spannende Beiträge zu auch von Neurowissenschaftlern natürlich, die sagen, wir treffen eigentlich jede Entscheidung eine halbe Sekunde, bevor wir sie realisieren, also bevor wir bewusst wissen, was wir tun. Aber ich glaube, als ich glaube, das ist ein bisschen Sonne scheint oder dessen spannende Diskussion, aber keine, die jetzt für uns im Alltag besonders relevant ist, denn die Entscheidung kommt ja trotzdem aus uns heraus. Und was zum Beispiel jetzt mit Big Data also? Versucht wird es natürlich zu prognostizieren, wie sich bestimmte Menschen verhalten, also ganz banal, welches Produkt sie kaufen werden, welches Video Sie als nächstes angucken werden. Und ich habe in meinem Roman versucht, das auf die Spitze zu treiben Also eine Ki, die eben nicht nur mein See Verhalten auf Netflix nicht nur, mein Sozialverhalten auf Twitter nicht nur mein Suchtverhalten auf Google kennt, sondern alles weiß, und dann auch noch das so gut macht, dass sie, mich quasi in jeder meiner Entscheidung jede meiner Entscheidung antizipieren kann, und was das mit einer Gesellschaft macht und wie sie prägt, wenn wenn Menschen auch noch dafür belohnt werden, sich möglichst vorhersehbar zu verhalten, dass es so das Thema des Buchs, und, ja, auch natürlich in stückweit unserer Gegenwart, schon deswegen auch Zukunftsroman, und danach habe ich ein Buch geschrieben ist, also ein bisschen also Ehren esse längere se ist rettet die Freiheit ein Weckruf im digitalen Zeitalter. Und da geht es, das ist im Prinzip so. Die Sachbuch Ergänzung zum Würfel, es ist ein Stück weit, der Würfel ist ist nicht so ein rein historischer Roman, seinem utopisch insofern, als die Künste Intelligenz, die darin Rolle spielt, nicht von Mark Zuckerberg kontrolliert wird und auch kein Eigenleben entwickelt kann, kein Terminator a wird oder so was, sondern eigentlich alles genau so tut, wie es wir uns das Silicon Valley das heute verspricht. Also, das ist weise die Zukunft, und es wird alles toll, und selbst dann kann man sehr viel daran problematisch finden und diskutieren, und das ist ja noch das Thema des Buchs. Die Realität aber sieht schon sehr viel problematischer aus als in der Realität. Werden wir nicht von einer wohl wollenden Ki überwacht, sondern von Aldi Konzern, hinter den handfeste Kapitalinteressen stehen und von Staaten, die häufig wie zum Beispiel im Fall der USA, in der Trump Zeit, aber natürlich auch in in autokratisch, in autokratische Staaten wie China, aber gelegentlich auch in. Dem eigentlich demokratischen Staaten wie österreich, die dann, in denen eine Zeitlang FPÖ Innenminister regiert, nicht immer die Interessen der Bevölkerung und vor allem den Grundrechtsschutz an erste Stelle stellen. Und in diesem Esser geht es eben um die Gefahren, die gerade die Ideale, die unkontrollierte, ungeregelte Digitalisierung für uns Menschen, für unsere Freiheitsrechte mit sich bringt. Und das dritte Buch des erschien letztes Jahr heißt unser gutes Recht, was hinter den Gesetzen steckt, da versuche ich unser Rechtssystem und vor allen Dingen also, wie es entstanden, es zu beschreiben und zu erklären für also auf eine Art und Weise, dass es auch Laien verstehen. Aber es hat mir wahnsinnig viel Spaß gemacht, das zu schreiben, weil ich versucht habe, all die Fragen zu beantworten, die ich im Studium eigentlich nie beantwortet bekommen habe, und ich natürlich auch viel Anekdoten und sowas drin und versuche einfach so einen Sohn unseren Gesamtüberblick zu zu zu bieten, der nicht erschöpfend ist, aber der einfachen Eindruck vermitteln soll davon, was unser Recht ausmacht und warum es ziemlich Tolles eigentlich also es ist unser gutes Recht, ist es schon sehr. Also Inseln eine positive Entwicklungsgeschichte im Prinzip unseres Rechts.
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Wie sieht ein Schreibprozess aus?
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Also der für das letzte Buch war schon sehr viel anders als der fürs Erste, weil wir in der Zwischenzeit ein Kind bekommen hatten. Und das ändert dann einfach auch alles. Ich schreibe euch aber trotzdem immer relativ intensiv, also nicht so verehrt wird die Nacht zum Beispiel, mit dem ich ein Projekt mache, dass jeder Mensch heißt, er, der sagte mir öffentlich, er schreibt am Tag, als am Vormittag so eine Seite, und dann am nächsten Tag, dann dann die nächste, und so war das bei mir eigentlich nie, sondern ich hab dir immer so Phasen, so ein paar Monate, in denen ich Tag und Nacht und am Wochenende, so viel wie möglich irgendwie schreibe und das klappt dann Einfachheit auch mehr weniger gut im Ergebnis, aber der anders kann ich das nicht. Also so häppchenweise funktioniert das bei mir jedenfalls nicht.
0:34:35
Das entspricht der vielleicht auch hier und da der Arbeit an dem Schriftsatz ein kleines bisschen mehr Anstand, jeden Tag, eine Seite oder ein bisschen was zu machen, muss man halt irgendwo auch einfach mal weg ballern.
0:34:45
Das stimmt der genau das habe ich vielleicht auch ein Stück weit gelernt er schon bei Hausarbeit mit der Disponent Schriftsätzen Es ist viel, viel effizienter, wenn man sich einfach ein Stück was rein versinken versenken kann. Und genauso ist es beim beim literarischen Schreiben auch.
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Wenn man gemeinsam mit dir in etwas versinken möchte und zusammen mit dir arbeiten möchte bei der GIF Welche Möglichkeiten gibt es dann dazu?
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Ich habe vorhin schon angedeutet, dass wir gar nicht so wenige Release und praktisch haben, also dass es immer eine Möglichkeit bei uns, da der Freunde uns auch total über Bewerbungen wir haben auch ganz, ganz tolle Menschen gehabt in den letzten Jahren ist wirklich großartig, die, die den Teammitgliedern in nichts nachstehen, und natürlich haben wir gelegentlich auch Ausschreibungen für unser Kernteam, aber das ist selten, das ist einfach so. Und auch Initiativbewerbung haben überschaubare Aussichten auf Erfolg. Auch ehrenamtliche Mitarbeit ist als Volljurist voll Juristin machen wir schon gelegentlich, aber nicht so gerne nebenbei, also wenn jemand fünf Stunden die Woche oder so das das passt einfach nicht so zu unserem Arbeits Motto, weil, wenige Projekte kann man mit mit dieser Frequenz wirklich gut bearbeiten, aber wenn zum Beispiel jemand nach dem, zweiten Examen nicht sofort mit dem der Arbeit anfangen werden, paar Monate Zeit hat und ehrenamtlich was machen möchte, dann dann und und und passendes Projekt gibt, dass die Person auch gerne macht, dann haben wir das schon auch schon mal gemacht. Aber das Einfachste ist sicher, als Praktiker der Refill zu uns zu kommen.
0:36:19
Was muss man da mitbringen?
0:36:21
Ich glaube als Treff, ja als praktisch haben wir da jetzt nicht so besondere Vorgaben oder so als Refill schreiben. Er glaube, ich rein, ich vielleicht schreibe da überdurchschnittliches Examen oder so rein, dass das weiß ich nicht genau, was.
0:36:32
Aber er hört schon Das ist das Hauptkriterium.
0:36:35
Heute gerade relativieren das, was uns eigentlich interessiert und was die Release bei uns und auch die praktisch schon erstaunlichen Umfang ausmacht dass das hier einfach wahnsinnig umtriebig waren und wahnsinnig viele tolle Sachen schon gemacht haben absitzen, Ausland war oder NGO arbeit oder, zählten, eigenes Medium gegründet haben oder was auch immer, also sind einfach sehr bunte Lebensläufe und das beeindruckt uns viel mehr als gute Noten.
0:37:02
Bis dann vielen Dank, dass du aus deinem bunten Lebenslauf hier ein kleines bisschen was mit den Zuhörenden geteilt hast und weiterhin ganz viel Erfolg.
0:37:09
Danke Marc!

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Dr. Bijan Moini

Dr. Bijan Moini Leiter des Legal Teams, Gesellschaft für Freiheitsrechte

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