Ich beobachte, dass jede regelmäßige Marktteilnahme Standardisierung erzwingt. Rechts- und Vertriebsabteilungen erlauben ihrem Verkauf gar nicht mehr, weiße-Blatt-Verträge zu schließen. Textbausteine und digitale Generatoren dominieren das Massengeschäft; damit landet jeder Vertrag faktisch im AGB-Recht, weil ausgehandelte Einzelklauseln praktisch nicht mehr vorkommen.

Im Examen tauchen 305 ff. ständig auf. Die Strukturen lassen sich in fünf Stunden nicht erst erschließen; man muss sie vorher beherrschen. Wer den Eintritt über § 310, die Prüfungskaskade 307–309 und die typischen Klauselverbote versteht, sammelt in jeder Zivilrechtsklausur sichere Punkte.

Aushandeln ist mehr als Verhandeln. Die Klausel muss ernsthaft zur Disposition gestellt werden: „Wenn du sie nicht willst, streichen wir sie.“ Erst dann ist sie keine AGB. Reines Feilschen oder Paketlösungen genügen nicht – deshalb bleibt fast alles AGB, selbst nach monatelanger Juristenkorrespondenz.

AGB sind lang und undurchsichtig. Für Zahnbürsten oder Bankkonten lohnt es wirtschaftlich nicht, über jede Klausel zu diskutieren. Käufer rechnen Kosten und Nutzen – zwei Stunden Lektüre für fünf Euro Ersparnis? Rational ignoriert man das. Genau diese Apathie rechtfertigt richterliche Inhaltskontrolle trotz Pacta sunt servanda.

Im B2B-Bereich fürchten Großunternehmen die strenge deutsche AGB-Kontrolle. Sie wählen, wann immer möglich, Schweizer Recht, weil dort die Inhaltskontrolle weniger weit geht. So entgehen sie der weitreichenden BGH-Rechtsprechung, die selbst ausgehandelte Klauseln häufig kassiert.

Sieht der BGH in einem B2B-Vertrag eine Klausel, die thematisch in § 309 passt, indiziert das bereits die Unwirksamkeit nach § 307. Besonderheiten des Handelsverkehrs prüft er kaum noch. Praktisch läuft daher die Kontrolle gegenüber Unternehmern und Verbrauchern nahezu parallel.

Die Reform transplantierte das frühere AGB-Gesetz in §§ 305 ff. BGB und ergänzte zwei zentrale Punkte: Arbeitsrechtliche Formularverträge wurden einbezogen und das Transparenzgebot erheblich gestärkt. Damit entstanden völlig neue Prüfungsfelder – und ganze Kanzleien spezialisierten sich darauf.

Preis-Hauptabreden sind richterlich tabu, doch wenn Gebühren, Bearbeitungskosten oder Risikozuschläge intransparent ausgestaltet sind, weicht § 307 I 2 die Schranke auf. Unklare Preisnebenabreden können daher trotz Absatz 3 kontrolliert und für unwirksam erklärt werden – besonders relevant bei Banken- und Versicherungsverträgen.

Ich schaue zuerst auf § 309 Nr. 7. Sobald eine Klausel Körperschäden oder Leben nicht ausdrücklich ausnimmt, ist sie ipso iure unwirksam. Das ist der Klassiker jeder AGB-Klausur. Danach unterscheide ich fein zwischen grober Fahrlässigkeit, einfacher Fahrlässigkeit und versuche, über § 307 weitere Beschränkungen zu fassen.

Seit 2002 unterliegen auch Standard-Arbeitsverträge der AGB-Kontrolle. Rationale Apathie greift dort zwar weniger, doch der Gesetzgeber wollte Gerechtigkeitsdefizite ausgleichen. Prüfungsschwerpunkt ist deshalb das Transparenzgebot; viele Kündigungs-, Ausschluss- oder Rückzahlungsklauseln scheitern wegen Unklarheit, obwohl klassische Klauselverbote hier kaum passen.

Der Fall zeigt, dass selbst monatelang verhandelte, juristisch begleitete B2B-Verträge nicht aus dem AGB-Regime herauskommen, wenn eine Kernklausel nicht zur Disposition stand. Der BGH erklärte die Mindestmüll-Abnahmeverpflichtung für unwirksam. Damit illustriert er die Diskrepanz zwischen ursprünglicher Schutzidee und heutiger, sehr weit reichender Kontrolle.