Grundsätzlich gilt im Strafrecht: Die Gedanken sind frei. Wie ich im Podcast betone, sind Vorbereitungshandlungen grundsätzlich nicht strafbar, es sei denn, man setzt unmittelbar zur Tat an. Ausnahmen wie § 30 StGB greifen nur bei schwerster Kriminalität wie Verbrechen. Für Klausuren ist mir wichtig, dass Sie diesen Versuchsbeginn präzise abgrenzen.

Nein, hier fehlt es an der Zueignungsabsicht nach § 242 StGB. Zwar begründet der Täter durch das Einstecken Gewahrsam, doch erfordert die Zueignung neben der Aneignung auch dauerhaften Enteignungswillen. Wer Dokumente nur kurz zum Kopieren entnimmt und zurücklegen will, hat einen Rückführungswillen. Eine straflose Sachentziehung beziehungsweise Gebrauchsanmaßung reicht für einen Diebstahl nicht aus.

Nach herrschender Auffassung sind einfache Fotokopien keine Urkunden im Sinne des § 267 StGB. Eine Urkunde verkörpert eine Gedankenerklärung mit Ausstellererkennbarkeit. Die Kopie ist lediglich das Abbild eines Dokuments, für das niemand eine originäre Ausstellererklärung übernimmt. Das Strafrecht schützt nur die Echtheit von Urkunden, weshalb das bloße Vorlegen manipulierter Kopien nicht unter das Urkundenstrafrecht fällt.

Nein, das Abdecken von Textstellen vor dem Kopiervorgang stellt kein Verfälschen nach § 267 Abs. 1 Var. 2 StGB dar. Ein Verfälschen liegt nur vor, wenn der gedankliche Inhalt einer echten Urkunde nachträglich verändert wird. Da die Originalurkunde meiner Kollegin hier physisch völlig unberührt bleibt und nur die Kopie verändert wird, scheidet eine Urkundenfälschung im Original tatbestandlich aus.

Die Täuschung nach § 263 StGB liegt in der schlüssigen Erklärung durch die Bewerbung. Wer sich mit Zeugniskopien um eine Arztstelle bewirbt, erklärt konkludent, die formalen Voraussetzungen für die Tätigkeit zu erfüllen. Da der Bewerber in Wahrheit das Staatsexamen nicht bestanden hat und nicht approbiert ist, täuscht er über diese maßgebliche Tatsache.

Beim Dreiecksbetrug müssen Getäuschter und Verfügender identisch sein, dürfen aber vom Geschädigten abweichen. Für die Zurechnung gibt es die Lagertheorie, die Befugnistheorie und die Theorie des faktischen Näheverhältnisses. Da die Personalverantwortliche rechtlich zur Einstellung befugt ist und im Lager des Krankenhauses steht, wird ihre Verfügung der Klinik nach allen vertretenen Ansichten problemlos zugerechnet.

Der Vermögensschaden entsteht als Eingehungsbetrug sofort bei Vertragsschluss. Eine Arztstelle setzt zwingend die Approbation voraus; ohne sie darf das Krankenhaus die erbrachten ärztlichen Leistungen rechtlich gar nicht abrechnen. Das Krankenhaus erhält trotz motivierter Arbeit keine abrechenbare Gegenleistung, weshalb bei Vertragsschluss ein wirtschaftliches Ungleichgewicht in Höhe der vereinbarten Vergütung vorliegt.

Nein, das Regelbeispiel nach § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB lehne ich hier ab. Gewerbsmäßig handelt nur, wer sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle verschaffen will. Bei einer festen Anstellung beruhen die monatlichen Gehaltszahlungen jedoch auf einer einzigen Täuschung beim Vertragsschluss. Das bloße Fortwirken einer Einzeltat begründet keine Gewerbsmäßigkeit.

Ein Heileingriff erfüllt tatbestandlich stets die Körperverletzung nach § 223 StGB und mit dem Skalpell auch nach § 224 StGB. Zwar beseitigt nicht jeder Motivirrtum eine Einwilligung, doch die Approbation betrifft eine genuin ärztliche Kernaufgabe. Da der Patient davon ausging, von einem approbierten Arzt operiert zu werden, ist dieser Irrtum wesentlich und macht die Einwilligung unwirksam.

Nein, das ändert nichts mehr. Der Betrug nach § 263 StGB ist bereits mit dem Vertragsschluss und dem Eintritt des Schadens vollendet. Weder eine spätere zivilrechtliche Anfechtung noch die tatsächliche Rückzahlung des erlangten Gehalts beseitigen den bereits eingetretenen Vermögensschaden rückwirkend. Solche Schadenswiedergutmachungen spielen allenfalls bei der Strafzumessung eine Rolle.