"Man braucht für jegliche richterliche Tätigkeit Empathie, so dass man auf die Beteiligten des Verfahrens auch hinreichend eingeht und die Bedürfnisse der Parteien erkennt."

Verwaltungsgerichtsbarkeit | Verwaltungsrecht | Tätigkeit als Richter | Richterbesoldung | Richterliche Abordnung

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Folge 132 deines Jura-Podcasts zu Job, Karriere und Examensthemen.

Im ersten Teil des neuen IMR-Gerichtsspezials mit Dr. Jens Milker berichtet dieser Marc von den Rahmenbedingungen rund um das Richterdasein. Welche Motivation bewegt jemanden, sich als Richter zu bewerben? Wie sieht eine solche Bewerbung aus und wie laufen die Vorstellungsgespräche ab? Welche persönlichen Voraussetzungen sollte jemand als Richterin mitbringen und was bringt die richterliche Unabhängigkeit für den Berufsalltag? Schließlich geht es natürlich auch darum, in welchem Bundesland ihr mit wieviel Besoldung und sonstigen Benefits rechnen dürft. Viel Spaß beim dieswöchigen Podcast!

Inhalt:

  • 00:00 Sponsor: EBS Universität
  • 01:05 Intro
  • 01:14 Ankündigung ask me anything
  • 01:48 Einleitung mit Dr. Jens Milker
  • 02:45 Motivation zur Richterkarriere
  • 04:08 Werdegang
  • 05:31 Bewerbung für das Richteramt
  • 10:34 Persönliche Voraussetzungen für die Richterarbeit
  • 11:41 Schwerpunkte in verschiedenen Rechtsgebieten
  • 13:37 Fortsetzung Bewerbungsverfahren
  • 15:49 Richterliche Unabhängigkeit
  • 22:39 Altersgrenze für die Einstellung
  • 24:07 Besoldung
  • 28:22 Abordnung
  • 31:49 Richter auf Probe

Links zur Episode:

  • Schulte-Kellinghaus scheitert erneut vor dem BVerfG (LTO.de)
  • Richterbesoldung (LTO-Karriere)
  • Einstellungsvoraussetzungen (OLG Hamm)
  • Empfehlung der EU-Kommission: Bes­sere Bezah­lung von Rich­tern in Deut­sch­land (LTO.de)
  • Deutliche Unterschiede beim Gehalt von Richtern und Staatsanwälten: 900 Euro mehr in Bayern (LTO.de)

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Transkript


Marc Ohrendorf 0:01:14
Herzlich willkommen zu einer neuen Episode irgendwas mit, Recht Mein Name ist noch immer Mark Ohren, Dorf und bevor wir in die heute Episode einsteigen ein kurzer House keeping Hinweis schaut mal in den Shows Notz nach Wir machen im Herbst diesen Jahres ein Ast. Milani fängt das bedeutet ihr können Fragen stellen, erstmal an Anwälte, danach vielleicht noch an andere Menschen zu ihrem Werdegang. Also, wir drehen das Ganze ein bisschen rum, ich frage nicht nur für euch, sondern ihr könnt fragen direkt hat mitten alles weitere dazu, findet ihr in den schon orts. Heute spreche ich aber nicht mit einem Anwalt, sondern mit einem Richter, und zwar mit einem euch bekannten Richter, wenn ihr hier stammen, Hörerin seit nämlich mit Doktor Jens Milka Hallo Jens, denn zu was dann das gerade mal nachgeschaut im Vorfeld in ihrem er 69 zu Gast, Da haben wir über deine Tätigkeit als Verwaltungsrichter gesprochen, und du hast so nett geschrieben Hör mal, daran müssten wir doch eigentlich nochmal anknüpfen und das Ganze ein bisschen näher beleuchten und das machen wir jetzt in dieser Folge und mindestens einer weiteren. Vielleicht kommt dann auch noch eine 3. und Vierte entweder mit dir oder mit einem anderen Richter dazu auf. Gut deutsch Herzlich Willkommen im Richter Spezial oder Gerichts Spezial von irgendwas mit Recht, in dieser Folge wollen wir mal ein bisschen darlegen, was eigentlich der Richter Beruf so im Groben mit sich bringt, und zwar gar nicht so sehr inhaltlich, sondern erst mal ihre haben Bedingungen des selbigen. Waren die Rahmenbedingungen ein Grund, warum du dich für den Richter Job entschieden hast oder warum bist du eigentlich Richter geworden?
Dr. Jens Milker 0:05:50
Ja, ich habe mich in Rheinland Pfalz und Hessen parallel beworben, was in Mainz der relativ naheliegend ist für für die geografisch nicht so fitten Dreck gegenüber ist Wiesbaden über den Rhein drüber was zu essen, gehört, so dass man da natürlich zwei große Gerichts Standorte nenne ich das mal auch in unmittelbarer Nähe hat, so dass man sich da ganz gut auch bei beiden Bundesländern bewerben kann. Es läuft so ab, wie man sich auch in der Wirtschaft bewerben würde. Wahrscheinlich, man schaut auf die Internetseite Gibt es freie Stellen, wobei die jetzt nicht im Einzelnen ausgeschrieben sind, in der Regel, man findet aber allgemeine Bewerbungs Infos auf den jeweiligen Webseiten, die Justizministerien der Bundesländer, da stehen dann auch die Einstellungsvoraussetzungen drauf. Also, die sind in den Bundesländern, wie ich mir jetzt mal kürzlich erst nochmal für NRW angeschaut hat, zum Beispiel durchaus unterschiedlichen, also auch was die Punkte im Examen angeht, sind es, wahrscheinlich keine starren Punkte, die dann da gefordert werden, sondern vielleicht eher so Richtwerte. Aber das hängt, wie gesagt, jeweils vom Bundesland ab, und da kann ich auch keine Aussage dazu treffen. Generell läuft das so ab Man schaut sich an Welche Bewerbungsunterlagen werden gefordert? Vorher, und dann schickt man die da hin und sagt, man möchte gerne in den in die Justiz, möchte gerne in den richterlichen Dienst, und dabei kann man natürlich auch ein Wunsch angeben, ob man jetzt in die ordentliche Gerichtsbarkeit möchte, das heißt Zivil oder Strafgericht oder vielleicht in der Fach Gerichtsbarkeit. Das wär dann bei mir die Verwaltungsgerichtsbarkeit gewesen. Generell läuft es dann so ab Man bekommt auf Grundlage dieser Bewerbung, die unter anderem in Rheinland Pfalz einen handgeschriebenen Lebenslauf beinhaltet, was durchaus schwierig ist.
Marc Ohrendorf 0:12:43
Klar.
Dr. Jens Milker 0:13:45
Danach war ich ich kann die genaue reihenfolge jetzt nicht genau auf sagen es war eine hessen und rheinland pfalz auch jeweils anders. Es gibt da noch ein gespräch beim Staatssekretär, bei dem im wesentlich nochmal das gleiche befragt führt, so zu sagen, dass es noch mal im im wesentlichen 11 sehr ähnliches Gespräch gewesen. Es waren vielleicht ein bisschen lockerer, weil man ja schon die erste Hürde genommen hatte, und da wusste man schon okay, so schlecht kann sie nicht gelaufen sein, wenn es jetzt schon eine runde weiter in Anführungszeichen und es war aber letztlich wird wird das gleiche abgeklopft. Also ist man jetzt ein total verschlossener mensch der überhaupt nicht auf menschen zugehen kann und ist dann vielleicht nicht so ganz geeignet dafür in der mündlichen verhandlung zu sitzen und zwischen den Beteiligten, dann also dann zu moderieren und so zur Rechtsfindung beizutragen, es ist im wesentlichen das gleiche ziel gewesen. Dann gibt es danach oder davor wie auch immer in in welcher Reihenfolge zusätzlich noch ein gespräch wenn man in eine fach Gerichtsbarkeit möchte, das heißt zum Beispiel bei der verwaltungsgerichtsbarkeit stellt man sich dann beim oberverwaltungsgericht oder in Hessen beim VGH vor. Da wird dann nochmal geschaut von dem jeweiligen präsidenten, ob man dann auch in die fach gerichtsbarkeit passt. Also das wird dann noch mal in der fach gerichtsbarkeit selber nochmal geschaut passt man denn abgesehen davon, dass man generell geeignet ist für die justiz? Auch in diesem Zweig der Fach Gerichtsbarkeit. Und das ist dann natürlich noch mal eine bisschen anderer Schwerpunkt im Gespräch, weil es dann auch nicht nicht unbedingt und fachliche Fragen geht, die man beantworten soll, sondern es geht um, um eher die Frage warum überhaupt Verwaltungsgerichtsbarkeit? Dass man sich dann auch im Klaren sein soll, warum will ich dahin? Und das dann auch eventuell belegen kann mit bisherigen Ausbildungs Stationen und das man einfach einen ein Interesse hat für die Fach Gerichtsbarkeit.
Marc Ohrendorf 0:15:49
Durch, war in meinem Glaube vierten Semester beim Verwaltungsgericht in einer Süddeutschen statt. Da sprach man Schwäbisch jetzt her sagen, ohne jetzt her sagen zu wollen nur das war und es war sehr nett. Vielen Dank nochmal waren wirklich gute Stationen. Gute Ausbildung an den mich ausbilden Richter war ich bei einem Kollegen von ihm. Er sagte auf feinstem Schwäbisch Ich will das nicht nachmachen, deswegen bleibe ich meine Hochdeutsch so, jetzt müssen wir uns noch mal verkleiden, und dann gehen wir mal runter und schauen, was die uns zu sagen haben. Und dann zog er seine Robe mit einge Näther Krawatte und mit eingenähten Kragen an und darunter war eine kurze Hosen, T Shirt und Birkenstock, und es war herrlich weiß konnte ja niemand sehen, außer natürlich mir, der da als 14. Mester es sehr begeistert war, und dann frage ich ihn nachher sagen sie mal, ist das eigentlich normal Sone Und er hat auch öfters mal die Füße auf den Tisch und lag da so ein bisschen rum und hat einen super Job gemacht. Er war auch in der Verhandlung wieder die geführt hat. Eins. Anne Das ist damit nicht gesagt, aber er antwortete mir näher Das gehört zur richterlichen Unabhängigkeit. Und ich bin ja auch schon ein paar Jahrzehnte dabei, ich würde mal vermuten, dass er das auch ein kleines bisschen spitzfindig gesagt hat, aber diese richterliche Unabhängigkeit, die es mir doch seitdem sehr in Erinnerung geblieben, was, hat es damit auf sich? Und dazu sei vom abgesagt Ihr seid ja auch dementsprechend keine Beamten, sondern ihr seid eben Richter kannst du da mal ein bisschen Licht ins Dunkel bringen für diejenigen, die da vielleicht nicht so viel mit zu tun hatten?
Dr. Jens Milker 0:19:33
Hierhin ja, das ist Selbstständigkeit light in in dem Sinne, weil man ein festes Beamten Gehalt bekommt, darauf kommen wir sicherlich auch gleich noch zu sprechen auf die Besoldung, man bekommt ein festes Gehalt, am Ende des Monats hat man immer Betrag X auf dem Konto, was hier als Selbständiger nicht unbedingt selbstverständlich ist. Gleichzeitig ist man aber in seiner Organisation sehr frei, wie man seine Arbeit organisiert. In der Theorie kann man dann von zu Hause arbeiten, wenn man möchte, so dass dass es zumindest die Theorie dahinter, Dennoch ist es so, dass man sich natürlich als als Amtsrichter, beispielsweise wenn man alle Sachen als Einzelrichter entscheidet, sehr viel freier ist in der Selbstorganisation, als man das beispielsweise in der Kammer Konstellation ist wie beim Verwaltungsgericht. Da muss man sich natürlich mit mit den anderen kann man Mitgliedern und insbesondere Vorsitzenden dann absprechen, wann trifft man sich für Beratungen, wann wann werden Verhandlungen terminiert? Da ist man natürlich ein bisschen mehr eingebunden, auch in die Kamera Organisation, aber dennoch ist es Selbstständigkeit deshalb, weil man sein eigenes Dezernat, also die. Insbesondere die Akten oder die Fälle, in denen man die Berichterstattung übernommen hat, dann ja auch selbst und eigenständig bearbeitet im eigenen Tempo. Da gibt es auch eine recht bekannte Rechtsstreitigkeiten darüber, wann man zu langsam arbeitet als Richter. Ich glaube, das ging bis zum Bundesverfassungsgericht, das waren wohl die Richter, der gesagt hat Ich mache eben wenige Erledigungen, und das ist meine Arbeitsweise. Und er wurde dann angemahnt, vom Präsident des allgemeine ich, dass er doch schneller arbeiten solle und er hatte sich dagegen gewandt und das als verletzung seiner unabhängigkeit gesehen hat, dann behauptet er würde eben sehr gründlich prüfen, hat aber glaube ich verloren letztlich vom bundesverfassungsgericht, wenn ich das richtig im kopf habe aber es kann ja jeder selber noch mal noch mal nachsehen dazu.
Dr. Jens Milker 0:24:24
Die r Besoldung funktioniert wie auch jeder andere wie auch jeder andere Beamtenbesoldung auf auf dem Prinzip, dass man eine Grundstufe hat, auf der man anfängt, und dann steigt man je nach Dienst alter je nach Dienstzeit, die man auf dem Buckel hat, steigt man auf in Erfahrungs stufen, das es nach nach zwei Jahren, dann nach drei und unter sind verschiedene Intervalle festgelegt, dann auch wieder jeweils nach Bundesland unterschiedlich gegebenenfalls, das heißt also je länger man dabei ist, desto mehr geld bekommt man. Man ist auf einer stufe zum beispiel r eins. Wer dann beispielsweise richter am verwaltungsgericht, ist es auf der r eins stufe und je älter man wird und je länger man dabei ist, desto mehr erhöht sich dieses Grundgehalt. Man bekommt darüber hinaus auch noch für alles mögliche, was man sich so vorstellen kann, auch noch Zuschläge. Das heißt man bekommt verheirateten Zuschlag werden verheiratet ist man bekommt den kinderzuschlag wenn man kinder hat. Ja gut, das war es jetzt eigentlich fast schon, aber es gibt wahrscheinlich noch mehr Zuschläge die ich noch nicht kenne. Also das sollte man auch immer in Betracht ziehen, wenn man jetzt, das Gehalt in der Großkanzleien mögen, der amerikanischen wahrscheinlich am Ende noch, wo es dann nicht mehr nur hunderttausend sind zum Einstieg, sondern 150.000 sollte man immer auch so ein bisschen gegenrechnen. Was bekommt man auch an zuschlägen? Und was bekommt man vielleicht auch am ende raus, als als richter als staatsbediensteter?
Dr. Jens Milker 0:28:44
Ja, es gibt die Möglichkeit, dass man nicht nur in seinem grauen Richter Zimmer sitzt und ewig auf die gleiche Wand schaut, neben der weiteren Tätigkeit ein an, also dann an anderen Stellen jetzt in der Justiz, ist es ist es so, dass man sich auch Abgeordnete lassen kann, das heißt für eine gewisse zeit, ausgeliehen wird so eine Art leiharbeitnehmer ist bei einer anderen Dienststelle, man bleibt also man man behält sein amt als als richter, wird aber ab geordnet, also geht zu einer anderen Dienststelle für eine gewisse Zeit. Das kann beispielsweise ein Ministerium sein im Bundesministerium landesministerium, es kann aber auch sein, dass man als wissenschaftlicher Mitarbeiter ans Bundesverfassungsgericht sich abwarten lassen kann oder auch ans Bundesverwaltungsgericht jetzt mal aus der verwaltungsgerichtlichen Perspektive. Auch möglich sind Ordnungen zu internationalen Organisationen eventuell oder Ordnungen zu EU Institutionen. Das ist auch prinzipiell jetzt nicht ausgeschlossen, dass man da auch tätig sein kann für eine gewisse Zeit ob das dann technisch wird bei internationalen Organisationen jetzt technischen Abgeordneten ist oder dann über eine Beurlaubung erfolgt, das weiß ich jetzt nicht, da bin ich beamtenrechtlich nicht so fit, aber es ist zumindest mal möglich, dass man, sondern an anderer Stelle auch noch tätig sein kann für eine gewisse Zeit. Man ist also nicht festgefahren, auch wenn man nach der Probezeit als als Richter der können wir auch noch gleich kurz darauf eingehen dann auch auf Lebenszeit ernannt ist, dann kann man trotzdem noch wechseln. Also man ist dann nicht festgefahren, sondern hat im Gegenteil eine ganz große Vielfalt eigentlich an Möglichkeiten, die man machen kann man kann wirklich quer bet im ganzen Bundesgebiet eigentlich sich, stellen raussuchen, an die man sich ab orten lassen möchte, sofern das natürlich mit dem Dienstherrn vereinbar ist und auch oftmals ist ja auch eine familiäre Frage inwieweit geht das bei einem persönlich, wie weit will man das überhaupt? Am hat in der Regel sehr, sehr viele Möglichkeiten, das kann auch sowas sein, wie das man ans Landes Prüfungsamt geht und da Klausuren konzipiert. Es ist auch eine Möglichkeit, dass man das machen kann. Justizministerium das des jeweiligen Landes alles sehr, sehr spannend, und was üblicherweise auch noch gemacht wird, ist, dass man eine gewisse Zeit an das Oberverwaltungsgericht oder an Obergericht abgeordnet wird im jeweiligen Bundesland. Um dort zu erproben, ob man für Beförderung Stellen geeignet ist, sogenannte Innen Erprobung. Auch eine Abordnung für eine gewisse Zeit kann auch 11 sogenannte Außen Erprobung darstellen, wenn sie lang genug ist, was dann auch für Beförderung relevant sein kann.
Marc Ohrendorf 0:34:12
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Dr. Jens Milker

Dr. Jens Milker Richter, Verwaltungsgericht Mainz

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