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Minderjährigenrecht | Geschäftsfähigkeit | Deliktsfähigkeit | Flugreisefall

Irgendwas mit Examen, Folge 5 / IMR163

In dieser Episode Eures Jura-Podcasts erfahrt ihr alles Wissenswerte über das Minderjährigenrecht. Wie lautet die Regelungssystematik der §§ 105 ff. BGB? Was ist der Unterschied zwischen Geschäfts-, Delikts- und Erbfähigkeit? Warum wird das Minderjährigenrecht im Examen häufig im Zusammenhang mit dem Deliktsrecht und/oder der gestörten Gesamtschuld geprüft? Wie strahlt das Minderjährigenrecht – Stichwort: Flugreisefall – auf das Bereicherungsrecht aus? Antworten hierauf sowie viele weitere wertvolle Tipps für Eure Examensvorbereitung liefert Prof. Dauner-Lieb. Viel Spaß!

Inhalt:

00:00 Haustmitteilung: Erstmals IMR Live!
01:02 Intro
01:32 Eure Feedbackmöglichkeiten
02:09 Heute: Minderjährigenrecht
02:33 Warum ist das Minderjährigenrecht im Examen wichtig?
05:47 Minderjährigenrecht & Privatautonomie
07:54 Geschäfts-, Delikts- und Erbfähigkeit
20:40 Regelungstechnik der §§ 105ff.
27:32 Zustimmungsfreie Geschäfte / Empfangszuständigkeit von Minderjährigen
30:09 Gutgläubiger Erwerb vom nichtberechtigten Minderjährigen
33:37 Flugreisefall, BGHZ 55,128

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Links zur Episode:

Anmeldung: IMR LIVE (heuking.de/de/karriere/messen-veranstaltungen/detail/a-taste-of-heuking-meets-irgendwas-mit-recht.htm)
§ 105 BGB Nichtigkeit der Willenserklärung (dejure.org)
§ 1923 BGB Erbfähigkeit (dejure.org)
§ 1664 BGB Beschränkte Haftung der Eltern (dejure.org)
Flugreisefall, BGHZ 55, 128 (lorenz.userweb.mwn.de/urteile/bghz55_128.htm)

Feedback/Support zur Folge:

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Happy Listening 🎉 und vielen Dank für Euer Feedback! 🙏🏼

Transkript

Marc Ohrendorf 0:00:00

Marc hier, hallo. Bevor es losgeht eine kurze Hausmitteilung und zwar findet am Dienstag den 11. Juli, den 11.07. ab 17 Uhr IMR live bei Heuking Kühn Lüer Woitek in Hamburg statt. Heuking ist eine Kanzlei, die kennt ihr wahrscheinlich und veranstaltet gemeinsam mit irgendwas mit Recht die erste Liveaufnahme eines Podcasts und da könnt ihr dabei sein. Das Ganze ist natürlich kostenlos und wenn ihr gerade im Studium seid, im Referendariat oder vielleicht in Richtung Berufseinstieg geht und ihr wollt einfach mal dabei sein, wie so ein Podcast entsteht, zusammen mit einem Partner von Hawking, den ich dort interviewe, dann meldet euch doch an. Das könnt ihr ganz einfach machen unter irgendwasmitrecht.de, slash live. Ist natürlich wie gesagt kostenfrei und alle weiteren Infos findet ihr auf der Page. www.irgendwasmitrecht.de live, dann werdet ihr redirected zur Anmeldeseite von Hawking. Ich freue mich sehr viele von euch am 11.07. In Hamburg persönlich kennenzulernen und bis dahin viel Spaß mit dieser Folge.

Marc Ohrendorf 0:01:11

Tschüss! Herzlich Willkommen zu jetzt schon Teil 5 von Irgendwas mit Examen, der Spezialreihe bei Irgendwas mit Recht mit Frau Professor Dauner-Lieb, wo wir euch einen kleinen, wahrscheinlich gar nicht so kleinen, zivilrechtlichen Examenskurs präsentieren. Hallo Barbara.

Prof. Dr. Dr. h.c. Dauner-Lieb 0:01:29

Marc Ohrendorf 0:01:31

Bevor es losgeht noch kurz eine kleine Hausmitteilung. Uns haben ein paar Zuschriften natürlich schon erreicht und viel Feedback und ich würde euch ganz gerne nochmal dazu aufmuntern. Wir machen das ja hier nicht nur sozusagen als Sender in den Raum hinein, sondern auch mit euch zusammen. Schreibt uns gerne, wenn ihr das gut findet, wenn ihr das schlecht findet, wenn ihr das irgendwie anders euch vorstellt. Konstruktive Kritik ist wirklich sehr sehr willkommen. Ansonsten freuen wir uns über die zahlreichen neuen Podcast-Abos, die auch schon in den letzten Wochen hier natürlich eingetrudelt sind. Sagen Hallo an alle, die neu dazugekommen sind und jetzt legen wir los. Heute geht es nämlich um das Minderjährigenrecht. Barbara, wo stehen wir, wenn wir uns mit dem Minderjährigenrecht beschäftigen?

Prof. Dr. Dr. h.c. Dauner-Lieb 0:02:13

Wir bestehen immer noch im allgemeinen Teil. Wir haben uns ja sehr ausführlich beschäftigt mit der Rechtsgeschäftslehre Und es geht nach wie vor um Fragen des Vertragsschlusses, der Wirksamkeit von Verträgen oder auch von sachenrechtlichen Einigungen. Das sind ja auch Verträgen.

Marc Ohrendorf 0:02:32

Ganz kurze Erinnerung an unser Konzept. Wir machen hier die wesentlichen Strukturen, die für eure Examensklausur relevant sind. Wir arbeiten also mit dem Gesetz und wir machen nicht allzu viele Details. Wir machen vor allem keine ausführlichen Meinungsstreitigkeiten mit A, B und C und irgendwo Mitte. Und das war's. Bis zum nächsten Mal. Methoden orientiert und so, dass ihr das hier in relativ kurzer Zeit anhören könnt und danach aber aufgeschlaut seid und vor allem auch hoffentlich ein bisschen motiviert seid, um wieder ein bisschen fürs Examen reinzuhauen. Barbara, warum ist das Minderjährigenrecht für Examenskandidatin überhaupt wichtig und lass mich vielleicht ergänzen, in welchen Konstellationen kommt es so typischerweise vor?

Prof. Dr. Dr. h.c. Dauner-Lieb 0:03:12

Das Minderjährigenrecht ist deswegen so wichtig, weil es sehr oft vorkommt. In der Praxis ist der Minderjährige kein echtes Thema. Das liegt daran, dass das Volljährigkeitsalter ja schon vor vielen, vielen Jahren auf 18 heruntergesetzt worden ist, sodass nennenswerte rechtsgeschäftliche Aktivitäten von Minderjährigen, die zu Problemen führen, eigentlich nicht vorkommen. Die alten Klausuren, in denen minderjährige Grundstücksgeschäfte abschließen, haben mir nie wirklich Begeisterung abgerungen, denn jeder vernünftige Notar wird natürlich sich einen Personalausweis vorlegen lassen und dass minderjährige Grundstücksgeschäfte abschließen, ohne dass jemand merkt, gibt es das gar nicht. Zweitens, die 105 fortfolgende, wir kommen da ja drauf, Geschäftsunfähigkeit, beschränkte Geschäftsfähigkeit, bekommen eine zunehmend dramatische Bedeutung für die Menschen am Ende des Lebens. Demenz ist eine ganz, ganz große Problematik, nur das wird Sie in Ihren Examensklausuren kaum betreffen, habe ich jedenfalls noch nie gesehen. Die Klausuren, die Sie lösen müssen, sind Klausuren mit Menschen unter 18 und die werden sehr, sehr häufig gestellt. Warum werden die gestellt? Weil man mit diesen Fallgestaltungen sehr schnell bestimmte andere Kenntnisse und Kompetenzen abprüfen können, kann zum Beispiel das Sachenrecht, das Abstraktionsprinzip. Wenn eine Willenserklärung eines Minderjährigen zustimmungsbedürftig ist, dann bekommen Sie sofort, andere Probleme aus dem Bereich des Sachenrechts, das heißt, da wird vernetzt und man merkt an Klausuren mit Minderjährigen sofort, ob die Kandidatinnen und Kandidaten überhaupt kapiert haben, wie das Trennungs- und Abstraktionsprinzip funktioniert. Also meine erste Botschaft ist, Minderjährige werden sehr oft mit sachenrechtlichen Fragestellungen zusammengespannt, manchmal auch mit erbrechtlichen Fragestellungen, aber eigentlich geht es um etwas anderes als um echtes Minderjährigenrecht. Sie werden sehen, da gibt es gar keine großen Probleme. Das ist, wenn man es kapiert hat, als System ganz einfach. Was man noch sehr gut sehen kann, ob die jeweiligen Prüflinge präzise mit dem Gesetz arbeiten können. Also insofern, das ist ein Tongerät. Nicht besonders spannend, finde ich, aber eben sehr häufig in Examenskonstellationen präsent. Und deswegen haben wir uns halt auch entschlossen, hierzu eine kleine Folge zu machen, weil sie da sich schon mit beschäftigen sollten.

Marc Ohrendorf 0:05:47

Das heißt, wenn ihr jetzt gerade sagt, wie war das noch mal und das habt es nicht komplett präsent, gerade im minderjährigen Recht hilft euch natürlich auch das Gesetz wieder sehr weiter. Also macht eine kurze Pause im Podcast an dieser Stelle, lest die 105 fortfolgende noch mal kurz aufmerksam durch, ist ja schnell gemacht und dann hört ihr hier direkt weiter. Wir haben eingangs zu unserer Podcast-Serie uns auch viel mit dem Thema Privatautonomie beschäftigt. Haben die 105 fortfolgende damit eigentlich zu tun?

Prof. Dr. Dr. h.c. Dauner-Lieb 0:06:18

Sie beruhen unmittelbar auf den Grundlagen, die wir ja schon gelegt haben. Ich erinnere, Privatautonomie setzt voraus. Dass die Rechtsobjekte, Subjekte, die Verträge schließen in der Lage sind für sich selbst zu sorgen. Dahinter steht der Grundsatz, jeder der geschäftsfähig und erwachsen ist, kann am besten seine eigenen Angelegenheiten rechtlich selbst regeln. Und deswegen behandelt das Gesetz zunächst einmal alle Menschen auch gleich, Rechtsobjekte, jedes Rechtsobjekt ist gleich, nicht Verbraucher, nicht Unternehmer, nicht Mieter, arm, alt, jung, sondern grundsätzlich gilt, alle sind gleich. Dahinter steht die Fiktion, dass jedes Rechtssubjekt grundsätzlich über die notwendige Reife und Urteilskraft verfügt, vernünftige Verträge zu schließen. Die 104 fortfolgende geben nun einen typisierten Schutz für Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben. Dahinter steht die Vorstellung, dass man bis zum Alter von 18 rein typisiert noch nicht ausreichend reif ist, um ohne einen gewissen Schutz rechtsgeschäftlich aktiv zu werden. Die 104 fortfolgende sind ein Schutz vor Selbstschädigung und infolgedessen wird die Privatautonomie hier durch Schutzinstrumente ergänzt und überwölbt. Also es passt wieder alles ganz genau zu den Grundprinzipien, die wir entwickelt haben.

Marc Ohrendorf 0:07:54

Jetzt wollen wir ja immer auch vernetzen. Insofern lasst uns noch mal ein paar andere Begriffe hier mit ins Spiel bringen. Was hat die Geschäftsfähigkeit bzw. Was unterscheidet die Geschäftsfähigkeit von der Rechtsfähigkeit und der Deliktsfähigkeit?

Prof. Dr. Dr. h.c. Dauner-Lieb 0:08:09

Die Geschäftsfähigkeit ist lediglich die Fähigkeit, ohne Unterstützung wirksam Willenserklärungen abgeben zu können. Die Rechtsfähigkeit geht viel weiter. Das ist geregelt in Paragraf 1. Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt. Das heißt, es ist zu unterscheiden zwischen dem rechtsfähigen Kind, das selbstverständlich Vermögen haben kann, das erben kann, das aber keine Verträge über einzelne Gegenstände seines Vermögens schließen kann, ohne dass ein gesetzlicher Vertreter da entsprechend mitwirkt. Das heißt, die Rechtsfähigkeit ist eigentlich der ganz große Oberbegriff und heißt nichts weiter als das Selbstverständlich mit Beginn des Lebens. Nehmen wir es noch mal ganz genau. Mit Vollendung der Geburt die Rechtsfähigkeit beginnt. Und jetzt haben wir eine Norm, die ich bei der Gelegenheit noch mal ins Gedächtnis rufen möchte, weil sie etwas ganz Wichtiges zeigt, nämlich eine juristische Fiktion. Das ist die Erbfähigkeit. Der Paragraf 1923 Absatz 2 sagt, wer zur Zeit des Erbfalls noch nicht lebte, also eigentlich noch nicht rechtsfähig ist, nach Paragraf 1, aber bereits gezeugt war, gilt als vor dem Erbfall geboren. Das heißt, im Hinblick auf einen Nachlass, einen Erbfall, beginnt die Rechtsfähigkeit mit der Zeugung und wenn das gezeugte Kind tatsächlich lebendig geboren wird, dann wird so getan, als ob es schon da gewesen wäre, als es gezeugt wurde. Warum ist das so? Das ist eine reine Fiktion, weil es viel weiter geht als Paragraf 1. Wenn ein Vater eines erzeugten Kindes, gezeugten Kindes einen Autounfall hat, dann wäre es ja gar nicht nachvollziehbar, dass das Kind, das noch nicht geboren war, nicht erbt, weil es noch nicht rechtsfähig ist, seine Geschwister, aber schon. Das heißt, nur für den Erbfall wird das Leben, die Rechtsfähigkeit nach vorn verlegt. Man hätte ja auch überlegen können, aber das wollte man natürlich nicht so sagen. Die Rechtsfähigkeit beginnt mit der Zeugung. Das hat man aber gerade nicht getan mit all den politischen Implikationen, die damit verbunden gewesen wären, diese vermeiden, sondern man hat eben gesagt, gilt als vor dem Erbfall geboren. Das hat als Regelung natürlich praktisch begrenzte Bedeutung, aber es ist ein wunderbares Beispiel dafür, wie das Gesetz mit bestimmten Instrumenten arbeitet. Also als erstes Beispiel für eine Fiktion ist das immer eine gute Antwort, wenn man sagen kann. Ah ja, 19, 23, Absatz 2.

Marc Ohrendorf 0:11:08

Auch wieder ein schönes Beispiel finde ich dafür, wenn man mit Studierenden spricht nach einer Klausur, was kam dran, dann könnte man jetzt an dieser Stelle erzählen, oh super schwer, Minderjährigenrecht und Erbrecht auch, aber am Ende des Tages hängt es ja genau wie du gerade dargelegt hast alles zusammen und so ist eben auch dieses, dieser quer, nicht Querschnitt, aber dieses vernetzte Denken, von dem wir hier viel sprechen, sehr schön ablesbar. Dann müssen wir noch auf den zweiten Teil meiner ursprünglichen Frage eingehen, nämlich die Deliktsfähigkeit.

Prof. Dr. Dr. h.c. Dauner-Lieb 0:11:37

Außerordentlich wichtig und auch praktisch außerordentlich wichtig. Die Deliktsfähigkeit ist relevant für die Frage, ob ein nicht 18-jähriger Mensch haftbar sein kann nach den 823 fortfolgenden, und zwar selbst. Natürlich gibt es außerdem noch eine Haftung für die Haftung der Aufsichtspflichtigen nach § 832. Wenn also jemand als gesetzlicher Vertreter ist und deswegen Kinder beaufsichtigen muss, dann haftet er auch, wenn er diese Aufsichtspflicht nicht ausreichend angemessen wahrnimmt. Es geht aber im Art. 8 und Art. 22 darum, wann das nicht volljährige Wesen selbst haftet. Ich bringe nachher noch ein hübsches Beispiel. Das deckt sich nicht völlig. Man könnte meinen, wenn das Kind oder der Minderjährige nicht nach 828 haftet, dann haften auf jeden Fall die Eltern. So ist das aber nicht. Das gucken wir uns gleich mal an. Jetzt zunächst, was steht in dem 828 drin? Da steht zunächst einmal drin, wer nicht das siebte Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich. Das heißt, ein Kind, das noch nicht sieben Jahre alt ist, haftet nach 823 selbst überhaupt nicht. Ich bringe ein kleines Beispiel, der. Fünfjährige, der nach der Kindertagesstätte, die 300 Meter zu Fuß zurücklegt nach Haus, weil er nicht von seiner Mutter mit dem Auto abgeholt wird, weil es sich um eine verhältnismäßig vernünftige, der Nachhaltigkeit verpflichtete Mutter handelt, kommt auf den grandiosen Gedanken, mit einem Steinchen an den dort stehenden SUVs lang zu kratzen. Dann wird er nicht nach 823 haften, weil er das siebende Lebensjahr nicht vollendet hat. Die Geschichte geht natürlich weiter. Die zur Aufsicht verpflichteten Personen, seine Eltern, 832, könnten jetzt haften. Meine Damen und Herren, jetzt geht es los. Haben die tatsächlich irgendetwas getan, was nicht ausreichend der Aufsichtspflicht genügt? Das steht in Satz 2. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügend genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde. Meine Damen und Herren, dürfen Eltern ihr Kind von der Kindertagesstätte 300 Meter zu Fuß nach Hause gehen lassen? Selbstverständlich. Eine moderne Erziehung fordert das sogar und natürlich kann man sagen, wenn er das schon dreimal gemacht hat, der Kleine, dann haben sie Anlass da irgendwas zu tun. Aber wenn er das zum ersten Mal tut und auch sonst vernünftig erzogen wird, dann haftet das Kind nicht nach 823, aber die Eltern nach 832 schon. Spannendes Problem. Alle Eltern sind vernünftig genug, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Da muss man aber ganz genau hingucken, denn die Haftpflichtversicherung setzt an sich einen Haftpflichttatbestand voraus und wenn das Kind nicht haftet, zahlt er auch nicht die Versicherung. Das führt die Eltern in Schwierigkeiten, denn die Nachbarn, die sehr sauer sagen, der Kleine hat unsere Autos zerkratzt und sie sind sicher versichert. Denen muss man dann sagen, ja aber die Versicherung zahlt möglicherweise in einem solchen Fall nicht. Also, bis zum nächsten Mal. Dann wird es ein gesellschaftlich, ein nachbarrechtliches Problem. Es wird überhaupt kein rechtliches Problem mehr. Also Augen auf bei Haftpflichtversicherung für Kinder. Das ist aber nur der erste Absatz des 828. Der Absatz 3 lautet, wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist, sofern seine Verantwortlichkeit nicht nach Absatz 1 oder 2 ausgeschlossen ist, für den Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, wenn er bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat. Das werden sie im Examen selten zu beurteilen haben, weil sie dafür in der Praxis einen Gutachter brauchen. Der BGH hat sich zum Beispiel mit großartigen Fragen zu beschäftigen gehabt, ob Elfjährige, die in einer Holzscheune ein Lagerfeuer entfachen, nach 8283 schon deliktsfähig waren oder nicht? Was mussten die wissen und konnten sie danach handeln? Das ist schwierig. Also Absatz 1 kommt vor. Der wichtigste, der vorkommt, ist aber der Absatz 2. Wer das siebende, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, ist für den Schaden, den er bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn einem anderen zufügten, nicht verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn er die Verletzung vorsätzlich herbeigeführt hat. Das heißt, wir haben hier noch einen ganz interessanten Zwischenraum Zwischen, 7 und 10 für den Kraftverkehr.

Marc Ohrendorf 0:16:43

Das ist doch herrlich. Da kommen doch die beiden Sachen, die man gerne mag, zusammen. Autos und Kinder.

Prof. Dr. Dr. h.c. Dauner-Lieb 0:16:47

Genau. Und ein nicht ganz klarer Paragraph. Denn, meine Damen und Herren, was der Paragraph will, das war natürlich völlig klar, das ist eine sehr edle Zielstellung, nämlich die Kinder sollen vor der Unübersichtlichkeit des Straßenverkehrs insofern geschützt werden dass sie nicht in Haftung genommen werden wenn sie versehentlich mit dem Fußball zwischen zwei parkenden Autos auf die Straße rennen. Also was da ursprünglich mit gemeint war ist völlig klar. Diese wunderbare Vorschrift die ja nicht ins minderjährigen Recht gehört aber mit Minderjährigen zu tun hat hat aber eine Fülle von ganz wunderbaren Exams Problemen befördert nämlich was ist eigentlich ein Kraftfahrzeug? Nun könnte man meinen alles was Räder hat und brummt, ist eins. Aber der Examenskandidat versuche einmal halbwegs sauber herauszuarbeiten, warum ein Motorrad ein Kraftfahrzeug im Sinne des Paragrafen 828 Absatz 2 ist. Das steht irgendwo hinten in irgendeinem straßenverkehrsrechtlich relevanten Regelungswerk, aber man findet es nicht ohne weiteres. Es gibt noch ein zweites Problem, was mir immer ganz großen Spaß macht, da fährt das Kind, neun Jahre alt, mit dem Skateboard den Berg hinunter und kracht donnernd auf ein dort stehendes Fahrzeug auf. So, ist das ein Unfall mit einem Kraftfahrzeug, dann haftet das Kind nicht, wenn es das ist. Wenn er in die daneben liegende Bäckerei durchs Fenster rauscht, haftet er garantiert nach Absatz 3, da müsste man gucken, aber wahrscheinlich würde er haften, aber Aber nach Absatz 2 haftet er sicher nicht, weil es ein Riesenthema ist, ob Unfälle mit Kraftfahrzeugen auch dann vorliegen, wenn die Kraftfahrzeuge stehen. Ich will euch jetzt da im Einzelnen nicht mit belästigen. Ich will nur sagen, da kann man auch sehr schön in der Klausur was zu sagen, weil man einfach teleologisch argumentieren müssen, in dem 800 § 828 Absatz 2 ist Musik drin, Weil man damit Wortlaut und Sinn und Zweck der Normen, einfach mit Pragmatik und gesundem Menschenverstand Probleme finden und Probleme lösen kann. Das ist natürlich nicht eine unmittelbar minderjährige rechtliche Regelung. Aber wenn in einem Fall schon ein Minderjähriger rumspringt, ist es nicht unwahrscheinlich, dass er nicht nur Rechtsgeschäfte abschließt, sondern vielleicht auch noch was deliktsrechtlich Relevantes tut.

Marc Ohrendorf 0:19:18

Weil, muss man auch wieder dazu sagen, der Prüfer dann natürlich vielleicht gerade da sitzt, den ersten Teil der Klausur geschrieben hat und im zweiten Teil sich denkt, hm, jetzt können wir doch eigentlich auch noch ein bisschen Deliktsrecht da mit reinbringen, dann haben wir hier eine runde Sache, ich brauche noch ein bisschen Stoff für die Klausur.

Prof. Dr. Dr. h.c. Dauner-Lieb 0:19:32

Ja, es gibt dann immer noch einen dritten Stoff, der... Immer kommt in diesem Kontext, das ist nämlich der 1664 und die gestörte Gesamtschuld. Dann macht nämlich auch noch ein Elternteil irgendeinen Fehler bei der Behütung des Kindes. Dann stellt sich die Frage der Haftungsprivilegierung nach 1664. Und wenn dann sowohl der Kraftfahrzeughalter, der das Kind verletzt hat, als auch das Elternteil in irgendeiner Weise pflichtwidrig gehalten hat und der Vater fällt unter die Haftungsprivilegierung des 1664 und der Kraftfahrzeughalter oder Fahrer nicht, dann kommt immer und immer und immer das Problem der gestörten Gesamtschuld. Und das kommt ohnehin nach meiner Schätzung vier bis sechsmal im Jahr im Zivilrecht dran. Darauf werden wir noch zu sprechen kommen. Das ist einer der absoluten Dauerbrenner, der halt eben sehr oft mit Minderjährigen und ihren Eltern verknüpft wird.

Marc Ohrendorf 0:20:40

Jetzt haben wir diesen ersten Überblick. Jetzt lasst uns ein kleines bisschen reingehen in die Regelungstechnik der 105 fortfolgende. Was muss man dazu sagen?

Prof. Dr. Dr. h.c. Dauner-Lieb 0:20:50

Wir schlagen wie immer das Gesetz auf und stellen fest, Geschäftsunfähigkeit kommt eigentlich nicht so wahnsinnig oft vor. Wir wissen aber, wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist geschäftsunfähig. Wer als geschäftsunfähig fähiger Willenserklärung abgibt, gibt keine wirksame Willenserklärung ab. Das heißt, wenn sie den 104 haben, auch wenn ein Geisteskranker in ihrer Klausur eine Rolle spielen sollte, es passiert ja immer noch, dass auch geschäftsunfähige Menschen, also alte Menschen, die geschäftsunfähig sind, da vorkommen, dann wissen sie, alles ist unwirksam. Auch jede Übereichnung und alles. Die Kurzformel lautet, wo Geschäftsunfähigkeit, da 9,85, weil von vornherein klar ist, dass alles unwirksam ist. Da gibt es übrigens auch keinen gutgläubigen Erwerb, meine Damen und Herren, und vom Minderjährigen gibt es auch keinen gutgläubigen Erwerb, das sage jetzt mal schon. So, das steht in Paragraf 105, die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig. Ist auch völlig klar. Dann haben sie den Paragraf 105a, ein Inklusionsparagraf mit praktisch geringerer Bedeutung. Das alles soll nicht gelten, wenn ein volljähriger Geschäftsunfähiger bei Rewe Kartoffeln kauft. Ich glaube, da brauchen wir uns jetzt nicht weiter zu beschäftigen. Denn das Interessante, was auch für Sie in Klausuren relevant ist, allem relevant ist, ist der Bereich der Paragrafen 106 fortfolgende, wo es nun in die beschränkte Geschäftsfähigkeit geht, nämlich die minderjährigen Thematik. Minderjährig ist jemand, der das siebte Lebensjahr vollendet hat, aber noch nicht das achtzehnte. Also jemand, der schon ziemlich schlau aus. Aber eben noch des Schutzes bedarf. Das habe ich ja eben erklärt. So, wie macht das Gesetz das? Das sagt grundsätzlich, wenn der Minderjährige etwas macht, eine Willenserklärung abgibt, durch die er nicht einen lediglich rechtlichen Vorteil erlangt, da kommen wir bitte gleich darauf zurück, bedarf er der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters. Also die Grundregel lautet vorher fragen. Okay, wenn er das nicht tut, dann gilt der 108, dann ist der Vertrag zunächst einmal schwebend unwirksam. Das ist ein wunderschöner Begriff, schwebend unwirksam. Das schwebt. Es ist nicht völlig nichtig, weil man es ja noch nicht weiß, ob es nicht doch noch wirksam ist. Es ist aber noch nicht wirksam. Das heißt, der gesetzliche Vertreter kann noch seine Genehmigung geben. Meine Damen und Herren, ob Sie mit einem Juristen sprechen oder mit einem Nicht-Juristen, können Sie oft daran merken, dass der Nicht-Jurist pausenlos von Genehmigung spricht, wenn er Einwilligung meint und nicht weiß, dass die Zustimmung der Oberbegriff ist. Das findet sich alles in den 185 fortfolgende. Also vorher Einwilligung, nachher Genehmigung. Wenn man nicht genau weiß, wie die Vokabeln laufen, nimmt man die Zustimmung. Aber jedenfalls ist klar, eigentlich soll der gesetzliche Vertreter vorher Ja sagen, aber er kann es auch noch hinterher und die 108 fortfolgende geben dann noch ein bisschen Variation, wenn einer den anderen auffordert. Ich glaube, das brauchen wir jetzt nicht im Einzelnen uns angucken, das kann man lesen. Und das Wichtige ist, wenn genehmigt wird, wird der Vertrag wirksam und wenn nicht genehmigt wird, eben nicht. Diese Technik ist sehr spannend und die sollte man sich ganz besonders gut angucken. Wenn Sie gut zugehört haben, haben Sie längst gemerkt, die kenne ich doch irgendwie schon mit der schwebenden Unwirksamkeit. Die Technik ist identisch mit der Technik des Vertretungsrechts. Wenn jemand als Vertreter ohne Vertretungsmacht auftritt, dann ist das schwebend unwirksam und dann kann eine Genehmigung erteilt werden. Und die vorherige Erteilung der Vertretungsmacht heißt ja, ich bin einverstanden, mach das. Das ist wie die Einwilligung. Ich lege Ihnen jetzt noch ans Herz eine Reihe von Vorschriften, die wir jetzt nicht näher angucken, die Sie sich aber ganz bestimmt näher angucken. Das nämlich die 182 fortfolgende steht eine Menge drin zur Zustimmung und zur Genehmigung insbesondere der 184 Absatz 1 verdient ihre Aufmerksamkeit die nachträgliche Zustimmung Klammer auf Genehmigung eine Legaldefinition wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück. Heißt, wenn die Eltern genehmigen, war das alles immer schon wirksam. Okay, dass sie den 185 mit großer Liebe in ihr juristisches Herz aufnehmen, ist wohl selbstverständlich. Das ist ein Paragraf, den man nie genug anguckt. Aber die Verfügung eines Nichtberechtigten ist eine zentrale Stellschraube. Ich sage immer, es ist ein Schraubenschlüssel im Sachenrecht, den sie dauernd brauchen. Und den müssen sie auch so beherrschen, dass sie nicht sagen, ach, das guckt mich jetzt so an, als ob ich ihn noch nie gesehen hätte. Deswegen bitte befassen Sie sich mit den 182 fortfolgenden gar nicht wegen des Minderjährigenrechts, sondern weil Sie das dauernd brauchen. So jetzt noch einen Satz. Du kannst gleich weiterfragen.

Marc Ohrendorf 0:25:48

Prof. Dr. Dr. h.c. Dauner-Lieb 0:25:50

Ja, du kannst auch erst fragen. Also durch den nicht, durch dir nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt 107. Da stecken natürlich Probleme drin. So, was wolltest du mich dazu fragen?

Marc Ohrendorf 0:26:01

Ich wollte nur einwerfen, dass das wieder interessant ist, weil auch an dieser Stelle ja jetzt nicht 182 zusammen lernen mit Minderjährigenrecht oder ähnliches, sondern diese Systematik verstehen. Wir kommen hier nachher über Sachen Recht dann natürlich wieder hin, weil wir dann entsprechend ähnlich gelagerte Probleme aber bezogen auf Sachen Recht haben. Also dieses, ja, diese Dreh- und Angelpunkte im Zivilrecht, da müsste man eigentlich auch mal irgendwann nochmal irgendwie eine Übersicht machen, dass man einfach sagt, es gibt so und so viele Dreh- und Angelpunkte und da spielt wirklich die Musik am Ende des Tages.

Prof. Dr. Dr. h.c. Dauner-Lieb 0:26:34

Das kann man eigentlich nur jedes Mal sagen, weil das nach meiner Erfahrung deutlich wichtiger als Detailkenntnisse in Einzelfragen. Eigentlich müssten Sie zu jedem Bereich immer eine Liste haben, welche Paragrafen zusammenkommen und so wie ich eben gesagt habe, 1664 gestörte Gesamtschuld zusammen mit gesetzlichem Vertreter, das kommt im Zweifel immer gemeinsam.

Marc Ohrendorf 0:27:03

Gut, jetzt müssen wir ganz kurz, damit wir ja auch so ein bisschen in der Zeit bleiben, die wir uns für heute vorgenommen hatten, noch drei kleinere oder mittelgroße Themen beziehungsweise eine Entscheidung miteinander besprechen, damit ihr hier, was das ganz Grundsätzliche angeht, zum Thema Minderjährigenrecht gut aufgestellt seid. Habt ihr eine gute halbe Stunde diesen Podcast gehört und wisst schon mal, alles klar, so ganz, ganz viel kann jetzt auch gar nicht mehr schief gehen, wenn man das alles entsprechend verinnerlicht hat. Was steckt hinter zustimmungsfreien Geschäften bzw. was ist das Problem mit der Empfangszuständigkeit des Minderjährigen?

Prof. Dr. Dr. h.c. Dauner-Lieb 0:27:40

Das Problem steckt im §107. Wir wissen alle, da steht, der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt. Das heißt, da braucht er die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. Dahinter steht die Idee, wenn das für ihn alles nur günstig ist, dann braucht er nicht seine Eltern fragen. An dieser Regelung hängen eine ganze Reihe von kleineren Problemen. Ich möchte aber einfach nur das wichtigste Problem Ihnen nahe bringen. Nehmen Sie mal an, der Minderjährige hat eine Geldforderung neben einen anderen. Einen anderen. Jetzt sagen sie nicht, das kann nicht vorkommen, weil der ja minderjährig ist. Natürlich kann der Geldforderungen haben, nämlich eine Forderung, die seine Eltern als gesetzliche Vertreter für ihn abgeschlossen haben. Also nehmen sie an, der Minderjährige ist gläubiger und kann von jemand anders 1000 Euro verlangen. Dann stellen sie natürlich fest, dass die Übereichnung von 1000 Euro dem Minderjährigen keine Nachteile bringt. Er hat plötzlich 1.000 Euro, sodass das etwas ist, wo man sagt, das ist kein rechtlicher Nachteil, das ist ein richtiger Vorteil. Er wird Eigentümer von 1.000 Euro. Das Problem ist, er verliert natürlich durch die Erfüllung seine Forderung. Jetzt könnte man sagen, ist so. Der Schutz des minderjährigen Rechts ist hier aber insofern betroffen, als der jetzt 1.000 Euro hat und damit Blödsinn macht. Und dieses Problem der Empfangszuständigkeit ist dogmatisch nicht ganz leicht in den Griff zu kriegen. Weil entweder muss man sagen, das war nicht nur rechtlich vorteilhaft. Dann verdreht man aber die Abstraktionsebenen und dann verstößt man eigentlich gegen das Trennungsprinzip. Weil man kann nicht sagen, die sachenrechtliche Ebene war rechtlich nur vorteilhaft. Aber die Schuldrechtliche war nachteilig und das schlicht aufs Sachenrecht durch. So, wie löst man das Problem, was glaube ich praktisch nicht ganz unwichtig ist? Indem man im Grunde hier sagt, der Minderjährige ist nicht empfangszuständig und Erfüllung tritt erst ein, wenn der gesetzliche Vertreter das Geld hat. Und sonst behält der Minderjährige die Forderung. Heißt, der Schuldner muss nochmal zahlen. Unangenehm. Dumm gelaufen.

Marc Ohrendorf 0:30:07

Dumm gelaufen. Gut, was hat es mit dem gutgläubigen Erwerb vom nichtberechtigten Minderjährigen auf sich?

Prof. Dr. Dr. h.c. Dauner-Lieb 0:30:14

Ja, das ist ganz wunderbar. Der Minderjährige leiht einen Gegenstand. Wir nennen das jetzt mal Fahrrad. Der hat irgendetwas geliehen. Und das ist auch wirksam. Und der hat jetzt auch den Besitz des Fahrrads. Und jetzt verkauft und übereichnet der Minderjährige, nehmen wir mal an, der ist schon schlauer, 14, der braucht Geld, das Fahrrad an K und der K denkt, dass der M Eigentümer ist. Also wo ist der Witz? Der Minderjährige verkauft ein Fahrrad, das ihm nicht gehört, an einen Dritt. Ist das wirksam oder nicht? 9,85 des Verleihers oder nicht? Wenn man jetzt guckt die Übereichnung, dann wird man sagen, M übereichnet nicht als Vertreter, sondern in eigenem Namen das Fahrrad an K 929, erforderliches Einigung und Übergabe. Und dieses Einigung ist auch nur rechtlich vorteilhaft, weil er ja gar nicht Eigentümer ist. Das ist kein Problem. Er verliert dadurch nichts, dass er ein fremdes Fahrrad übereichnet. So dass man sagen würde, der Dritte, der erwirbt das Fahrrad, weil der Minderjährige hier nicht berechtigter ist. Wenn der berechtigt gewesen wäre, hätte der natürlich nicht übereichnen können, weil dann nämlich nach 929 die Einigung unwirksam gewesen wäre, denn er ist ja minderjährig. Wenn der sein eigenes Fahrrad übereichnet, hat er ja einen rechtlichen Nachteil. Problem, der Käufer hat Glück gehabt, weil der von einem Minderjährigen ein Fahrrad kauft und übereichnen lässt, was dem nicht gehört, wird der Eigentümer. Wenn er das vom minderjährigen, berechtigten Minderjährigen, dasselbe Geschäft gemacht hätte, wäre, würde er nicht Eigentümer, weil der Minderjährige nicht sein eigenes Fahrrad übereichnen kann. Meine Damen und Herren, Sie werden sagen, boah, äh, ja. Warum erzähle ich Ihnen das? Weil das immer wieder vorkommt in Klausuren. Das ist natürlich ein Mini-Problem, das man aber immer wieder stellt und eigentlich ist hier nur relevant, dass Sie diesen Widerspruch herausarbeiten, dass der Käufer zufällig besser gestellt wird, weil er das Gerät von JEMAND! Übereignen lässt, der das nicht darf. Der gar nicht Eigentümer ist, es nicht darf und es trotzdem tut. Dann geht 932 fortfolgende durch. Wenn das die Realität wäre, was er glaubt, dass nämlich das Fahrrad dem Minderjährigen gehört, dann könnte er es nicht erwerben, weil der Minderjährige nicht übereignen kann. Das Problem ist völlig ausdiskutiert. Es gibt nicht die geringsten Zweifel. Man kann das dann so oder so lösen. Man kann übrigens die 932 fortfolgende kann man teleologisch reduzieren. Das wird aber niemand tun, weil man im Sachenrecht ganz außerordentlich strikt formal bleibt. Man, das ist eine teleologische Reduktion des gutläubigen Erwerbs, das ist fast undenkbar. Wir erzählen Ihnen das hier nur, weil das eins von diesen kleinen Problemchen ist, die eigentlich längst gestorben sein sollten, weil jeder weiß, wo sie liegen und sie sind auch eigentlich völlig uninteressant und sie kommen auch gar nicht vor. Aber das ist einer dieser Examensthemen, die mit schöner Gleichmäßigkeit doch wieder irgendwann in einer Klausur eingebaut werden und nochmal, wenn sie genau arbeiten, haben Das ist Problem sofort. Und dann müssen sie einfach sagen pro contra und im Sachenrecht gilt im Allgemeinen immer sehr stur, sehr formal und gelöst. Das ist hier langweilig aber dankbar, weil da kann man eigentlich nichts verkennen.

Marc Ohrendorf 0:33:37

Dann erinnere ich mich an dieser Stelle gerne an mein Repetitorium zurück vor einigen Jahren hinter dem Bonner Hauptbahnhof. Liebe Grüße an diejenigen, die jetzt vielleicht gerade dort sitzen und an eine heiße Diskussion im Flugreisefall. Ich weiß gar nicht mehr, warum wir so heiß diskutiert haben, aber irgendwie war das der Fall. Barbara, worum geht es im Flugreisefall?

Prof. Dr. Dr. h.c. Dauner-Lieb 0:34:00

Der Flugreisefall hat minderjährige rechtliche Aspekte, aber leitet bereits über in andere Rechtsbereiche, die wir ja auch noch besprechen wollen. Ich meine doch, dass wir ihn kurz schon ansprechen sollten an dieser Stelle, um sie auch ein bisschen schon in Vorfreude zu versetzen auf das Schönste aller Gebiete, das Bereicherungsrecht. Was war hier passiert? Es ist lange her, alle behaupten immer, es könnte heute nicht mehr passieren, aber ich sitze immer mal wieder in einer Maschine, wo einer sitzt, der da nicht hingehört und dann wieder rausgesetzt wird. Jedenfalls ein... Halbwegs erwachsen aussehender Minderjähriger ist als blinder Passagier von Hamburg nach New York geflogen. Dort wurde ihm die Einreise verweigert und dann beförderte ihn die Luftfahrtgesellschaft zurück nach Hamburg. Diese Flugreisegesellschaft verlangt nun von dem Minderjährigen den Flugpreis für Hin- und Rückflug. Es geht übrigens unterschiedlich. Die gesetzlichen Vertreter verweigern selbstverständlich die Genehmigung. Die haben auch offensichtlich gesagt, sie wollen das Kind sowieso nicht mehr wieder zurückhaben, naja, das ist so eine Spekulation. Also jedenfalls rechtsgeschäftlich war völlig klar, dass der Minderjährige hier keinen Beförderungsvertrag geschlossen hat. Sodass ich nunmehr die Frage stellte, kriegt die Fluggesellschaft etwas aus Bereicherungsrecht? Jetzt merken sie schon wieder etwas. Minderjährigenrecht hängt sehr oft mit sachenrechtlichen Konstellationen zusammen, aber eben auch sehr oft mit bereicherungsrechtlichen Konstellationen. Denn wo immer ein unwirksamer Vertrag, da Bereicherungsrecht. Also das ist auch wieder so eine Vernetzung. Und hier stellte sich nun die Frage, wir behandeln jetzt hier nur den Hinflug, was hat der Minderjährige denn eigentlich erlangt? Wenn man schon erstmal was man nicht darf in 8.18 guckt, stellt man fest bereichert ist der ja nicht mehr. Der hat eine Reise gemacht, keine ersparten Aufwendungen gehabt, also alles was wir heute aus moderner Sicht wissen, würden wir sagen ja der ist nicht mehr bereichert. So, das interessante war, dass in dieser Flugreiseentscheidung zuerstmals ganz präzise darüber nachgedacht wird, Was ist eigentlich das erlangte Etwas? Und das, was Sie heute hoffentlich alle völlig automatisch so machen, wie es üblich ist, nämlich zu sagen, na ja, die Reise, die nicht gegenständliche Dienstleistung, die ist das erlangte Etwas, die ist nicht so herauszugeben, dafür gibt es Wertersatz, die Bereicherung könnte wegfallen. Diese Trennung zwischen erlangtem Etwas und Bereicherung zwischen 8.12. und 8.18. Die ist in der Entscheidung zum ersten Mal so klar herausgearbeitet worden. Vorher hat man eigentlich immer sofort auf die Bereicherung geguckt und gar nicht so präzise gefragt, was hat derjenige denn eigentlich erlangt. Und dass man auch etwas erlangen kann, was man nicht anfassen kann, nämlich etwas nicht gegenständliches, eine Arbeitsleistung, eine Dienstleistung. Das ist das, was hier in dieser Entscheidung wohl zum ersten Mal so klar ist und der Anlass war ein Fall mit einem Minderjährigen.

Marc Ohrendorf 0:37:12

Wunderbar. Vielen herzlichen Dank für diese schöne Zusammenfassung und das macht ja auch schon wieder fast, ich sage nur fast, Lust aufs Bereicherungsrecht. Aber wir werden auch dieses Rechtsgebiet abhandeln und hier euch präsentieren und euch viele wertvolle Tipps fürs Examen geben. Für heute, für diese Folge, vielen herzlichen Dank, liebe Barbara.

Prof. Dr. Dr. h.c. Dauner-Lieb 0:37:33

Vielen herzlichen Dank! Tschüss!

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Prof. Dr. Dr. h.c. Dauner-Lieb

Prof. Dr. Dr. h.c. Dauner-Lieb Professorin, Universität zu Köln

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