Im Examen tauchen 305 ff. ständig auf. Die Strukturen lassen sich in fünf Stunden nicht erst erschließen; man muss sie vorher beherrschen. Wer den Eintritt über § 310, die Prüfungskaskade 307–309 und die typischen Klauselverbote versteht, sammelt in jeder Zivilrechtsklausur sichere Punkte.

Aushandeln ist mehr als Verhandeln. Die Klausel muss ernsthaft zur Disposition gestellt werden: „Wenn du sie nicht willst, streichen wir sie.“ Erst dann ist sie keine AGB. Reines Feilschen oder Paketlösungen genügen nicht – deshalb bleibt fast alles AGB, selbst nach monatelanger Juristenkorrespondenz.

Der Fall zeigt, dass selbst monatelang verhandelte, juristisch begleitete B2B-Verträge nicht aus dem AGB-Regime herauskommen, wenn eine Kernklausel nicht zur Disposition stand. Der BGH erklärte die Mindestmüll-Abnahmeverpflichtung für unwirksam. Damit illustriert er die Diskrepanz zwischen ursprünglicher Schutzidee und heutiger, sehr weit reichender Kontrolle.

Ich beobachte, dass jede regelmäßige Marktteilnahme Standardisierung erzwingt. Rechts- und Vertriebsabteilungen erlauben ihrem Verkauf gar nicht mehr, weiße-Blatt-Verträge zu schließen. Textbausteine und digitale Generatoren dominieren das Massengeschäft; damit landet jeder Vertrag faktisch im AGB-Recht, weil ausgehandelte Einzelklauseln praktisch nicht mehr vorkommen.

AGB sind lang und undurchsichtig. Für Zahnbürsten oder Bankkonten lohnt es wirtschaftlich nicht, über jede Klausel zu diskutieren. Käufer rechnen Kosten und Nutzen – zwei Stunden Lektüre für fünf Euro Ersparnis? Rational ignoriert man das. Genau diese Apathie rechtfertigt richterliche Inhaltskontrolle trotz Pacta sunt servanda.

Im B2B-Bereich fürchten Großunternehmen die strenge deutsche AGB-Kontrolle. Sie wählen, wann immer möglich, Schweizer Recht, weil dort die Inhaltskontrolle weniger weit geht. So entgehen sie der weitreichenden BGH-Rechtsprechung, die selbst ausgehandelte Klauseln häufig kassiert.

Sieht der BGH in einem B2B-Vertrag eine Klausel, die thematisch in § 309 passt, indiziert das bereits die Unwirksamkeit nach § 307. Besonderheiten des Handelsverkehrs prüft er kaum noch. Praktisch läuft daher die Kontrolle gegenüber Unternehmern und Verbrauchern nahezu parallel.

Die Reform transplantierte das frühere AGB-Gesetz in §§ 305 ff. BGB und ergänzte zwei zentrale Punkte: Arbeitsrechtliche Formularverträge wurden einbezogen und das Transparenzgebot erheblich gestärkt. Damit entstanden völlig neue Prüfungsfelder – und ganze Kanzleien spezialisierten sich darauf.

Preis-Hauptabreden sind richterlich tabu, doch wenn Gebühren, Bearbeitungskosten oder Risikozuschläge intransparent ausgestaltet sind, weicht § 307 I 2 die Schranke auf. Unklare Preisnebenabreden können daher trotz Absatz 3 kontrolliert und für unwirksam erklärt werden – besonders relevant bei Banken- und Versicherungsverträgen.

Ich schaue zuerst auf § 309 Nr. 7. Sobald eine Klausel Körperschäden oder Leben nicht ausdrücklich ausnimmt, ist sie ipso iure unwirksam. Das ist der Klassiker jeder AGB-Klausur. Danach unterscheide ich fein zwischen grober Fahrlässigkeit, einfacher Fahrlässigkeit und versuche, über § 307 weitere Beschränkungen zu fassen.

Seit 2002 unterliegen auch Standard-Arbeitsverträge der AGB-Kontrolle. Rationale Apathie greift dort zwar weniger, doch der Gesetzgeber wollte Gerechtigkeitsdefizite ausgleichen. Prüfungsschwerpunkt ist deshalb das Transparenzgebot; viele Kündigungs-, Ausschluss- oder Rückzahlungsklauseln scheitern wegen Unklarheit, obwohl klassische Klauselverbote hier kaum passen.